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BFG RV/3100131/2017Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Steuerberater sei der Überrechnungsantrag aber nicht zeitgerecht gestellt worden. Das Guthaben sei auf dem Finanzamtskonto belassen worden, sodass sich das Geld immer auf den Konten der Finanzverwaltung befunden habe und für diese somit kein Zinsverlust entstanden sei. Der Fehler für die verspätetete Überrechnung könne nicht…

BFG RV/5100987/2020Verspäteter Umbuchungsantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…betroffen. Dort sei das Guthaben ausgewiesen worden. Auf Grund eines kanzleiinternen Kommunikationsfehlers sei der verspätete Antrag auf Überrechnung des Guthabens auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin erfolgt. Dies sei mit Antrag vom 11.03.2020 nachgeholt worden und bei der ***1*** auch bereits gebucht worden. Weder…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

… 217 Abs. 7 BAO für diese 394.290,03 an verspäteter Überrechnung kein SZ festzusetzen sei. Es werde daher um antragsgemäße Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht. Ergänzend dazu wurde am 18.9.2019 eine Ablichtung der zitierten UFS-Entscheidung und folgende Stellungnahme des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100177/2015Strittig ist das Vorliegen der Voraussetzungen der ausnahmsweisen Säumnis für die verspätete Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde infolge verspäteter Entrichtung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für den Zeitraum 7-9/2014 in Höhe von 43.403,97 € ein Säumniszuschlag von 868,08 € festgesetzt, weil die Abgabenschuldigkeit nicht bis…

BFG RV/7105672/2019Haftung gemäß § 9 BAO (Zahlungserleichterung, Aufgliederung Lohnabgaben, Überrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…In Hinblick auf die Geringfügigkeit der Beträge werde beantragt, aus verwaltungsökonomischen Gründen hinsichtlich dieser Beträge von einer Haftungsinanspruchnahme Abstand zu nehmen. Schließlich hätten zwei Überrechnungen vom Abgabenkonto des Bf. stattgefunden, sodass ein Betrag in Höhe von Euro 25.544,18 aushafte. Mit der Ladung zur…

BFG RV/2100447/2015Festsetzung von Stundungszinsen nach bescheidmäßiger Abweisung von Stundungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…nicht in Betracht. Für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten durch Überrechnung eines Guthabens vom Abgabenkonto eines Geschäftspartners gelte generell, dass eine verspätete Entrichtung zu Lasten des Abgabenschuldners gehe. Nach Prüfung und Freigabe der rechtzeitig zur Überrechnung beantragten Gutschriften würden die Folgebescheide in der Regel von Amts…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…Guthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen im Zeitpunkt der Einreichung der UVA entstünden und eine Überrechnung solcher Guthaben auf den Tag zurückwirkten, an dem der Überrechnungsantrag gestellt bzw. das Guthaben entstanden sei. Eine verspätete Verbuchung aufgrund von Überprüfungshandlungen durch die Abgabenbehörde ändere nichts an dieser rückwirkenden Entstehung des…

BFG RV/6100472/2009Säumniszuschlag; Umbuchung; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…also verspätet eingebracht worden. Die verspätete Übertragung eines Umsatzsteuerguthabens stelle keinen Anwendungsfall für § 217 Abs. 7 BAO dar, wenn das fehlende Verschulden an der verspäteten Abgabe der maßgeblichen Überrechnungsanweisung nicht entsprechend konkretisiert werde. Durch den am 19.Juni 2009 eingebrachten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum…

BFG RV/2100453/2015Säumniszuschlag in Folge Nichtentrichtung der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…Hinsichtlich der Entrichtung von Abgabenschulden durch Überrechnung eines entsprechenden Guthabens vom Abgabenkonto eines Geschäftspartners gelte generell, dass eine verspätete Entrichtung zu Lasten des Abgabenschuldners gehe. Nach Prüfung und Freigabe der rechtzeitig zur Überrechnung beantragten Gutschriften würden die Folgebescheide in der Regel von Amts wegen aufgehoben…

BFG RV/2100452/2015Festsetzung von Säumniszuschlägen: 1. ununterbrochene Fristenkette, 2. Nichtentrichtung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…Hinsichtlich der Entrichtung von Abgabenschulden durch Überrechnung eines entsprechenden Guthabens vom Abgabenkonto eines Geschäftspartners gelte generell, dass eine verspätete Entrichtung zu Lasten des Abgabenschuldners gehe. Nach Prüfung und Freigabe der rechtzeitig zur Überrechnung beantragten Gutschriften würden die Folgebescheide in der Regel von Amts wegen aufgehoben…

BFG RV/2100454/2015Stundung von Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…nicht in Betracht. Für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten durch Überrechnung eines Guthabens vom Abgabenkonto eines Geschäftspartners gelte generell, dass eine verspätete Entrichtung zu Lasten des Abgabenschuldners gehe. Nach Prüfung und Freigabe der rechtzeitig zur Überrechnung beantragten Gutschriften würden die Folgebescheide in der Regel von Amts…

BFG RV/7104607/2014Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei beauftragten Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…April 2014. Zur Tilgung der Umsatzsteuerschuld aus dem angeführten Sachverhalt war die Überrechnung des Umsatzsteuerguthabens der Tochtergesellschaft auf das Abgabenkonto der HP vereinbart. Unserer Mandantschaft war zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuerschuld aus obigem Eigenverbrauchstatbestand nicht bewusst, dass eine Zahlung auf das Abgabenkonto in Höhe…

BFG RV/7104180/2023Säumniszuschlag- Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…der Entstehung des Guthabens für den Entrichtungszeitpunkt der Abgabe maßgebend. Da die Anträge bezüglich Berichtigung und Überrechnung von Herrn Mag. ***2*** erst mit 08.09.2023 und 14.9.2023 gestellt wurden, waren diese somit verspätet. Daher besteht der Säumniszuschlag zu Recht und Ihrem Antrag…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…diesen Zweck auch als Vertreter des Frächters auftrat) im Namen des Frächters Erstattungsanträge über die betreffenden Vorsteuern aus Betankungen unter Beilegung der Rechnungen sowie einer Zession eingebracht und die Überrechnung auf das Konto des Treibstofflieferanten beantragt (siehe dazu näher BP-Bericht vom 10.11.2016…

BFG RV/7102019/2025Mangel im Vorlageantrag zum Abrechnungsbescheid nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

…verwendet wurden, die auf dem Abgabenkonto ***BF1StNr2*** beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (Gebühren) bestanden. Die Verrechnung, Überrechnung und Rückzahlung sei zu Recht erfolgt. Beschwerde Mit Schreiben vom 26.11.2024 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid. In der Begründung führte er an, dass…

BFG RV/4300005/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…die Verfahrenskosten von der belangten Behörde auf ein neu errichtetes Strafkonto mit der Nummer ***BF1StNr1*** gebucht, wobei jeweils eine (verspätete) Fälligkeit für den 10.06.2024 ausgewiesen wurde. Über diese Verbuchung wurde noch am selben Tag eine Buchungsmitteilung ausgestellt und postalisch an den Beschwerdeführer übermittelt…

BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…überwiesen am 11.09.2023), handle es sich um keine ausnahmsweise Säumnis. Da in der Vergangenheit schon wiederholt verspätete Abgabenentrichtungen aufgetreten seien, hätte eine erhöhte (besondere) Überwachungspflicht bestanden. Mangels eines fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis wäre der Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages abzuweisen. Im…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Die Zustellung dieses Bescheides an den Bf. erfolgte ebenfalls zu Handen der Rechtsanwältin über FinanzOnline. Entrichtung Am 14.1.2022 erfolgte eine Überrechnung vom Steuerkonto des Bf. bei der Dienststelle 03 iHv € 1.049,00 auf die gegenständliche Steuernummer bei der Dienststelle für Sonderzuständigkeiten…

BFG RV/7101986/2022Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer UVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…verspätet eingereicht wurde. Vier Mal musste das Finanzamt zuvor mit einer Erinnerung aktiv werden, um die Abgabepflichtige zur Einreichung zu bewegen. Mildernd ist im Beschwerdefall daher lediglich zu berücksichtigen, dass dem Finanzamt aus der nicht fristgerechten Einreichung der UVA 10-12/2022 aufgrund der Überrechnung…

BFG RV/7103784/2018Keine Nachsicht von Grunderwerbsteuer trotz treuwidrigen Verhaltens des Rechtsanwaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…worden, da seitens des Herrn ***6*** kein Interesse bestand, dass seine Malversationen bekannt würden. Da das verspätete Einschreiten der Behörde ursächlich für den Schaden sei, der ihrem Klienten durch die doppelte Vorschreibung entstanden sei, sei die Einbringung des Rückstandes sowie der bereits geleisteten Zahlung von "…