…Der bezeichneten Beschwerde des Beschuldigten wird insofern stattgegeben, als die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung vom 25. März 2010 hinsichtlich des Ausspruches von Geld- und Ersatzfreiheits-strafe, von Wertersatz- und Ersatzfreiheits-strafe, und von Verfahrenskosten, dahingehend abgeändert wird, dass diese Punkte wie folgt zu lauten…

…in seinem Erkenntnis zum Immobilienleasing hingegen, weder die Umsatzsteuer noch die Körperschaftsteuer betreffend, keine entscheidungswesentliche Bedeutung eingeräumt. Da in den früheren Fällen, als auch im vorliegenden Fall die Chance der Wertsteigerungen eindeutig bei der Bf. gelegen war, bestand kein Anlass, die weiteren Punkte als für…

…den Beschluss gefasst, die schon bisher sehr eingeschränkte Tätigkeit im Consultingbereich aufzugeben. Seit 2007 hat die Bf. dann ausschließlich (Wertpapier)Veranlagung betrieben. Das Geschäft war daher nicht branchenunüblich. Es war das Kerngeschäft. Auf Seite 3 Absatz 4 des BP-Berichtes stellt die BP fest, dass …

…Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG in Höhe von € 480.000,00 (0,8% vom Wert der dargeliehen Sache in Höhe von 60.000.000,00) in Anspruch. Berufung: In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bf. ein, dass die Darlehensgebühr…

…gesamten Finanzsektor, gewährleisten einen hohen Grad an Anleger- und Einlegerschutz und erhöhen dadurch zum anderen in volkswirtschaftlicher Hinsicht die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0140). Die Wertung des Gesetzgebers ist bei all diesen Maßnahmen dieselbe, nämlich die…

…ff. BAO für gemeinnützige Vereine aus, weil ein eindeutig übernommener Vermögenswert (die unverbrauchte Mindestkörperschaftsteuer) seines Wertes verloren gehe, was einer indirekten Steuerzahlung gleichkomme. Zu Beginn der Beschwerdeverhandlung legte der steuerliche Vertreter die wirtschaftlichen Gründe für die Umgründung (keine Mindeststeuer- und Firmenbuchpflicht wie bei einer GmbH…

…zu interpretieren ist, und dadurch in Versuchung geraten, dieses Gesetz völlig unsachlich auszulegen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind aber nicht nur die unmittelbar den staatlichen Institutionen entstehenden Kosten der Verwaltung dieses Gesetzes, sondern auch die Kosten und den Aufwand der Normunterworfenen zu berücksichtigen, die mit der…

…ist anhand der Zuordnung zu forschungsförderungswürdigen Projekten (beurteilt durch die FFG bzw. früher Anerkennung als volkswirtschaftlich wertvolle Erfindung) leicht vorzunehmen. Von der Steuerpflichtigen wurden die Gesamtkosten der forschungsförderungswürdigen Projekte ermittelt, diese zu den Gesamtkosten der Kostenstelle technisches Büro hinzugerechnet und um eine Doppelerfassung der Personalkosten…

…Erfindung nicht bereits patentrechtlich geschützt ist, also ein Patent iSd PatentG erteilt wurde, ist der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung vom Erfinder durch eine Bescheinigung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Arbeit nachzuweisen. Ihm kommt auch die Entscheidung zu, ob es sich im konkreten…

…möglich. 4a. Ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen, ausgenommen Verwaltungs- oder Vertriebskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Forschungsaufwendungen). Der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung ist durch eine Bescheinigung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nachzuweisen. Die Bescheinigung…

…und der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und zeitgemäße betriebs- und volkswirtschaftliche sowie ökologische Erkenntnisse zu berücksichtigen. (2) Jede Partei, deren Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen werden, hat Anspruch, unter Anrechnung der Grundaufbringung gemäß Abs. 6 entsprechend dem Wert ihrer in das Verfahren einbezogenen Grundstücke mit Grundstücken von…

…Einsatz (Tatbeschreibung, Zeugenaussage C). Daraufhin hat die Zollbeamtin den im Fahrzeug Sitzenden erklärt, dass sie den Amtsplatz nicht verlassen dürften, bevor sie nicht die Unterlagen "freiwillig" herausgeben würden (Zeugenaussage C). Man wartete, Dr.A und ihre Tochter im Fahrzeug; die Beamten im Amtsgebäude, wobei man…

…Aufzugs in mein Einfamilienhaus stellen keine dauerhafte Wertsteigerung dar. Mein Vermögen wird jährlich um einen berechenbaren Betrag gemindert. Nur diese Wertminderung habe ich als außergewöhnliche Belastung durch meine Gehbehinderung in der Arbeitnehmerveranlagung 2021 abgesetzt. Zudem besteht auch ein volkswirtschaftliches Interesse an der möglichst langfristigen Erhaltung…

…Betrieb. Investitionen in Wertpapiere für den GFB blockieren dagegen die Liquidität auf 4 Jahre und fördern somit nicht den Betrieb, sondern das Wohl der Allgemeinheit durch Finanzinvestitionen zur Sanierung der Banken (Depotgebühren, Spesen, etc.) und zur Förderung des Wohnbaus. Diese volkswirtschaftliche Zielsetzung kann die Pflicht…

…war beruflich doch sehr eingeschränkt, sodass sich die Patientin an die ***E***-Privatklinik gewendet hat. Ein rascher Eingriff in einem öffentlichen Haus war zu diesem Zeitpunkt aufgrund mehrmaliger Corona-Lockdowns und doch erheblicher Wartelisten nicht möglich, sodass wir uns für den Eingriff in der ***E…

…Kosten im bekämpften Bescheid nicht als ao Belastung. Begründet würde dies im Wesentlichen damit, dass iSd der sogenannten Gegenwerttheorie durch die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes kein mich außergewöhnlich belastender Wertverzehr eintreten würde. Auch der Ausnahmefall des Vorliegenseines Wirtschaftsgutes, welches aufgrund seiner nur individuellen Nutzbarkeit oder der…

…bzw. Verordnungsgeber, daß eine freiberufliche (gewerbliche) Betätigung mit dem Risiko der Erledigung von Verlusten verbunden ist. Dafür können zahlreiche Umstände verantwortlich sein, die sich der Beeinflussung durch den Unternehmer entziehen, wie volkswirtschaftliche Stagnation, Ereignisse, die zur Entwicklung eines Sekundärmarktes führen, Wegfall von Geschäftsverbindungen etc. etc…

…der Finanzmärkte und weiteren Recherchetätigkeiten verbunden. Er versuche, alle relevanten marktbeeinflussenden Faktoren zu untersuchen, um den inneren Wert eines Marktes zu bestimmen. Zu seinen Analysefeldern gehörten beispielsweise volkswirtschaftliche Kennzahlen und deren börsenrelevante Interpretation, die Konjunktur und Marktzyklen, die Identifikation von Marktmechanismen, Branchenvergleiche und der Versuch…

…gesamte Vermögen (Deckungsrückstellung, plus Schwankungsrückstellung abzüglich eventueller Fehlbeträge) zum Stichtag 31.12. herangezogen und ergebe einen einzigen Wert. Eine Differenzierung zwischen Mindestertragsleistung "Arbeigeberpension" und "Arbeitnehmerpension" sei nicht möglich. Die Auszahlung der Mindestertragsleistung erfolge aus Mitteln einer eigens für die Erbringung gebildeten Rückstellung. Der genaue Text…

…also subjektiv veranlasst ist. Keine Unwägbarkeiten stellen beispielsweise ein Preisverfall am Immobilienmarkt, volkswirtschaftliche Rezessionsentwicklungen (eine gesamte Branche betreffend), Zahlungs- und Finanzierungsschwierigkeiten, die in der bereits seit Beginn der Vermietung bestehenden schlechten finanziellen Situation begründet sind oder eine (gleichbleibend) angespannte finanzielle Situation des Vermieters dar (vgl…