…UFS-Entscheidung eingebrachten Beschwerde ab, unter anderem da der Begriff des Spiels „Poker“ nicht in verfassungswidriger Weise unbestimmt ist. Diese Beschwerde wurde in weiterer Folge an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abgetreten. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 9.9.2013, 2012/16/0188…

…freiwillig zur Anzeige gebrachte Finanzvergehen vorzusehen." Die Behandlung der Beschwerde des Bf. in einem Vorverfahren zur verfahrensgegenständlichen Entscheidung (zu § 29 Abs. 6 FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl I 104/2010) wurde in der Folge mit Beschluss des VfGH vom 26.11.2018…

…Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, voraussetzt, dass sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten, hat der Gesetzgeber (verfassungsrechtlich unbedenklich - vgl. etwa den Beschluss des VfGH vom 16. März 2007, B 1397/06) ausgedrückt…

…Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht im oben beschriebenen Sinn ermöglichen (vgl.VwGH vom 18. März 2013, 2011/16/0187). Gemäß § 21 UStG 94 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für…

…in Österreich (lt. Meldedaten oben) polizeilich gemeldeten und sozialversicherungsmäßig erfassten Bf - unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zu beurteilen (vgl. VwGH vom 26.01.2012, 2012/16/0008; 24.06.2010, 2009/16/0133). Danach hat jemand…

…Hinsicht befragt werden kann. Rechtsfragen sind einem Zeugen nicht vorzulegen (vgl. VwGH 89/02/0213 vom 15.05.1990). Da die "Beweisthemen" der vom Bf. beantragten Zeugenvernehmungen Rechtsfragen betreffen, bzw. aus einer unzutreffenden Interpretation des Sinngehaltes des § 2 Parkometergesetz 2006 durch den Bf. (siehe unten…

…Diesbezüglich ist daher im gegenständlichen Verfahren ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich. Durch die Verbesserungsvorschriften des § 13 Abs. 3 AVG sollen Parteien Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen (vgl. etwa VwGH 9. 8. 2006, 2006/10/0125)…

…18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert und der Erhalt einer Mitteilung nach § 16 KBGG sei hierfür nicht konstitutiv (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Judikatur zu §…

…des Gutachtens alle notwendigen und entscheidungsrelevanten Tatsachen Eingang gefunden haben (vgl. VwGH 23.6.2014, 2010/12/0036; VwGH 2.7.2009, 2009/12/0083). Unvollständigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice Den beiden aktenkundigen Gutachten des Sozialministeriumservice liegen nach deren Befund folgende Beweismittel zugrunde: Gutachten vom…

…Beschluss des Verfassungsgerichthofes (VfGH) 21.9.2012, B 1357/11-16 entgegen zu halten: „In der Abgabeneinhebung ist auch kein Eingriff in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte zu erkennen, weil es der Abgabenpflichtige in der Hand hat, die Vorkehrungen für die Entrichtung der Abgabenschuld zu treffen (vgl…

…in Kenntnis des tatsächlichen Sachverhaltes Auszahlungen getätigt hat, können hiefür weder die Beschwerdeführerin selbst noch deren Eltern in Anspruch genommen werden." 1. Die Mitteilungen sind nicht als Bescheide gekennzeichnet und haben nach einhelliger Literatur und Judikatur keinen Bescheidcharakter (vgl. bspw. Beschlüsse des BFG vom 10…

…2011/16/0063, VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, Beschluss VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, Erkenntnisse VwGH jeweils vom 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023, vgl. auch Lenneis/Wanke…

…Österreich (Heiratsurkunde). Diese Feststellungen lassen auf die Richtigkeit der Angabe des Bf. schließen, dass er "seit 2001" in Österreich aufhältig ist. Ein nach § 16 ASVG selbst versicherter Student ist beispielsweise kein Arbeitnehmer im Verständnis des Beschlusses ARB 3/80 (vgl. UFS vom 25.08.2011…

…eine ersatzlose und vollumfängliche Aufhebung des Abgabenerhöhungsbescheides vom 28.7.2017. In eventu beantragen wir die Abänderung des Abgabenerhöhungsbescheids auf EUR 47.693,43 aufgrund bereits eingetretener absoluter Verjährung gemäß § 209 Abs. 3 BAO betreffend der Berücksichtigung der Einkommensteuer 2006 in der Summe der Mehrbeträge…

…vom 27. Juni 1985, VSlg. 10505, wurde eine Vorläuferbestimmung des aktuellen § 2 Parkometergesetz 2006 als verfassungswidrig aufgehoben (vgl. VfGH vom 27.06.1985, G154/84; G43/85; G72/85; G112/85; G113/85, womit § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, idF der Nov…

…dem Wohnbedürfnis des Steuerpflichtigen Rechnung zu tragen (vgl VwGH 19.12.2012, 2009/13/0012; 24.09.2007, 2006/15/0024; 09.09.2004, 2002/15/0119; 18.12.1997, 96/15/0259). Nach VwGH 2002/15/0119 vom 09.09.2004 wird der Familienwohnsitz…

…der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) kommt (vgl. VfGH 28.9.2011, B1129/10 ua zu Fristen nach § 216 BAO). Anders verhält es sich hingegen bei der Anwendung des § 303 BAO idF FVwGG 2012, da diese Bestimmung nach den Gesetzesmaterialien (RV 2007 BlgNR 24…

…Kaufvertragsparteien am 28.10.2004 zu (13. Punkt des Kaufvertrages). Diesem Beschluss ist ein Antrag des Rechtsvertreters des Bruders vom 23.09.2004 betreffend pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Kaufvertrages vorausgegangen. Darin wird ausgeführt: Es wird Bezug genommen auf das Gespräch des Besachwalteten und des Sachwalters mit…

…Frage, ob der Beschwerdeführer das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat oder nicht, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 leg. cit. vorbehalten (vgl. etwa VwGH vom 28. Mai 2008, 2008/15/0011). In der Begründung einer Einleitungsverfügung nach § 83 Abs…

…andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019). Der Verfassungsgerichtshof äußerte in seinem Erkenntnis vom 10.12.2007, B 700/07, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Beweisführung des Grades der Behinderung oder der voraussichtlichen dauerhaften Unfähigkeit…