…durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen unberührt, da durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ändert ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die Abgaben bereits pflichtgemäß…

…Säumnis" geknüpft ist, der wie bereits dargelegt nur die verspätete Tilgung erfasst, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen. Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung eines Ratenansuchens geführt hat und ob die Antragstellung grob oder leicht fahrlässig unterblieb, war somit nicht…

…der angefochtene Bescheid die Sach- und Rechtslage verständlich dargestellt. Inhaltlich wird in der Beschwerde das Vorbringen des Einspruchs kurz zusammengefasst wiederholt und - "möglich Rate?" - ein Ratenansuchen gestellt. Zur Erledigung letztgenannten Ansuchens ist die belangte Behörde zuständig. Verspäteter Einspruch Die Einspruchsfrist gegen die am Montag, 23…

…Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (UFS 18.8.2008, RV/1813-W/08). ********** Der Bf. beantragte am 7. Juli 2014 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte ergänzend vor, dass sein Buchhalter das Ratenansuchen zwar…

…Verschiebung der Fälligkeit und Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Säumnis vorzuwerfen. Der Bf. habe im Übrigen bereits am 3. März 2014 seinen Steuerberater beauftragt, Zahlungserleichterungen (Ratenansuchen) zu beantragen. Darüber wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs…

…ist und unser Klient bestrebt ist, den Rückstand zu begleichen. Wir ersuchen, die Zahlungsbereitschaft unseres Klienten anzuerkennen und dem Ratenansuchen stattzugeben." Mit Bescheid vom 25.11.2021 wurden Ratenzahlungen bewilligt. Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde demnach, wie die Behörde rechtsrichtig ausgeführt hat, erst nach Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung…

…bereits zwei Wochen vergangen und eine Entrichtung der Einkommensteuer 2013 und der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 sei noch immer nicht erfolgt. Es sei jedoch behauptet worden, dass am 14.10.2015 ein Ratenansuchen für den Rückstand eingebracht worden sei, was auch ein Nachweis dafür wäre…

…die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 jedoch schon vor dem 14.10.2015 fällig und daher auch vollstreckbar gewesen seien, gelte das Zahlungserleichterungsansuchen als verspätet eingebracht und habe daher auch keine Einbringungshemmung gemäß § 230 BAO bewirkt. Obwohl der Abgabenbehörde kein Fax vom 14.10.2015 vorliege…

… 217 Abs. 7 BAO gestellt. Die Sachlage sei ab den Vollstreckungsmaßnahmen mit 29.10.2015 sehr verwirrend geworden. Das Ratenansuchen beim Finanzamt vom 14.10.2015 sei angeblich gelöscht worden. Die Kontaktaufnahme mit der Abgabenbehörde habe den Bf. verwirrt. Sollte nach Sicht der Abgabenbehörde eine…

…fünften Tag nach Fälligkeit habe nicht stattgefunden. Dabei habe der Bf. eine verspätete Entrichtung der im Spruch angeführten Abgaben ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 2. Februar 2014 sei die Umsatzsteuervoranmeldung am 4. Februar 2014 elektronisch eingereicht worden…

…Ratenansuchen zuständige Mitarbeiterin in der Steuerberatungskanzlei aus Krankheitsgründen länger ausgefallen war. Die ***Bf-GmbH*** begleiche ihre Abgabenschuldigkeiten stets pünktlich; der Auftrag, ein Stundungsersuchen einzureichen, sei von der Bf-GmbH auch zeitgerecht an die steuerliche Vertretung gesendet worden. Die Bf-GmbH treffe somit an der verspäteten…

…Das Ratenansuchen sei auch unmittelbar nach Abweisung des Stundungsantrages eingebracht worden (24. April 2018). **** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.1.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Eine Herabsetzung oder Nichtfestsetzung nach § 217 Abs. 7 BAO sei nur hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs an der verspäteten…

…auf Grund des Ratenansuchens vom 6. Oktober 2016, über welches die belangte Behörde zwischenzeitlich mit Bescheid entschieden habe, sei keine Säumnis vorgelegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Februar 2017 wurden die Beschwerden angesichts verspäteter Ansuchen um Zahlungserleichterungen als unbegründet abgewiesen. Mit (auf Grund von Fristverlängerungen) fristgerechtem…

…Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung eines Ratenansuchens geführt habe und ob die Antragstellung grob oder leicht fahrlässig unterblieben sei, sei somit nicht geboten gewesen. Da zum Fälligkeitstag 15.02.2017 die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2017 in Höhe von 6…

…Bf1***, ***17*** b) ***19***, geb. ***18*** Bürgschaftserklärung Hiermit gebe ich ***Bf2*** Geschäftsführer-Gesellschafter der ***Bf1*** für den Betrag in Höhe von € 26.394,22, soweit dem Ratenansuchen stattgegeben wird, eine Bürgschaftserklärung ab. Soweit die ***Bf1***, die laufenden Raten nicht bezahlen sollte, hafte ich dafür…

…da der Bf. immer rechtzeitig alle Abgabenschulden begleiche, bzw. das Ratenansuchen nur um 1 Tag verspätet (aufgrund eines längeren auswärtigen Arbeitsaufenthaltes) eingebracht worden sei. Weiters werde ersucht, den Säumniszuschlag vom richtigen Betrag in Höhe von € 18.000,00 festzusetzen, da die Lohnabgaben, der Dienstgeberbeitrag…

…sich die Sonderbestimmung des § 217 Abs. 7 BAO nur auf den Grundtatbestand und somit auf die Nichtentrichtung von Abgaben beziehen könne. Ob den Bf. an der verspäteten Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens ein grobes Verschulden treffe, falle somit nicht unter den Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO. …

… 29 Abs. 6 FinStrG wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen Kalenderjahr 2015 Mit Finanzamt-Bescheid vom 17.03.2017 wurde M aufgefordert die Abgabenerklärungen Einkommensteuererklärung 2015 und Umsatzsteuererklärung 2015 bis 07.04.2017 nachzuholen. In diesem Zusammenhang wurde eine Zwangsstrafe von € 200,- angedroht…

…Frage nach dem Verschulden an der verspäteten Entrichtung, sei der Abgabenbehörde im die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Säumniszuschlägen betreffenden Verfahren nicht gestattet. Weiters hätte der Bf jedenfalls die Möglichkeit gehabt, Beschwerde gegen den Zahlungserleichterungsbescheid zu erheben oder ein neuerliches, adaptiertes Ratenansuchen einzubringen. Laut Finanzamt erfolgte…

…Schaden gekommen ist, widerspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit. Die Behörde hat zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Gründe für die verspätete Meldung beim WiREG jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen. Bei vollständiger Stoffsammlung und rechtsrichtiger Würdigung der Umstände hätte die Behörde zu dem Schluss gelangen müssen, dass eine weitere…