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BFG RV/2100782/2016Verlustvortrag nach verunglückter Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V und die weiteren Senatsmitglieder S1, S2 und S3 im Beisein der Schriftführerin SX über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der V.AG, vertreten durch St, 1. vom 12.05.2011 gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2007…

BFG RV/6100518/2014Fortgesetztes Verfahren zu RV/0476-S/09; VwGH 26.6.2014, 2011/15/0028: 1. KESt-Direktvorschreibung aufgrund verunglückter Einbringung eines Unternehmensberaterbetriebes 2. Zuflusszeitpunkt Übernahme Verbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde | | des Beschwerdeführers | Bw_G***Y*** , Ort , Straße vertreten durch ● die Steuerberatungs_GmbH, AnschriftOrt, AnschriftStraße (FNXXX), ● die WT_WP_GmbH und ●…

BFG RV/1100299/2025Da nur der Spruch rechtskraftfähig ist, ist eine Beschwerde als unbegründet abzuweisen, wenn eine Stattgabe zu einer Steuer in der Höhe des angefochtenen Bescheides führen würde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Ehegatte der Beschwerdeführerin ist am tt.03.2024 auf dem Weg zur Arbeit bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Die Beschwerdeführerin erhält nunmehr seit dem 01.04.2024 von der Vaudo ise Versicherung in Lausanne…

BFG RV/5101324/2018Erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…Matura 2010 am BRG XX abgelegt, anschließend den Zivildienst beim Roten Kreuz absolviert. Er wollte dann nach Wien gehen um Physik zu studieren, als sein selbst pilotierender Vater mit dem Flugzeug tödlich verunglückte (10/2011). Dies habe ihn, so Herr ****, "vollends aus der Bahn geworfen…

BFG RV/1100022/2018Elektro-Trike-Liegefahrrad (gebraucht angeschafft und behinderungsspezifisch adaptiert) für die behinderte Tochter - Hilfsmittel iSd § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…mit Schreiben vom 28. März 2017 dazu aus, dass am tt.mm. 2014 die Tochter des Bf., Tr Bf., schwer verunglückt sei. Aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen sei ihr mit Behindertenpass (Nr. abcde) eine Behinderung von 100% attestiert worden. Seit 1. September 2014 beziehe die…

BFG RV/5100677/2023Kein Ermessen bei der Prüfung der Voraussetzungen für einen Eigenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2024

…21. Lebensjahr vollendet hatte, verunglückte er am ***y***.5.2005 bei einem Motorradunfall schwer. Seit diesem Unfall ist der Beschwerdeführer querschnittgelähmt und laut dem vom Finanzamt eingeholten ärztlichen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) seit Mai 2005 zu 100 % behindert und dauerhaft unfähig…

BFG RV/6100261/2023Unwirksamkeit einer eingeschränkten Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2023

…7013-1 zur Entscheidung zugewiesen. Sie richtet sich gegen eine mit 9. August 2023 datierte und als Haftungsbescheid bezeichnete Erledigung des Finanzamtes Österreich (kurz FA), die z.H. des im Spruch genannten steuerlichen Vertreters zugestellt wurde. Nach mehreren verunglückten Versuchen, den Bf. zur Haftung gem. …

BFG RV/7103582/2017Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…wurde am 17.3.2017 Beschwerde erhoben. Das Baurecht sei aufgehoben worden, da das geplante Wohnbauprojekt gescheitert sei. Es handle sich um ein "verunglücktes Rechtsgeschäft". Derartige Rechtsgeschäfte sollen durch den § 17 GrEStG von einer Belastung mit Grunderwerbsteuer bewahrt werden. Es lasse sich nicht aus dem…

BFG RV/1100308/2015Sind Begräbniskosten und Medikamente als außergewöhnliche Belastung bzw. eine Spende an die Feuerwehr als Sonderausgabe abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Feuerwehr in Höhe von 20,00 € als Sonderausgabe geltend gemacht. In der Begründung wurde ausgeführt, nachdem er nun eine genaue Aufstellung der Begräbniskosten seines tödlich verunglückten Sohnes habe, ersuche er um Berücksichtigung bei den außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt wie folgt (es habe keine Verlassenschaft…

BFG RV/2100519/2013Dreiecksgeschäft: Voraussetzung für die Fiktion der Besteuerung des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…begründet: Es werde festgestellt, dass die Bf. seit 2012 „verunglückte“ Dreiecksgeschäfte über die österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abgewickelt habe, wobei Waren in Deutschland in Höhe von € 202.251 eingekauft und an einen Kunden in Tschechien um € 211.623 weiterverkauft worden seien, wobei diese Waren…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…diesem Kalenderjahr aufgrund eines tragischen Unglücksfalls (der für Fakturierungen der ***S-GmbH*** verantwortliche Herr Ing. ***SL*** sei am 17.10.2005 tödlich verunglückt) vermehrt zu pauschalierten Fakturierungen gekommen sei, die anders als zuvor die Materiallieferungen der ***S-GmbH*** an ihre Kunden nicht mehr spezifiziert ausgewiesen…

BFG RV/7500337/2023Befreiung von der Parkometerabgabe für das Abstellen von Fahrzeugen des Straßendienstes nur bei Arbeitsfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023

…während § 27 StVO ausschließliche von "Lenkern" spreche. In § 6 lit. c Parkometerabgab eVO seien daher Fahrzeuge per se ausgenommen, weshalb der Verweis auf § 27 verunglückt sei, d.h. nicht den legistischen Anforderungen entspreche. In § 27 StVO gehe es darum, dass das Fahrzeug bewegt werde, während…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/4

…7*** geschickt. Ich bin dort auch einige Male gewesen. Ich habe aus dieser Zeit leider keine Befunde mehr. Dr. ***11*** ist tödlich verunglückt und sein Nachfolger, Dr ***12*** hat mir mitgeteilt, dass er keine Befunde mehr von seinem Vorgänger hat. Auch mein damaliger Hausarzt hat…

BFG RV/5100384/2021Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde vor Erledigung eines offenen Wiedereinsetzungsantrages; Unwirksamkeit der Zurücknahme eines Vorlageantrages bei Beisetzen einer Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2021

…gehabt, da der Bf. so viele km gefahren wäre. Die Rechnungen hätte der Bf. leider nicht aufgehoben und der Inhaber der KFZ-Werkstatt wäre tödlich verunglückt. Dort könne er auch nicht mehr nachschauen lassen. Für die Zustellung wäre der Bf. insgesamt 22900 km gefahren. Seit…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 1/2

…Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ausgegangen, ist die Einbringung verunglückt und es treten die steuerlichen Wirkungen der Tauschbesteuerung ein. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22.4.2009, 2006/15/0296, 2006/15/0306 dazu unter anderem ausgeführt: "Gemäß § 12 Abs…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 2/2

…Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden:... 3. Die Bestimmung des § 4 Z 2 über den Mantelkauf ist zu beachten. Rechtliche Würdigung Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren bestreitet die Bf das Vorliegen eines Veräußerungsgewinns und bringt dazu vor, dass keine verunglückte Einbringung vorliege, da gemäß § 19 Abs. 2 Z…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 2/2

…Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ausgegangen, ist die Einbringung verunglückt und es treten die steuerlichen Wirkungen der Tauschbesteuerung ein. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22.4.2009, 2006/15/0296, 2006/15/0306 dazu unter anderem ausgeführt: Gemäß § 12 Abs…

BFG RV/3100615/2011Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Wegkapelle bei einem Gastgewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…ihnen sind an Orten aufgestellt, an denen zuvor entweder ein Unfall oder ein Verbrechen geschah. Die Sitte, an Straßenstellen, wo Menschen tödlich verunglückt sind, ein Unfallkreuz aufzustellen, hat sich mittlerweile weltweit verbreitet. Sonderformen stellen das Mordkreuz und das Pestkreuz dar. Viele Flurkreuze dienten aber einfach…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Einhebung für die Steuerbeträge (Umsatzsteuer 2009 bis 2012) beantragt: Begründend führte die Bf. aus, dass die Umsatzsteuernachforderungen laut Betriebsprüfung auf sogenannten "verunglückten Reihengeschäften" basieren würden. Von der Betriebsprüfung sei deshalb aus formalen Gründen für die gegenständlichen Lieferungen Umsatzsteuerbeträge vorläufig festgesetzt worden. Diese Umsatzsteuerbeträge seien berichtigungsfähig…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…mit Vorlagebeschluss vom 8.4.2021, Ro 2020/13/0016, initiiertes Vorabentscheidungsersuchen hingewiesen werden, welches sich mit Fragen in Zusammenhang mit einem "verunglückten Dreiecksgeschäft" auseinandersetzte und dazu wörtlich (auszugsweise) ausführte: "1. Art 42 lit. a MwSt-RL ist dahin auszulegen, dass der Enderwerber im Rahmen…