…der Leistung um eine Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtgenussberechtigten zu ermöglichen, nicht gegeben: Laut VwGH vom 28.11.2007, 2003/14/0065 muss der Fruchtgenussberechtigte am Wirtschaftsleben teilnehmen, die Nutzungsmöglichkeit nach eigenen Intentionen gestalten und Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses tragen…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 17. April 2020 ersuchte der Vater als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Beschwerdeführerin um Zuteilung einer Steuernummer für die 2019…

… VwGH 4.3.1986, 85/14/0133; VwGH 16.12.1991, 90/15/0030). Bestellen Eltern ihren Kindern den Fruchtgenuss an einem Grundstück, das der Vermietung dient, ist dies unter folgenden Voraussetzungen wirksam: - Zu Gunsten der Kinder wird ein bürgerlichrechtlich wirksames Nutzungsrecht begründet; - die Beteiligten…

…mwN). Ein Zuwendungsfruchtgenussrecht führt also zur Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtnießer nur dann, wenn dieser unternehmerisch tätig wird, über die Leistung disponieren kann und für eine gewisse Dauer abgesichert ist. Hingegen sind die Einkünfte im Zusammenhang mit einem Fruchtgenuss dem Besteller zuzurechnen, wenn in…

…Bescheid die Einkünfte aus der Vermietung der Liegenschaft an die "Klinik" dem Bf. zugerechnet bzw. die Fruchtgenussvereinbarung zwischen dem Bf. und seiner Gattin steuerlich nicht anerkannt. In der Bescheidbegründung wird folgendes ausgeführt: "Die Einkünfte im Zusammenhang mit einem Fruchtgenuss sind (steuerrechtlich weiterhin) dem Besteller zuzurechnen…

…der mit dem Fruchtgenuss Belastete). Leiste der Fruchtgenussberechtigte (Bf.) an den Besteller (Sohn des Bf.) eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der Absetzung für Abnutzung, dann sei diese Zahlung beim Fruchtnießer im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart abzugsfähig. Der Fruchtgenussbesteller wiederum erziele eine Einnahme in dieser…

…und Glücksspiel vom 4. Dezember 2014 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen Vater der…

…mwN). Ein Zuwendungsfruchtgenussrecht führt also zur Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtnießer nur dann, wenn dieser unternehmerisch tätig wird, über die Leistung disponieren kann und für eine gewisse Dauer abgesichert ist. Hingegen sind die Einkünfte im Zusammenhang mit einem Fruchtgenuss dem Besteller zuzurechnen, wenn in…

… 24 zum Fruchtgenuss mit Belastungs- und Veräußerungsverbot folgendes aus: "Wird bei der Übertragung eines Grundstückes ... gleichzeitig ein Fruchtgenussrecht für den bisherigen Eigentümer vom Übergeber vorbehalten und vom Erwerber bestellt, ... so geht das Eigentum über. Nutzt jedoch der Übertragende (und bisherige Eigentümer) eines auf Lebenszeit vorbehaltenen…

…Vorhaltsbeantwortung dargelegte Fruchtgenussvereinbarung eine Laufzeit von 10 Jahren vorsieht. Nachdem es sich bei den Vertragsbeteiligten um nahe Angehörige (Vater und Söhne) handelt, sind an die vertraglichen Vereinbarungen aufgrund des Fehlens von Interessensgegensätzen besondere Anforderungen an die steuerliche Beachtlichkeit zu stellen (UFSL vom 30.06.2005…

…außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge. Weiters muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer (10 Jahre) bestellt sein, um als rechtlich abgesichert anerkannt zu werden. "Zusatzdokumente Bescheide" "Erstbescheid 2021" Unter "Erstbescheid Jahr 2021" (OZ 3) wurde der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 13. Juli 2022 vorgelegt…

…Dinge. Weiters muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer (10 Jahre) bestellt sein, um als rechtlich abgesichert anerkannt zu werden. "Beschwerdevorentscheidung" "Beschwerdevorentscheidung mit Abweisung" Unter der Überschrift "Beschwerdevorentscheidung" befindet sich in OZ 8 "Beschwerdevorentscheidung mit Abweisung" die bereits in OZ 7 enthaltene Beschwerdevorentscheidung vom 13…

…Beschwerde gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 14. Dezember 2012 gab dieser an, dass der Vater des Beschwerdeführers auf das ihm zustehende Fruchtgenussrecht betreffend die verfahrensgegenständlichen Liegenschaften ab dem Jahr 2003 verzichtete. Die Zurechnung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften und deren Erträge an den Beschwerdeführer wurden bis…

…das Fruchtgenussrecht an die Tochter der zivilrechtlichen Eigentümerin nicht übertragen. Dass Mag. ***Fruchtgenussgeberin*** die Vorteile aus den ihr zuzurechnenden Einkünften ihrer Tochter als Fruchtgenussberechtigte hat zukommen lassen, stellt sich als Einkommensverwendung dar. Mit Schreiben vom 11.2.2020 hat die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf…

Die Bestellung des Fruchtgenusses sollte für eine gewisse Dauer erfolgen, wobei die Dauer des Fruchtgenussrechts ein im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigender Umstand ist (VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013). Im gegenständlichen Fall lässt sich aufgrund der Rückdatierung eine bestimmte Dauer…

…den Bescheid der belangten Behörde FA vom 09.01.2014, betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2012 zu Recht: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne…

…an die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei mit dem Vorliegen eines im Rahmen der Fruchtgenussvereinbarung bedungenen Kündigungsrecht der beschwerdeführenden Partei als fruchtgenussbestellende Person und der damit einhergehenden Einflussmöglichkeit der beschwerdeführenden Partei als Fruchtgenussbesteller auf die Verwendung der dienstbaren Sache durch die Ehefrau als Fruchtgenussberechtigte verneinte. In…

…Fruchtgenusses durch weitere - die Fruchtgenußbesteller einschränkenden - Rechte), sodass nicht vom wirtschaftlichen Eigentum der Bf an der gegenständlichen Liegenschaft auszugehen ist. In Rz 47 aaO wird weiters ausgeführt, dass der Fruchtnießer die Abschreibung nur dann geltend machen kann, wenn er durch vertragliche Abmachung die Stellung eines…

…Beschwerdesache Adr, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23.08.2011 hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…2 EStG 1988 ist wirtschaftliches Eigentum an der mit Fruchtgenuss belasteten Sache idR beim Fruchtgenussbesteller anzunehmen (vgl. Jakom/Laudacher, EStG 2021, § 2 Tz 44). Gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 sind allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes…