…zwei UFS-Entscheidungen vom 31. 8. 2012 (GZ ZRV/0066-Z3K/10 und ZRV/0067-Z3K/10) vor (Abgabenverfahren iZm Beschuldigten hinsichtlich der - fehlenden - Berechtigung, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zu nützen); beide wurden zum Akt genommen. Der Verteidiger hielt fest, der Mercedes sei zwar…

Zur Berechtigung, drittländische Fahrzeuge (Nichtunionswaren) abgabenfrei in der Union zu nützen: Im EU-Zollrecht ist die vorübergehende Verwendung von in Drittstaaten zugelassenen Fahrzeugen durch Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der EU stark eingeschränkt. Grundsätzlich dürfen Drittlands-Firmenfahrzeuge (damit Nichtunionswaren) nicht frei von Abgaben im…

…Nichtzulassung einer solchen gehören und unbeschadet der Artikel 214, 215 und 216 von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden. Zu den sich aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Verpflichtungen gehört also auch, dass ein sich in diesem Zollverfahren befindliches Fahrzeug…

…Ferner ist auszuschließen, dass eine Veränderung am Armband beabsichtigt war. Nach Art 139 Abs 1 UZK-DA gelten die in Art 136 Abs 1 Buchst a bis d sowie Buchst h und i UZK-DA genannten Waren als konkludent zur vorübergehenden Verwendung angemeldet, sofern sie…

…2011 in das Zollgebiet der Europäischen Union durch Abgaben einer konkludenten Zollanmeldung nach § 233 ZK-DVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) das verfahrensgegenständliche seit dem Jahr 2002 in der Schweiz befindliche und behördlich angemeldete Fahrzeug in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Abgabenbefreiung nach Art. 561 Abs…

…nicht erfüllt; s. Art 560 Abs 1 ZK-DVO. Sohin sei das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht anwendbar gewesen, es greife deswegen Art 232 Abs 1 Buchst b ZK-DVO; das Fahrzeug gelte als vorschriftswidrig verbracht. Mit 4.4.2016 betonte der Bf, dass er…

…nicht erfüllt; s. Art 560 Abs 1 ZK-DVO. Sohin sei das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht anwendbar gewesen, es greife deswegen Art 232 Abs 1 Buchst b ZK-DVO; das Fahrzeug gelte als vorschriftswidrig verbracht. Mit 4.4.2016 betonte der Bf, dass er…

…bedeutsame Umstände, durch die normierte Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, der Abgabenbehörde bekannt zu geben. Durch die Verletzung dieser Bestimmung kam es zur widerrechtlichen vorübergehenden Verwendung des drittländischen PKW. Dadurch wurde der abgabenrechtliche Tatbestand des Artikel 204 Abs. 1, Buchstabe a) Zollkodex i.V.m. Artikel 234…

…des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) in der Fassung vor der Novelle durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/234 der Kommission vom 13. Februar 2015. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie…

…6.9.2011 gegen die bescheidmäßige Mitteilung des Zollamtes vom 26.8.2011, wiederum als unerledigt gilt. Die maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen lauten in der hier anzuwendenden Fassung (auszugsweise) wie folgt: Artikel 137 ZK: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind…

…4.2011 durch den Bf. zum eigenen Gebrauch in das Unionsgebiet, vom Zollamt zu Recht erfolgte. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung der Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel setzte nach den hier noch anzuwendenden Bestimmungen des Art. 558 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO…

…Fahrten in Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Fahrzeughalter im In- und Ausland zu benutzen. III. Rechtslage: Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt: Artikel 137 ZK: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind…

…FIN *************, mit der schweizerischen Zu­las­sung ******** als vor­schrifts­wi­drig in das Zollgebiet der Union verbracht gelte. Begründend führte das Zollamt aus, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO…

…an, der Bf. habe die Voraussetzungen für eine formlose vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel nicht erfüllt. Das Beförderungsmittel wäre im Zuge der Einreise in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union zu gestellen und einem Zollverfahren zuzuführen gewesen. Die…

…232 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) können Zoll­an­mel­dungen zur vorübergehenden Verwendung für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündliche angemeldet werden: "a) ... b) in Artikel 556 bis 561…

…Rahmen seiner Tätigkeit als Konsulent für diese Gesellschaft verwendet worden. Überdies handle es sich um eine Rückware bzw. um eine zulässige vorübergehende Verwendung. Die Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 4.3.2026 als unbegründet abgewiesen. Mit Vorlageantrag vom 7.4.2026 begehrte der Bf eine…

…nachfolgend angeführten Artikel des ZK und der ZK-DVO sind - außer es wird auf eine andere Fassung hingewiesen - solche in der Fassung vor dem 1. Mai 2016. Art. 137 ZK: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie…

…Namen einer außerhalb der EU ansässigen Person zugelassen sind, oder dieser gehören und b) von einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person verwendet werden. Die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß den Art. 212 bis 216 UZK-DA erfolgt grundsätzlich durch andere…

…Angaben zufolge regelmäßig zu seinem Hauptwohnsitz in Deutschland gefahren. Gem. Artikel 558 ZK-DVO sei die vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das Fahrzeug auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen…

…Durchführungsverordnung (EU) 2015/234 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nicht­gemein­schafts­waren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von…