…die GmbH, STNR Nr mit Stichtag 31.12.2016 unter Anwendung des Art II UmgrStG auf ihren Hauptgesellschafter Bf, StNr.: Nr verschmelzend umgewandelt wurde. Die Umwandlungsbilanz und der Umwandlungsvertrag haben wir Ihnen bereits übermittelt. Dieser Vorgang wurde bereits zur Eintragung ins Firmenbuch am 14. September…

…2019 beigebrachten Unterlagen), jedoch schon am 30.04.2015 wieder abgemeldet worden. Die Löschung des Gewerbes ist laut Unterlagen nach der verschmelzenden Umwandlung im November 2017 erfolgt. Vom 29.04.2013 bis 14.07.2014 hatte die GmbH1 zudem eine Gastgewerbeberechtigung angemeldet, da der Sohn…

…12.2017 wurde die GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes verschmelzend auf das nicht protokolierte Einzelunternehmen des Bf. als Alleingesellschafter umgewandelt. Das Vermögen der Gesellschaft ging im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Bf. über. Zum Umwandlungsstichtag hatte die GmbH noch nicht verrechnete Verlustvorträge in Höhe…

…dann nicht erforderlich, wenn Hauptgesellschafter eine Körperschaft ist, die ihr Einkommen nach § 7 Abs 3 KStG 1988 ermittelt. Für den vorliegenden Fall liegt eine verschmelzende Umwandlung (§ 2 UmwG) vor. Da der Hauptgesellschafter eine natürliche Person (der Beschwerdeführer) und eben keine Körperschaft ist, ist in diesem…

…zum 31.12.2016 wurde die GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes verschmelzend auf den Beschwerdeführer als Alleingesellschafter umgewandelt. Das Vermögen der Gesellschaft ging im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Beschwerdeführer über. Zum Umwandlungsstichtag hatte die GmbH noch nicht verrechnete Verlustvorträge in Höhe von 896…

…zum 31.12.2016 wurde die GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes verschmelzend auf den Beschwerdeführer als Alleingesellschafter umgewandelt. Das Vermögen der Gesellschaft ging im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Beschwerdeführer über. Zum Umwandlungsstichtag hatte die GmbH noch nicht verrechnete Verlustvorträge in Höhe von 896…

…strittig, ob die von der B C GmbH herrührenden Verluste von 33.613,69 € im Rahmen der verschmelzende n Umwandlung dieser GmbH auf den Bf übergegangen sind und bei ihm als Sonderausgaben abzugsfähig sind. I) Sachverhalt: 1) Aus dem vom Finanzamtes vorgelegten Akten, der…

…über die Beschwerde erwogen: Im konkreten Fall besteht Streit darüber, ob ursprünglich von der L S GmbH herrührende Verluste (insgesamt 713.487,80 €) im Rahmen der verschmelzenden Umwandlung dieser GmbH auf den Bf. übergegangen sind und damit bei ihm als Sonderausgaben berücksichtigt werden können…

…vgl. VwGH 20.10.1993, 91/13/0168). Am 24.9.2003, als der Beschluss der verschmelzenden Umwandlung gefasst wurde, war der Betrieb der GmbH daher nicht mehr vorhanden und konnte folglich auch nicht an den Bf übertragen werden. Mangels Übertragung eines Betriebes sind die §…

…1) Umwandlung Gemäß § 7 Abs. 1 UmgrStG, in der für den vorliegenden Fall geltenden Fassung BGBl. I Nr. 161/2005, sind Umwandlungen im Sinn des Umgründungssteuergesetzes ua. verschmelzende Umwandlungen nach dem „Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996“, wenn am Umwandlungsstichtag und…

…die Gesellschaft gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung des Unternehmens als Ganzes auf den Alleingesellschafter umzuwandeln (verschmelzende Umwandlung). Der Umwandlungsvorgang wurde auf Grundlage der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.2009 sowie der daraus abgeleiteten Umwandlungsbilanz zum 31.12.2009 und unter Inanspruchnahme…

…Sonderregelungen für eine verschmelzende Umwandlung nach § 2 Abs. 1 UmwG enthält Art. II UmgrStG 1991. § 7 Abs. 1 Z. 2 UmgrStG 1991 idF BGBl. I Nr. 180/2004 normiert als Umwandlungen im Sinne dieses Gesetzes „errichtende Umwandlungen nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften…

…Genossenschaftskapital abstellt. Zu einer Mitunternehmerschaft kann es aber keine finanzielle Verbindung im Sinne des § 9 Abs. 4 KStG 1988 geben. Insofern unterscheidet sich der Fall einer errichtenden Umwandlung von der verschmelzenden Umwandlung auf den Hauptgesellschafter, da in diesem Fall, wenn der Hauptgesellschafter eine Körperschaft ist…

…BFGjournal 2021, 394). 117 Auch § 7 Abs 1 TS 2 sieht bei verschmelzenden Umwandlungen grundsätzlich das Betriebserfordernis als Anwendungsvoraussetzung vor (vgl UmgrStR Rz 450; Wellinger in W/H/M HdU § 7 Rz 53). Ausnahmen von der Notwendigkeit des Vorliegens eines Betriebs liegen im gegenständlichen Fall…

… 7 Rz 1, 2 und 4). Innerhalb der übertragenden Umwandlungen ist zu unterscheiden zwischen verschmelzenden Umwandlungen (= Übertragungen auf den Hauptgesellschafter) und errichtenden Umwandlungen (= Übertragung auf eine durch die Umwandlung errichtete Personengesellschaft). Gesellschaftsrechtliche Grundlage der Umwandlungen ist das UmwG. Der übertragende Rechtsträger geht unter…

…Todes wegen, Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters, vor der verschmelzenden Umwandlung oder vor der errichtenden Umwandlung, an der neben dem Hauptgesellschafter nur ein Arbeitsgesellschafter teilnimmt, oder Erwerbe einer Mitunternehmerschaft als Hauptgesellschafter, an der neben einem Arbeitsgesellschafter nur eine unter §…

…die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, Erwerbe von Todes wegen, Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung oder vor der errichtenden Umwandlung, an der neben dem Hauptgesellschafter nur ein Arbeitsgesellschafter teilnimmt, oder Erwerbe einer Mitunternehmerschaft als Hauptgesellschafter…

…Bundesfinanzgericht auf Grund der Aktenlage und des Beweisergebnisses in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die GmbH1 zum 31.12.2016 (Umwandlungsstichtag) und zum 27.09.2017 (Umwandlungsbeschluss) keinen aufrechten Betrieb innehatte. Mangels aufrechten Betriebes liegt auch keine verschmelzende Umwandlung der GmbH1 auf die Bf. gemäß …

…Umwandlung und Spaltung im Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 25. September 2009 wurde die Umwandlung nach §§ 2 ff UmwG auf den Gesellschafter AA beschlossen. Die Firmenbucheintragung der verschmelzenden Umwandlung der GmbH auf deren Alleingesellschafter sowie die Löschung der GmbH erfolgte…

…Verfahrensablauf Ermittlungen vor Bescheiderlassung Am 18. Oktober 2017 führte der Notar NOTAR (kurz Notar) zu ErfNr.***/2007 eine Selbstberechnung von Grunderwerbsteuer für einen anläßlich der verschmelzenden Umwandlung der GESELLSCHAFT (kurz GESELLSCHAFT) durch Übertragung des Vermögens auf die BF (die nunmehrige Beschwerdefüherin, kurz Bf.) durch. Anläßlich…