RIS AI
45 856 Treffer466 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100109/2020Kein Bescheid, wenn der "Bescheid" an eine vollbeendete KG gerichtet ist (§ 142 UGB) - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2020

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der A. KG, vertreten durch Metzler & Partner Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Dorf Rieden 7, 6900 Bregenz, betreffend die Beschwerde vom 14. November 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Oktober…

BFG RV/7102918/2014Keine Bescheidqualität wegen Adressierung an eine vollbeendete KG (§ 142 UGB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.08.2018

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf / Sachverhaltsdarstellung Im Jahr 2012 begann das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (belangte Behörde) bei der Beschwerdeführerin (einer GmbH & Co KG) eine Außenprüfung durchzuführen. Im August 2013 fand die Schlussbesprechung statt. Der Bericht über…

BFG RV/1100282/2020Nichtbescheid, wenn der "Bescheid" an eine vollbeendete KG gerichtet ist (§ 142 UGB) - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2026

…A. GmbH in Liqu. [eingetragen im Firmenbuch am tt.mm.2025]) wurde die Gesellschaft (KG) aufgelöst und gelöscht. Die Auflösung und Löschung wurde am tt.mm.2010 im Firmenbuch eingetragen. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Firmenbuch und dem vorliegenden Akteninhalt. 2…

BFG RV/7101068/2021Abgabenfestsetzung gemäß § 295 Abs. 4 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2021: Anwendung der Bestimmung auch in verjährungsdurchbrechenden Fällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…weil die KG bei "Bescheiderlassung" bereits beendigt gewesen sei und den Erledigungen somit keine Bescheidqualität zugekommen sei. Das Bundesfinanzgericht wies darauf hin, dass auch der erste Feststellungsbescheid und der Berichtigungsbescheid an die damals bereits vollbeendete KG gerichtet gewesen seien. Mit Erkenntnis vom 04.12.2019…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…ohne Liquidation fortgeführt wird. Als Bescheidadressat der ersten Erledigung des Finanzamtes vom 28.7.2008 war - genauso wie in den Erledigungen vom 27.1.2012 die "***AB_KG***" genannt, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existent war. Ist eine Erledigung an eine vollbeendete KG adressiert…

BFG RV/5101768/2015Zurückweisung wegen mangelnder Rechtssubjektivität des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2016

…der Zurückweisung des Vorlageantrages gilt die streitgegenständliche Beschwerde vom 21.7.2014 wieder als unerledigt. Das FA hat im fortgesetzten Verfahren nunmehr eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, die an die ehemaligen Gesellschafter der vollbeendeten KG (siehe oben) zu richten ist und, soweit vorhanden, an den gem…

BFG RV/5100644/2016Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2017

…Die KG ist ab 1.1.2013 (voll)beendet. Ab dem Zeitpunkt der Vollbeendigung der KG war daher ein nachfolgender Feststellungsbescheid an die ehemals beteiligten Gesellschafter LK und LH zu richten. Die Bescheidadressierung an die (voll)beendete KG ist rechtlich unwirksam. Die Beschwerde war aus…

BFG RV/5101687/2017Zurückweisung der gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…0132; 11.11.2010, 2010/17/0066). Kein Bescheid liegt zB vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, beispielsweise an eine bereits beendete KG (VwGH 31.05.1994, 91/14/0140; 19.06.2002, 99/15/0144; Ritz, BAO6…

BFG RV/7103771/2016Keine Beschwerdelegitimation für den Gesamtrechtsnachfolger einer KG, wenn der Einkünftefeststellungsbescheid für ein bestimmtes Jahr nicht an ihn ergangen ist und nicht gegen ihn wirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…Firmenbuch gelöscht. Dadurch war die KG vollbeendet (=beendigt iSd § 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert §…

BFG RV/7103773/2016Liebhaberei bei Vermietung von Luxus-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Firmenbuch gelöscht. Dadurch war die KG vollbeendet (=beendigt iSd § 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert §…

BFG RV/7103130/2013Zustellung von Feststellungsbescheiden nach Vollbeendigung der KG durch Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

…2009. Der erste Feststellungsbescheid für 2009 erging am 14.7.2010. Alle Bescheide waren an die Y GmbH & Co KG gerichtet. Zu den genannten Zeitpunkten war die Y GmbH & Co KG aber ebenfalls bereits vollbeendet. Es sind daher schon die ersten Feststellungsbescheide nicht wirksam geworden…

BFG RV/7103770/2022Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren bei liquidierter und im Firmenbuch gelöschter KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2025

…zurück. Am 26. September 2025 wurde seitens des Bf. mitgeteilt, dass die Vollmacht der steuerlichen Vertretung nicht mehr aufrecht ist. Die ***1*** KG wurde am 07.Dezember 2010 mit Antrag auf Neueintragung einer Firma, eingelangt beim Registergericht am 07. Dezember 2010, gegründet und am 14…

BFG RV/7103399/2025Keine Legitimation der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an den Insolvenzverwalter der offenen Gesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…etwa bereits vollbeendet oder es ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Vgl. auch VwGH 29.10.2003, 2000/13/0218, Rechtssatz 1: "Anders als hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften wirkt die Festsetzung von Umsatzsteuer nicht gegenüber den Gesellschaftern, sondern nur gegenüber der KG…

BFG RV/7103113/2026Keine BVE mangels Bescheidqualität; § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2026

…war die ***E X&Y KG*** nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 25. Juni 2024 bereits vollbeendet. Der Bescheid betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 dieser KG hatte demnach entgegen dem Vorbringen der steuerlichen…

BFG RV/5100522/2022Zwangsstrafe, die wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verhängt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch JH Steuerbüro Mag. R. Vejvar - J. Haunschmid KG, Manzenreith 37, 4240 Lasberg, über die Beschwerde vom 23. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. August 2021 betreffend Zwangsstrafe…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 3/4

…Beschluss vom Datum9 des Handelsgerichts Wien zu Gz Zahl5 wurde über die N.N.-GmbH das Konkursverfahren eröffnet. In der Folge ergingen folgende Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts (Gegenstand jeweils Umsatzsteuer): - N.N. GmbH als Rechtsnachfolger der Objekt KG1 N.N. GmbH & CoKG: Jahr 2010 und 2011…

BFG RV/2101003/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2025

…Beschwerdesache ***MV***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***E*** GmbH (vormals: ***Z*** GmbH, wiederum davor: ***D*** GmbH), diese als Rechtsnachfolgerin der ***C*** GmbH & Co KG, über die Beschwerde vom 18. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Oktober 2016 betreffend Umsatzsteuer 2012…

BFG RV/2101000/2018Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2025

…Beschwerdesache ***MV***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***D*** GmbH (vormals: ***Z*** GmbH, wiederum davor: ***E*** GmbH), diese als Rechtsnachfolgerin der ***B*** GmbH & Co KG, über die Beschwerde vom 18. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Oktober 2016 betreffend Umsatzsteuer 2012…

BFG RV/2100998/2018Vorsoll ist nicht Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…Beschwerdesache ***MV***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***D*** GmbH (vormals: ***Z*** GmbH, wiederum davor: ***E*** GmbH), diese als Rechtsnachfolgerin der ***A*** GmbH & Co KG, über die Beschwerde vom 18. November 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Oktober 2016 betreffend Umsatzsteuer für…

BFG RV/2100968/2018Vorsoll ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…Beschwerdesache ***MV***, als Masseverwalter im Konkursverfahren der ***E*** GmbH (vormals: ***Z*** GmbH, wiederum davor: ***D*** GmbH), diese als Rechtsnachfolgerin der ***C*** GmbH & Co KG, über die Beschwerde vom 18. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Oktober 2016 betreffend Umsatzsteuer 2011…