…Bescheid vom 14.04.2020 ab. Fälligkeitstag der Umsatzsteuer sei der 17.02.2020 gewesen, der Umbuchungsantrag sei erst mit 11.03.2020 gestellt worden. Der verspätete Umbuchungsantrag sei auf einen kanzleiinternen Kommunikationsfehler zurückzuführen. Der VwGH habe wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer…

… 21 Abs. 1 UStG 1994 auf den Tag der Einreichung zurück wirke, aber der Umbuchungsantrag sei verspätet, nämlich nach der Fälligkeit der Umsatzsteuer der bfP eingebracht worden. Am 30.4.2025 stellte die bfP rechtzeitig einen Vorlageantrag, in welchem sie eine mündliche Verhandlung beantragte und…

…des § 217 Abs. 1 BAO als unmaßgeblich erachte (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Da die Einkommensteuer 2014 verspätet entrichtet worden sei, sei die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Recht erfolgt und die Beschwerde abzuweisen gewesen. In der Folge verwies das Finanzamt auf § 217 Abs…

… 217 Abs. 7 BAO für diese 394.290,03 an verspäteter Überrechnung kein SZ festzusetzen sei. Es werde daher um antragsgemäße Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht. Ergänzend dazu wurde am 18.9.2019 eine Ablichtung der zitierten UFS-Entscheidung und folgende Stellungnahme des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin…

…BAO7 § 236 BAO Rz 13 mwN). Die Einhebung des Säumniszuschlages ist nicht allein schon deshalb unbillig, weil den Abgabenschuldner an der verspäteten Entrichtung der Abgabe kein Verschulden trifft. Diesfalls räumt § 217 Abs 7 BAO eine Korrekturmöglichkeit ein. Die Einhebung eines Säumniszuschlages ist nicht wegen der…

…aber zu einer verspäteten Umbuchung gekommen sei. Dies geht am Kern der Sache vorbei. Es kommt für die Fristenwahrung nämlich nicht auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Umbuchung an, sondern auf den Tag der nachweislichen Antragstellung. Entscheidend ist, dass nach der Aktenlage der Umbuchungsantrag der Z…

…auf ein Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen der Tag der Antragstellung für den Entrichtungszeitpunkt der Abgabe maßgebend. Der Umbuchungsantrag sei mit 19.9.2023 gestellt worden und sei daher für die am 17.7.2023 fällige Gebührenschuld verspätet. Missverständnisse bei der Entrichtung und damit verbundene Säumnisfolgen…

…2014 mitgeteilt haben, war Auslöser dafür, dass der Umbuchungsantrag aufgrund Fehlens eines verfügbaren Guthabens nicht durchgeführt werden konnte. Dieser technische Defekt wurde jedoch durch umgehende Überprüfungshandlungen unsererseits bereits am 20.5.2014 entdeckt und durch nochmalige Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2014 behoben. Die Verbuchung…

…Wie bereits oa. ausgeführt, sind die strittigen Säumniszuschläge aus der verspäteten Erledigung der rechtzeitig gestellten Umbuchungsanträge entstanden. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführte „Auflösung“ der bewilligten Zahlungserleichterungen durch die Erlassung des Sicherstellungsauftrages vom 3.10.2015 findet im Gesetz keine Deckung. Entsprechend den…

…Abnahme von Bargeld durch den Vollstrecker am Tag der Abnahme. (2) Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 Z 1 die Gutschrift auf dem Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist…

…die Verfahrenskosten von der belangten Behörde auf ein neu errichtetes Strafkonto mit der Nummer ***BF1StNr1*** gebucht, wobei jeweils eine (verspätete) Fälligkeit für den 10.06.2024 ausgewiesen wurde. Über diese Verbuchung wurde noch am selben Tag eine Buchungsmitteilung ausgestellt und postalisch an den Beschwerdeführer übermittelt…

…der daraus resultierenden Überrechnung der Umsatzsteuer des Gesamtobjektes kommt es zu einer Umsatzsteuernachzahlung von insgesamt 104.390,- Euro, die im einzubringenden Umbuchungsantrag von GN auf X entrichtet werden. Für die Nachzahlung aus dieser Schenkung in Höhe von insgesamt 104.390,- bitte ich, keinen Säumniszuschlag festzusetzen…

…dass Unbilligkeit gegeben sein kann, wenn die Festsetzung durch eine verzögerte Bearbeitung eines Umbuchungsantrags der Finanzbehörde herbeigeführt wird und der Abgabepflichtige die Verzögerung nicht zu verantworten hat. Im vorliegenden Fall ist der Vermögenseingriff aufgrund der verzögerten Steuerrückerstattung aus Deutschland und der anschließenden Festsetzung der Anspruchszinsen…

…Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.“ Vorab ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Mai 2019 tatsächlich verspätet entrichtet worden ist. Nach der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 1 UStG 1994…

…bei der Firma C. GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14. August 2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von € 490.885,84 nur mit dem Entrichtungstag 14. August 2019 - also verspätet für die oa. Abgabenschuldigkeiten -…

…bei der Firma A. GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14.8.2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von € 336.224,91 nur mit dem Entrichtungstag 14.8.2019 - also verspätet für die oa. Abgabenschuldigkeiten -…

…C, xxxx D, gegen den Bescheid des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 2.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1…

…b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Am 28. November 2014 erging an die Beschwerdeführerin (BF) - ein Busunternehmen mit Sitz in Deutschland…

…Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung (Bescheid vom 21. Jänner 2016) wurde seitens des Prüfungsorgans kommuniziert, dass die Selbstanzeige wirkungslos bzw. gegenstandslos sei. Der verspäteten Zahlung wird entgegengehalten, dass eine verzögerte Abwicklung einer Umsatzsteuersonderprüfung, welche in einer Umsatzsteuerfestsetzung für Juli 2015 führt, keinesfalls einem Abgabenpflichtigen angelastet werden kann…

…3.2025 einen Vorlageantrag mit der Begründung ein, dass er das Pendlerpauschale (offenbar gemeint: versehentlich) nicht beantragt habe. Zur verspäteten Beschwerdeeinbringung wurde kein Vorbringen erstattet. Mit Vorhalt vom 20.6.2025 teilte das BFG dem Bf. mit, dass die Frist für die Erhebung des Vorlageantrages…