RIS AI
1 700 Treffer230 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5200139/2012Erstattungsantrag nach Art 239 ZK und Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…Eine vermeintliche oder auch tatsächliche Rechtswidrigkeit einer Verordnung, so die belangte Behörde, sei kein Fall eines unvorhersehbaren Ereignisses oder einer höheren Gewalt. Im dagegen eingebrachten Rechtsmittel vom 29.8.2012 brachte der Bf. vor, dass der Antrag auf Fristverlängerung nach der Rsp des UFS auch…

BFG RV/7103460/2014Zurückweisung von Beschwerden gegen an eine nicht näher bezeichnete "Erbengemeinschaft" ergangene vermeintliche Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015Teil 1/2

…L***** Ignaz / Gabriele L*****", *****Adresse_1*****, vertreten durch HFP Steuerberatungs GmbH, 1030 Wien, Beatrixgasse 32, vom 13. 2. 2014 gegen folgende vermeintliche Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, 2700 Wiener Neustadt, Grazerstraße 95, vom 12. 12. 2013, alle zur Steuernummer 33***** betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/5100747/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 2/3

Nach erfolgter Fristverlängerung wurden am 28.3.2019 sowohl vom Gruppenmitglied als auch vom Gruppenträger zwei gleichlautende Beschwerden erhoben und jeweils begründend ausgeführt: "Ausgangslage: Im Jahr 2007 hat die ***Firma3*** insgesamt 84 Tankstellen betrieben, wobei mit Stichtag 31.12.2007 11 Teilbetriebs-Tankstellen auf die…

BFG RV/5100452/2019Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024Teil 2/3

Nach erfolgter Fristverlängerung wurden am 28.3.2019 sowohl vom Gruppenmitglied als auch vom Gruppenträger zwei gleichlautende Beschwerden erhoben und jeweils begründend ausgeführt: "Ausgangslage: Im Jahr 2007 hat die ***Firma3*** insgesamt 84 Tankstellen betrieben, wobei mit Stichtag 31.12.2007 11 Teilbetriebs-Tankstellen auf die…

BFG RV/5101045/2012Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ohne Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache vermeintliche Beschwerde der M SP, Adresse, St.Nr.: Zahl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 11.11.2011 , betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Berufungsvorentscheidung (jetzt…

BFG RV/7101649/2015Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache vermeintliche Beschwerde der Natascha I*****, *****Adresse*****, vom 16. 10. 2014, beim Finanzamt eingelangt am 27. 10. 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2…

BFG RV/7103721/2016Beschwerdevorentscheidung ohne Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…Adresse, vertreten durch Taro Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Belvederegasse 2, 1040 Wien, über die vermeintliche Beschwerde vom 16. März 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 11. Februar 2016, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (§ 212 BAO) zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7103363/2020Erlassung von zweiten Beschwerdevorentscheidungen ist rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…L-AG Schweiz immer ohne (österreichische) Umsatzsteuer erstellt habe. Die Schweizer L-AG oder auch die im Erkenntnis RV/7100189/2015 angeführte Tochtergesellschaft L-GmbH als vermeintliche Leistungsempfängerin habe daher niemals einen spiegelbildlichen Vorsteuerabzug gehabt, sodass die einseitige Vorschreibung von Umsatzsteuer auf Ebene des Beschwerdeführers…

BFG RV/7100525/2012Abweisung einer Teilwertabschreibung bei einer Kunst- und Antiquitätensammlung infolge Fehlens von Beweisen für einen erheblichen und dauernden Wertverlust der Sammlung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2016Teil 1/2

…begründe. Die kulturellen Exponate seien durch den Internethandel massiv entwertet worden. Vermeintliche Einzelstücke seien durch eBay und ähnliche Vertriebssysteme plötzlich weltweit verfügbar. Die vorherrschende Wirtschafts- und Währungskrise habe die Abwertung weiter beschleunigt. Zusätzlich sei die für die Archivverwaltung zuständige Gesellschaft (XB GmbH) in Konkurs. Derzeit…

BFG RV/7101319/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Kontrollpflichten des Geschäftsführers fraglich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…Aus der angefügten Rückstandsaufgliederung war ersichtlich, für welche Abgaben eine Haftung konkret angedacht war. Der Haftungsvorhalt vom 25. Oktober 2017 wurde - nach mehreren Fristverlängerungsanträgen - schließlich mit Schreiben vom 19. April 2018 beantwortet. Zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung wurde für den Zeitraum Februar bis Juni 2016 eine…

BFG RV/7102459/2023Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…entstanden ist. Mit Ablauf des Jahres 2021 ist das Ende der allgemeinen, fünfjähren Verjährungsfrist anzusetzen. Nach der Rechtsprechung des VwGH setzt die Fristverlängerung etwa die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus. Die bloße Ankündigung einer Amtshandlung würde nicht genügen (Hinweis auf: VwGH 17.05.2001, 2000…

BFG RV/7102458/2023Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…entstanden ist. Mit Ablauf des Jahres 2021 ist das Ende der allgemeinen, fünfjähren Verjährungsfrist anzusetzen. Nach der Rechtsprechung des VwGH setzt die Fristverlängerung etwa die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus. Die bloße Ankündigung einer Amtshandlung würde nicht genügen (Hinweis auf: VwGH 17.05.2001, 2000…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…auf Grund der vorgelegten Unterlagen (2016 und 2017) bzw. mittels Pauschalierung berücksichtigt. Der Gewinnfreibetrag wird entsprechend dem Verhältnis des Gewinns aus selbständiger Arbeit zum Gewinn aus Gewerbebetrieb aufgeteilt." Gegen die Bescheide nach der abgabenbehördlichen Prüfung wurde nach Fristverlängerung Beschwerde erhoben. Gegen den Abgabepflichtige, ***47*** ***39…

BFG RV/7105829/2019Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses in der Gastronomie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2024

…102,57 jeweils für den Zeitraum 01-12.2015 fest. 1.2 Beschwerde Die Beschwerdeführerin brachte am 30. Oktober 2018 nach erfolgter Fristverlängerung fristgerecht Beschwerde ein. Diese richte sich gegen die Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften und / oder gegen die Rechtswidrigkeit des Inhaltes…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 1/2

…Mai 2014. Mit Bescheiden vom selben Tag erließ die belangte Behörde neue Einkommensteuer-Sachbescheide für die Jahre 2006-2010. 2. In der dagegen nach Fristverlängerung am 25. Februar 2015 eingebrachten Beschwerde wird zunächst zur Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2006 und 2007 vorgebracht, die…

BFG RV/5100679/2018Abgrenzung zwischen Betriebsgrundstück und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 1/2

… 25 BewG) | | | 84.000,00 Nach rechtzeitigen Fristverlängerungsanträgen vom 04.01.2017 und vom 28.02.2018 wurde rechtzeitig vor dem beantragten Fristende (30.04.2017) am 26.04.2017 gegen den angefochten Bescheid die gegenständliche Bescheidbeschwerde eingebracht und wie folgt begründet…

BFG RV/7100853/2017Beschäftigung von Schwarzarbeitern; Verbuchung von Schein- und Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/2

…anzunehmen und wurden auf Basis dieses Lohnaufwandes die o.a. Abgaben festgesetzt. Dagegen richtet sich die gegenständliche (infolge Fristverlängerung bis 31.5.2014 mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.1.2014 rechtzeitige) Beschwerde vom 27.5.2014. In dieser macht die Beschwerdeführerin i.W…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…sowie Eingliederung in die Arbeitgeberorganisation, Vorgabe der Arbeitszeit, etc.) ein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 anzunehmen ist. Weiters ist anzumerken, dass vermeintliche Werkverträge für Leistungen im Bereich Trockenausbau, Bauhilfsarbeiten, Verspachteln von Gipskartonplatten, zusammenräumen etc. nicht als solche zu qualifizieren sind, da kein individualisiertes…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…sowie Eingliederung in die Arbeitgeberorganisation, Vorgabe der Arbeitszeit, etc.) ein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 anzunehmen ist. Weiters ist anzumerken, dass vermeintliche Werkverträge für Leistungen im Bereich Trockenausbau, Bauhilfsarbeiten, Verspachteln von Gipskartonplatten, zusammenräumen etc. nicht als solche zu qualifizieren sind, da kein individualisiertes…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…sowie Eingliederung in die Arbeitgeberorganisation, Vorgabe der Arbeitszeit, etc.) ein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 anzunehmen ist. Weiters ist anzumerken, dass vermeintliche Werkverträge für Leistungen im Bereich Trockenausbau, Bauhilfsarbeiten, Verspachteln von Gipskartonplatten, zusammenräumen etc. nicht als solche zu qualifizieren sind, da kein individualisiertes…