…Fälligkeitstag, dem 15.3.2016, entrichtet wurde. Unbestritten blieb auch, dass ein Ansuchen um Zahlungserleichterung erst mit 16.3.2016 eingebracht wurde. Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, kann ein im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO verspätet eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung iVm. § 217 Abs…

…am 23. Februar 2010 eingebrachte Stundungsansuchen hinsichtlich der Gesellschaftsteuer jedoch verspätet eingebracht worden. Dem entsprechend wurde anlässlich der Abweisungen der Zahlungserleichterungsansuchen vom 22. bzw. 23. Februar 2010 mit Bescheiden vom 25. bzw. 28. Mai 2010, da diese Ansuchen nicht zeitgerecht eingebracht worden waren, hinsichtlich der…

…konnte. Ein neuerlicher Antrag auf Zahlungserleichterungen sei erst am 15.4.2014 gestellt und daher nachweislich verspätet eingebracht worden. Mit Eingabe vom 24.7.2014 wurde ein Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamteas Baden Mödling vom 9.7.2014 gestellt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß …

…Abgabenschuldigkeiten bis 27. Dezember 2013 vermieden werden. Ein innerhalb dieser Frist eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterungen gelte als rechtzeitig. Mit dem Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. Jänner 2014 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von 1.063,75 Euro fest, weil die…

…an. Ein vor Ablauf einer verlängerte Frist eingebrachtes Ansuchen um Fristerstreckung hemmt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung den Ablauf der Frist nicht (VwGH 20.10.1987, 87/04/0126). Der von der Beschwerdeführerin am 5.9.2025 eingebrachte Antrag hemmte somit nicht den Ablauf der von…

…eine solche hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer eingebracht, um Straffreiheit zu erlangen, müssen die entsprechenden Beträge bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben jedoch binnen einer Frist von einem Monat beginnend mit der Bekanntgabe des Bescheides entrichtet werden. Ein verspätet eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit 27.01.2014 abgewiesen…

…Rechtskraft" ein, wobei es im ersten Fall - wenn also trotz Eintrittes der im § 145 Abs. 5 FinStrG umschriebenen Wirkung gegen die Strafverfügung ein unzulässiger oder verspäteter Einspruch eingebracht wird - es den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Verfahrens entspricht, dass dieser förmlich zurückgewiesen werden muss (§ 145 Abs. 4…

…März 2024 in Ihre Databox zugestellt. Die dagegen am 30. April eingebrachten Beschwerden sind daher verspätet. Sie werden eingeladen, binnen vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens hiezu Stellung zu nehmen." In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. Februar 2025 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "In meinen…

…1*** und EW-AZ ***2*** ergangenen Bescheide nach § 260 BAO zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerden verspätet eingebracht worden seien, weil die Beschwerdefristen am 27.08.2020 bzw. 31.08.2020 abgelaufen seien. Unter Verweis auf die Judikatur des VwGH vom 27.9.2020…

…verspätet, weshalb die belangte Behörde die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO zu Recht als zurückgenommen bezeichnet hat. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass selbst der am 1. Juli 2020 via Finanz online übermittelte Fristerstreckungsantrag außerhalb der vom Beschwerdeführer bis 30. Juni 2020 beantragten Fristerstreckung eingebracht…

…steuerlichen Vertreters zivilrechtlicher Natur und hat keine Auswirkung auf die abgabenrechtlichen Gegebenheiten. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung (um einen Tag) verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte daher unterbleiben (vgl…

…sei auf elektronischem Weg für die am 17.2.2014 fällige Umsatzsteuer 12/2013 ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden; allerdings nicht bis spätestens zum Fälligkeitstag 17.2.2014, sondern erst am 19.2.2014. Da das Ansuchen um Zahlungserleichterung also verspätet eingebracht worden sei…

… 211 Abs. 2 BAO (Respirofrist) nicht zur Anwendung gelangen. Das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 18.11.2014 sei daher für die Fälligkeit 17.11.2014 als verspätet eingebracht anzusehen. Dagegen beantragte die Bf. mit Eingabe vom 27.2.2015 die Vorlage der Beschwerde an das…

…dass der Bf. ein Ansuchen auf Ratenzahlung zu einem Zeitpunkt eingebracht hat, als die Primärschuldnerin bereits Zahlungsschwierigkeiten hatte. Da eine monatsweise Aufgliederung der Beträge für den Zeitraum 01-05/2014 DB (Euro 69,75) und DZ (Euro 6,36) und für den Zeitraum 06-12…

…auf die Möglichkeit eines Antrages zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen hingewiesen. Die Zustellung des gegenständlichen Schreibens erfolgte mit 18.7.2022. Am 4.8.2022 wurde durch die Beschuldigte ein eigenhändiges Ansuchen um Ratenzahlung eingebracht. Zudem wurde ebenfalls mit 4.8.2022 ein Schreiben übermittelt…

…eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen betreffend Erstreckung der Rechtsmittelfrist für die obgenannten Steuerbescheide um zwei Monate, zu entnehmen und ist dieses somit aktenkundig. Dieses Ansuchen beinhaltet ferner die Fristerstreckung für die Einreichung des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008. Das Ansuchen weist den Eingangsstempel des Finanzamtes mit…

…Beschwerdefall folgt daraus, dass die vom steuerlichen Vertreter der Bf. per E-Mail fortlaufend eingebrachten Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Behebung der Mängel des Antrages auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer für das Jahr 2018 eine solche fristverlängernde Wirkung nicht auszulösen vermochten, ungeachtet dessen, dass die…

…eigenen Mails suggeriert hat. Aus welchen Gründen die Abgabenbehörde den Mails des rechtlichen Vertreters zunächst die Eigenschaft von wirksam eingebrachten Anbringen beigemessen hat, muss dahingestellt bleiben. Damit ist das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden: Die Einbringung am 30.07.2024 erfolgte verspätet, weshalb sie gemäß…

…Säumnisfolgen ausschließlich an die nicht rechtzeitige Entrichtung von Abgaben an: Die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages trifft jeden, der - gleichgültig, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht - eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat (Ellinger ua, BAO, …

…eingebracht worden sei, sei dieser nicht mehr zeitgerecht gewesen und habe daher auch keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten können. Da nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO § 230 Abs. 4 leg. cit. nicht sinngemäß anzuwenden sei, habe auch nicht untersucht werden müssen, ob dem verspäteten Ansuchen…