…Von einer derartigen Verpflichtung des Bf. kann jedoch offenbar keine Rede sein, verfügt die Mutter doch, neben ihrer ihrer Pension und dem Pflegegeld, über ausreichendes - verwertbares – Vermögen, nämlich eine Eigentumswohnung mit einem Wert, welcher die bis inkl. 2012 angefallenen Kostenbeiträge des Bf. bei Weitem übersteigt. …

…dass eine Kostentragung durch einen Angehörigen nur dann steuermindernd anzusetzen sei, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen verfüge. „Da Ihre Tante über ein Grundvermögen verfügt, konnten die beantragten Kosten nicht berücksichtigt werden.“ Hiergegen erhob der Bw mit Eingabe vom 25…

…4 EStG 1988 berücksichtigt werden, wenn die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen verfügt. Die anfallenden Kosten sind um Eigenleistungen der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehenden…

…da die Verpflichtung zur Zahlung erst ab 1.1.2013 aufgrund des Regresses auftrete und andererseits auf Seiten Frau M verwertbares Vermögen vorliege und daher eine Berücksichtigung der geltend gemachten Zahlungen nicht erfolgen könne. Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen…

…Unterhaltes nicht verwertbar ist (OGH 7.11.1951, 2Ob718/51). Wenn die Eltern der Bf. als Vermögen lediglich eine Eigentumswohnung je zur Hälfte besaßen, in der sie bis zu ihrem Ableben gepflegt wurden, so handelt es sich dabei um ein (vorerst) nicht verwertbares Vermögen der…

…kann sich - selbst bei einer Stattgabe der Beschwerde - auch nachträglich kein verwertbares Vermögen ergeben. Andererseits ist im Fall einer Abweisung der Beschwerde die dann rechtskräftige Abgabenforderung gegenüber der gelöschten Gesellschaft mangels Vermögen nicht einbringlich. Im gegenständlichen Fall kann daher ein Abwicklungsbedarf im Zusammenhang mit dem…

…sich bei einer Liegenschaft, die von Angehörigen des zu Pflegenden noch bewohnt werde, um kein "verwertbares" Vermögen im Sinn des ABGB handle. Diesen Ausführungen stimmte der steuerliche Vertreter des Bf. zu. Das Finanzamt entgegnete den Ausführungen des Bundesfinanzgerichts in einer Stellungnahme vom 27. Juni 2017…

…sich bei einer Liegenschaft, die von Angehörigen des zu Pflegenden noch bewohnt werde, um kein "verwertbares" Vermögen im Sinn des ABGB handle. Diesen Ausführungen stimmte der steuerliche Vertreter des Bf. zu. Das Finanzamt entgegnete den Ausführungen des Bundesfinanzgerichts in einer Stellungnahme vom 27. Juni 2017…

…für die Vermittlungsorganisation, geltend gemacht werden; sie sind um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse zu kürzen). Verfügt die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen, können die Kosten der Unterbringung wegen Krankheit etc. von einem rechtlich Unterhaltsverpflichteten (UFS 25.11.04, RV/1571-W…

…durch den Neffen die Tante auf ihr eigenes verwertbares Vermögen zur Finanzierung zurückzugreifen hätte. Es besteht keine sittliche Verpflichtung, Pflegekosten einem nahestehender Personen (endgültig) zu tragen, solange diese über eigenes, verwertbares Vermögen verfügen. Dass der Pflegebedürftige seine Pflegekosten auch aus der Verwertung von eigenem Vermögen…

…kann sich - selbst bei einer Stattgabe der Beschwerde - auch nachträglich kein verwertbares Vermögen ergeben. Andererseits ist im Fall einer Abweisung der Beschwerde die dann rechtskräftige Abgabenforderung gegenüber der gelöschten Gesellschaft mangels Vermögen nicht einbringlich. Im gegenständlichen Fall kann daher ein Abwicklungsbedarf im Zusammenhang mit dem…

…in Anlage ./2) zeige auch, dass der aktuelle Kassabestand - wie in der Vergangenheit üblich - gering sei und sich lediglich auf EUR 392,46 zum 31.1.2023 belaufe. Ebenso verfüge die Gesellschaft über kein sofort verwertbares Vermögen, welches liquide Mittel für die sofortige Entrichtung der…

…dass sich selbst bei voller Stattgabe der Beschwerde keine Gutschrift ergeben würde, die zu einem Aktivvermögen/verwertbaren Vermögen der Bf führt. Gem § 40 Abs 1 FBG kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder…

…nachträglich hervorkommt. Wird die Gesellschaft gelöscht, obwohl sie noch über verwertbares Vermögen verfügt, das aus welchen Gründen auch immer zunächst nicht berücksichtigt wurde, so ist ihre Rechtspersönlichkeit eben noch nicht erloschen. Kommt nachträgliches Vermögen hervor, ist von einer Identität und Kontinuität des Rechtsträgers auszugehen, weshalb…

…Mutter weder über ein ausreichendes Einkommen (VwGH 28.4.1987, 85/14/0049; VwGH 29.1.2003, 99/13/0179) noch über verwertbares Vermögen verfügte, um ihre Pflegekosten insoweit selbst tragen zu können, war die Bf zivilrechtlich (§ 234 ABGB) und sittlich (VwGH 24.06.2004…

…deshalb wird diese auch nicht von Personen bewohnt, die bisher mit der Pflegebedürftigen im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben und ist daher die Wohnung als verwertbares Vermögen zu qualifizieren. Die Überwälzung der Pflegekosten - in Form der steuerlichen Berücksichtigung bei Ihnen - auf die Allgemeinheit ist somit nicht…

…Vermögen die Forderungen gem. § 93 Abs. 5 GmbHG (Nachtragsliquidation) gegenüber der gelöschten Bf geltend gemacht werden (Anmerkung: fußnotenmäßiger Verweis auf Koppensteiner/Rüffler, GMBHG-Kommentar zu § 93 GmbHG: Die Nachtragsliquidation nach Abs 5 ist möglich, wenn such nachträglich herausstellt, dass die Gesellschaft noch verteil-/verwertbares Vermögen…

… 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen verfügt. Kein verwertbares Vermögen liegt betreffend der bisherigen Wohnräumlichkeiten des Pflegebedürftigen vor, sofern diese Räumlichkeiten von jenen Personen bewohnt werden, die bisher mit dem Pflegebedürftigen im gemeinsamen Haushalt gelebt…

…Adr***, wo er auch seinen Hauptwohnsitz hat. Er verfügt sonst über kein nennenswertes bzw. verwertbares Vermögen und ist gegenüber einem minderjährigen Kind (geb. 5.6.2013) unterhaltspflichtig. Der Beschwerdeführer hatte gegenüber verschiedenen Gläubigern der ***A*** GmbH und der ***D*** GmbH (FN ***FN-D***), deren Geschäftsführer…

Zur materiellen Hilfsbedürftigkeit: Materielle Hilfsbedürftigkeit liege vor, wenn weder Einkommen noch verwertbares Vermögen des Hilfsbedürftigen noch beides zusammen ausreichten, um den notwendigen Lebensunterhalt zu gewährleisten (VwGH vom 10. September 1998, Zl. 96/15/0272; vom 17. September 1997, Zl. 95/13/0034; vom 14. September…