…Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiell- und in verfahrensrechtlicher Sicht voll an die Stelle des Rechtsvorgängers (VwGH 28.06.2007, 2006/16/0199). Nach § 78 Abs 2 lit a BAO wäre eine existente KG im Verfahren zur Erlassung der Bescheide über die Feststellung von Einkünften…

…| seit 1972 | | 4. A | ab 06/2010 | 2009 bis 06/2010 Die KG erzielte Einkünfte aus der Verpachtung der Kinoeinrichtung und der vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung im Jahr 1954 erteilten z-Konzession. Diese Einkünfte werden unter der St.Nr…

…nicht erforderlich, da C auf Grund seines Dienstverhältnisses bereits Sozialversicherungsbeitrage auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage bezahlt. Eine Mitteilungspflicht gemäß § 120 BAO besteht nicht, da für C mit dem Beitritt zur KG eine Einkommensteuerpflicht weder begründet, geändert oder beendigt wurde (Vergleiche VwGH 11.11. 1980, 1175, 1533…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***RR*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hallas & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 10. März 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9…

…Voll-)Beendigung der Liquidation verliert. Dazu gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch die vollständige Abwicklung sämtlicher Steuerverfahren. Für Beendigungen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab dem Jahr 2015 kann daher im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu Personengesellschaften des Unternehmensrechts (OG, KG…

…mit (Voll-)Beendigung der Liquidation verliert. Dazu gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch die vollständige Abwicklung sämtlicher Steuerverfahren. Für Beendigungen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab dem Jahr 2015 kann daher im Einklang mit der ständigen VwGH-Rechtsprechung zu Personengesellschaften des Unternehmensrechts (OG, KG…

…Die KG ist ab 1.1.2013 (voll)beendet. Ab dem Zeitpunkt der Vollbeendigung der KG war daher ein nachfolgender Feststellungsbescheid an die ehemals beteiligten Gesellschafter LK und LH zu richten. Die Bescheidadressierung an die (voll)beendete KG ist rechtlich unwirksam. Die Beschwerde war aus…

…gegeben (zB VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131 mwN). Es liegt daher trotz Löschung einer KG keine bereits beendete Personenvereinigung (Personengesellschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 191 Abs 2 BAO vor, weshalb Feststellungsbescheide bzw Nichtfeststellungsbescheide an die KG zu ergehen haben (§ 191 Abs 1 lit…

…gegeben (zB VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131 mwN). Es liegt daher trotz Löschung einer KG keine bereits beendete Personenvereinigung (Personengesellschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 191 Abs 2 BAO vor, weshalb Feststellungsbescheide bzw Nichtfeststellungsbescheide an die KG zu ergehen haben (§ 191 Abs 1 lit…

…durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache R. S., D.A Straße 1, O.P, vertreten durch R.A & Co KG, ***1*** 25, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 14. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, als Rechtsnachfolger der ***Bf GmbH***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Halbartschlager Steuerberatung GmbH & Co KG, Bahnhofstraße 13-15, 4400 Steyr, über die Beschwerde vom 5. November 2015 gegen den…

…sich im Eigentum des Lebensgefährten der Bf., B, welcher sie an die A-GmbH verpachtete. Im Jahr 2005 beendete die A-GmbH den Betrieb der meisten Lokale. Lediglich der Betrieb von zwei Lokalen wurde aufrechterhalten. Die Bf. veräußerte mit notariellem Abtretungsvertrag vom 21.7.2005…

…Marco Laudacher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 29. August 2019, vertreten durch Szerva Steuerberatung GmbH & Co KG, Wildfellnerstraße 28, 4910 Ried im Innkreis, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2015 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung &nbsp…

…Hilfsmittel: keine Sozialanamnese: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2015-05-08 Schulbestätigung, ***6*** Schule, Zentrum für Inklusiv-und Sonderpädagogik Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Ernährungszustand: Größe: 188,00 cm Gewicht: 117,00 kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: 15 11712 alter adipöser Jugendlicher, HNO bland, Cor, Pulmo unauffällig…

…des Betriebes der Klärung der rechtlichen Verhältnisse bedurfte. Er folgt - wenngleich Herr A aus dem Vertrag betreffend die KG keine "Betriebspflicht" hatte - Herrn A, dass er nicht umgehend nach dem Tod des Herrn B den Betrieb beendete. Mit dem Abtretungsvertrag vom 20.12.1996 war…

…Gesellschaft zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht beendet gewesen sei. Dies bedeute, dass der angefochtene Bescheid gerechtfertigt an die Kommanditgesellschaft zu Handen des ehemaligen Gesellschafters AB ergangen sei und daher volle "Rechtskraft" entfalte. 4. Am 12. Dezember 2016 stellte AB (durch seine ausgewiesene steuerliche Vertreterin…

…05; BFG 17.2.2015, RV/7100138/2011; vgl. auch Renner, „Folgen der Löschung einer vollbeendigten GmbH für die Erledigung einer Beschwerde“, in ecolex 2015/394.) Von der Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO kann die Abgabenbehörde Gebrauch machen, sie muss dies aber nicht (vgl…

…mangelnden Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 5.) In beiden Gutachten wird der Ernährungsstand als gut bzw normal bezeichnet. Am 24.4.2018 wog der Sohn nur 68 kg bei einer Körpergröße von 183 cm (Arztbrief Dr. Walter vom 24.04.2018). Die Stühle…

…Allgemeinzustand: altersgemäßer AZ, Untergewicht, wenig entwickelte Skelettmuskulatur bds. Größe: 176,00 cm Gewicht: 58,00 kg Blutdruck: Status (Kopf/Fußschema) - Fachstatus Gesamtmobilität - Gangbild: gut geh- und stehfähig, unauffälliges Gangbild. Psycho(patho)logischer Status: Bewusstseinslage: wach, klar. Orientierung: voll und allseits orientiert. Aufmerksamkeit: ungestört. Auffassung: leicht…

…32 jährige in gutem AZ Ernährungszustand: gut Größe: 167,00 cm Gewicht: 55,00 kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: voll mobil Gesamtmobilität - Gangbild: kommt frei gehend zur Untersuchung, wird von Erwachsenenvertreterin begleitet Psycho(patho)logischer Status: Kooperativ und freundlich, gut auskunftsfähig, bewußtseinsklar, voll orientiert…