…der vorübergehenden Ausfuhr angemeldet worden sei und deswegen als "Rückware" jederzeit innerhalb von drei Jahren wieder nach Österreich (abgabenfrei) verbracht hätte werden können, und deswegen weder Zoll, noch EUSt entstehen könnten, irrt er. Zum Ersten deswegen, weil durch die steuerfreie Ausfuhr, Verzollung und Einfuhrbesteuerung sowie…

…hier das Ziel ihres Handelns wohl auch nicht eine Verkürzung der Eingangsabgaben, weil sie ohnehin davon ausgegangen ist, dass sie diesbezüglich durch die Einfuhr der Lederwaren in die EU zur vorübergehenden Verwendung infolge der Duldung durch die Zollbehörden tatsächlich keine derartigen Abgaben zu entrichten habe.

…hier das Ziel ihres Handelns wohl auch nicht eine Verkürzung der Eingangsabgaben, weil sie ohnehin davon ausgegangen ist, dass sie diesbezüglich durch die Einfuhr der Lederwaren in die EU zur vorübergehenden Verwendung infolge der Duldung durch die Zollbehörden tatsächlich keine derartigen Abgaben zu entrichten habe.

…in Österreich, sodass die Berufung auf eine bloß beabsichtigte Weiterreise in die Ukraine unglaubwürdig erscheint. Der Ring wurde von der Beschuldigten bei der Einreise getragen und nicht als Transportgut befördert. Eine Transit- oder vorübergehende Einfuhr wurde weder beantragt noch nachgewiesen. Beide Beschuldigte gaben an, die…

…der mündlichen Verhandlung seitens des Richters gestellte Frage, ob eine bloße Durchfuhr, eine vorübergehende Verwendung in der Union oder eine Einfuhr in die Union (Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr) geplant gewesen sei, antwortete die rechtsfreundlich vertretene Bf., dass eine Durchfuhr in die Ukraine beabsichtigt gewesen…

…Laut den Ergebnissen eines durchgeführten Cross-Checks ist im August 2012 ein Container mit 23.112,00 kg Rohrformstücke der Position 7307 93 im Verfahren "vorübergehende Einfuhr zur anschließenden Wiederausfuhr" (also nicht im Verfahren "aktive Veredelung") aus China für die Ltd nach Vietnam eingeführt worden…

…mündlichen Verhandlung seitens des Richters gestellte Frage, ob eine bloße Durchfuhr, eine vorübergehende Verwendung in der Union oder eine Einfuhr in die Union (Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr) geplant gewesen sei, antwortete die rechtsfreundlich vertretene Gattin des Bf., dass eine Durchfuhr in die Ukraine beabsichtigt…

…Zollamt. Es liege ein gültiges Ursprungszeugnis der VCCI vor. Die Behauptungen im OLAF-Bericht betreffend vorübergehende Einfuhr der Waren aus China zur anschließenden Wiederausfuhr in die EU seien nicht urkundlichen belegt. Auch der Umstand, dass der Versender Ltd angeblich nicht mehr an der angegebenen Adresse…

…in Österreich, sodass die Berufung auf eine bloß beabsichtigte Weiterreise in die Ukraine unglaubwürdig erscheint. Der Ring wurde von der Beschuldigten bei der Einreise getragen und nicht als Transportgut befördert. Eine Transit- oder vorübergehende Einfuhr wurde weder beantragt noch nachgewiesen. Beide Beschuldigte gaben an, die…

…der vorübergehenden Ausfuhr angemeldet worden sei und deswegen als "Rückware" jederzeit innerhalb von drei Jahren wieder nach Österreich (abgabenfrei) verbracht hätte werden können, und deswegen weder Zoll, noch EUSt entstehen könnten, irrt er. Zum Ersten deswegen, weil durch die steuerfreie Ausfuhr, Verzollung und Einfuhrbesteuerung sowie…

…private Nutzung Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern wird je Zwölfmonatszeitraum für höchstens sechs Monate mit oder ohne Unterbrechung Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt: a) Die Privatperson, die diese Gegenstände einführt…

…der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) war eine weitere Voraussetzung für eine einfuhrabgabenfreie vorübergehende Verwendung, dass ein Beförderungsmittel nur für Beförderungen, die außerhalb des…

…Rechtsprechung). Die Artikel 232 Abs. 1 Buchstabe b iVm Artikel 558 bis 561 ZK-DVO ermöglichen die Überführung eines dort genannten Beförderungsmittels in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung, weil hier von Anfang an klar…

…3 lege fest, dass diese Befreiung im Gebiet jeder Vertragspartei solange gewährt werde, als die in den geltenden Zollvorschriften dieses Gebietes vorgeschriebenen Voraussetzungen für die vorübergehende eingangsabgabenfreie Einfuhr der in Art. 2 angeführten Fahrzeuge erfüllt sei. Die Bf. habe sowohl in Deutschland als auch in…

…anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt: Artikel 137 ZK: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben…

…in seiner Fassung vom 07. Juli 2023 wie folgt: "Artikel 250 Geltungsbereich (1) In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem…

…2016. Art. 137 ZK: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie…

…250 Abs. 1 UZK können in der vorübergehenden Verwendung für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen: a) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder…

…als Testfahrzeug an eine im Zollgebiet ansässige Person für Fahrten im Bundesgebiet. Da mit der Überlassung als Testfahrzeug an Herrn ***Bf1*** die in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware (PKW mit drittländischen Kennzeichen) nicht (mehr) erfüllt war…

…3 FinStrG) erachtete die Finanzstrafbehörde im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die vorliegenden Milderungsgründe (Unbescholtenheit, Schadensgutmachung, lediglich vorübergehende Verkürzung von Einfuhrumsatzsteuer), keine erschwerenden Umstände, die Verhängung einer Geldstrafe iHv. € 1.500,00 als tat- und schuldangemessen. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die…