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BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…4*** GmbH als übertragende Gesellschaft auf die Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschaft offene Siebentelabschreibungen der übertragenden vermögensverwaltenden Gesellschaft auf die Bf. übergegangen sind, obwohl das verlustverursachende Vermögen im Zeitpunkt der Verschmelzung nicht mehr vorhanden war. II. Verfahrensgang II.1. Bei der Beschwerdeführerin, im folgenden "die Bf."…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/2

…oder Teilbetrieb gehören, sind hingegen keine Verlustzuordnungseinheiten Brugger in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG, § 4 Rz. 18). Ist daher das verlustverursachende Vermögen iSd § 4 Z 1 lit. b UmgrStG nicht mehr vorhanden (oder iSd § 4 Z 1 lit. c UmgrStG qualifiziert gemindert), geht der steuerliche…

BFG RV/6100478/2014Offene erbliche Verlustabzüge; kein Übergang des verlusterzeugenden Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014

…nur mehr geltend gemacht werden, wenn der verlustverursachende Betrieb weitergeführt wird. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde um Anerkennung der laut Testament zustehenden Verlustvorträge gebeten. Die Verlustvorträge wären auf die Person des Vaters bezogen und nicht auf die Firma. Die abweisende…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…nach Schließung des Standortes ***1*** weiterbestanden habe. Nach den Feststellungen der BP werde die Verrechnung des Verlustvortrages nach einer Umwandlung gemäß § 10 UmgrStG durch den Objektbezug eingeschränkt und knüpfe an das Vorliegen des verlustverursachenden Objektes. Durch das Vorliegen eines Teilbetriebes am Standort ***1*** sei gemäß …

BFG RV/3100127/2021Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden nach dem Tod des Vorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…als auch der verlustverursachende Betrieb durch den Steuerpflichtigen von Todes wegen unentgeltlich übernommen wurde. Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt. Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt (Vorlagebericht) erfolgte am 26.2.2021. Mit Verfügung des…

BFG RV/7102231/2023Zurückweisung der Beschwerde da sich diese nur gegen die Bescheidbegründung richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2023

…Die verbleibenden vortragsfähigen Verluste würden It. Antrag mit dem Übergang des verlustverursachenden Vermögens auf die **Z-GmbH** übergehen. Geringfügige Änderungen im Prüfungszeitraum ergeben sich nur durch die teilweise Stattgabe bei der Feststellung Aktivierung C02-Zertifikate. Ansonsten hält die Abgabenbehörde sämtliche Feststellungen der Außenprüfung vollinhaltlich aufrecht…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…763,33 € (2011) geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2010 anerkannte die Betriebsprüferin mangels Vorhandenseins des verlustverursachenden Vermögens zum Umwandlungsstichtag 31.12.2009 den Übergang der daraus resultierenden Verlustvorträge auf den Beschwerdeführer bei der Einkommensteuerveranlagung 2010 und 2011 nicht und setzte…

BFG RV/7103894/2016Kein Verlustabzug beim Erben mangels Betriebsfortführung zu Buchwerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…die vom Erblasser erzielt wurden, seien ab 2013 nur mehr insoweit bei den Erben zu berücksichtigen, als auch der verlustverursachende Betrieb durch den Steuerpflichtigen von Todes wegen unentgeltlich übernommen wurde. Dabei sei unerheblich, ob der Betrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft) oder der Einzelrechtsnachfolge (Legat…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…€ erklärte Verlust aus Gewerbebetrieb sei steuerlich nicht anzuerkennen, weil das verlustverursachende EU im Jahr 2004 ohne die Verbindlichkeit aus dem Grundgeschäft für das Schiedsgerichtsverfahren auf Basis des Art III UmgrStG in eine GmbH eingebracht worden sei. Spätere Veränderungen der solcherart aus dem Betriebsvermögen entnommenen…

BFG RV/5100354/2016Kein Verlustabzug bei der Erbin, wenn der Betrieb bereits vor dem Tod des Erblassers eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…nicht aufgebrauchten Verlustvorträge auf seine Erben übergingen, und zwar unabhängig davon, ob der verlustverursachende Betrieb von diesen fortgeführt worden sei (Rz 4534 ff EStR). Die nunmehr überholte Richtlinienmeinung resultiere aus dem VfGH-Erkenntnis vom 05.03.1988, G 248/87, in welchem dieser ausgesprochen habe…

BFG RV/7104745/2014Kein Verlustabzug beim Erben, wenn dieser nicht auch Betriebsnachfolger ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2017

…die vom Erblasser erzielt wurden, sind ab 2013 nur mehr dann und insoweit bei den Erben zu berücksichtigen, als auch der verlustverursachende Betrieb durch den Steuerpflichtigen von Todes wegen unentgeltlich übernommen wurde. Dabei ist unerheblich, ob der Betrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft) oder Einzelrechtsnachfolge…

BFG RV/6100138/2015Verlustabzug nach § 18 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

…Daraus lasse sich ableiten, dass noch nicht aufgebrauchte Verlustvorträge des Erblassers allenfalls nur dann auf den Erben übergehen könnten, wenn dieser den verlustverursachenden Betrieb zu Buchwerten übernehme. Da im vorliegenden Fall der verlusterzeugende Betrieb noch zu Lebzeiten des Erblassers aufgegeben worden sei, sei eine Übernahme…

BFG RV/4100073/2015Verlustabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…100,-- geltend. Im Körperschaftssteuerbescheid 2013 der GmbH 1 anerkannte das Finanzamt die begehrten Verluste der GmbH 2 nicht als abzugsfähige an, weil der verlustverursachende Betrieb am Verschmelzungsstichtag 31.12.2012 nicht mehr vorhanden gewesen sei. In der Beschwerde wandte die Bf. ein, dass es sich…

BFG RV/7100975/20101. Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG 2. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…bez. Zahllast 2008) auf -23.180,45. In den Jahren 2008-2010 werden somit jährlich 7.025,64 als Umwandlungsgewinn berücksichtigt. Der verlustverursachende Betrieb geht über. Allerdings sind die Verluste 2003-2007 nur im seinerzeitigen Beteiligungsausmaß von 15% vortragsfähig (26.586,78 x 15%) zuz…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

…Verlustgesellschaft" zur Verlustverwertung auf eine übernehmende "Gewinngesellschaft" verschmolzen wird, und unterbinden den Übergang von Verlusten insoweit, als das verlustverursachende Vermögen am Verschmelzungsstichtag nicht mehr (lit. a) oder im Sinne einer "qualifizierten Umfangsminderung" nicht mehr in wirtschaftlich vergleichbarer Form (lit. c) vorhanden ist (Kofler in Kofler…

BFG RV/7103926/2019Einkommensteuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…nicht annähernd die Umsätze erreicht. Informationen zu Vergleichsbetrieben lägen der Bf. nicht vor, jedoch sei die fehlende Kundenfrequenz aufgrund der vielen Baustellen verlustverursachend gewesen. Bei entsprechender Kundenfrequenz wäre die Erwirtschaftung eines Gewinnes sicher gewesen. Hinsichtlich des marktgerechten Verhaltens wurde angeführt, dass durch Rundgänge in der…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…Umwandlungsstichtag 31.12.2011 bestanden habe, dies aber in einem wesentlich verringertem Umfang. Bis zum Verschmelzungsstichtag entstandene und noch nicht verrechnete Verluste der übertragenden Körperschaft seien mit den verlustverursachenden Objekten zu verknüpfen, wobei die Verlustzuordnung - bei betriebsführenden (operativen) Gesellschaften zu Betrieben, Teilbetrieben‚ gegebenenfalls einem Betrieb…

BFG RV/7100879/2026Verlustabzug im Zusammenhang mit gewillkürtem BV nach einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…Beschränkung bezweckt, den Übergang bzw. Erhalt von Verlusten auch in jenen Gestaltungsfällen zu verhindern, in denen etwa ein unrentabler, verlustversursachender Betrieb zur Verwertung der Verluste bis zum Stichtag nur mehr auf Sparflamme geführt wird (Kofler/Six in Kofler (Hrsg), aaO, § 4 Rz 101 mwN). Maßgeblich…

BFG RV/4100118/2025Qualifizierte Umfangsminderung und Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

…den Übergang bzw. Erhalt von Verlusten auch in jenen Gestaltungsfällen zu verhindern, in denen etwa ein unrentabler, verlustversursachender Betrieb zur Verwertung der Verluste bis zum Verschmelzungsstichtag nur mehr auf Sparflamme geführt wird (Kofler/Six in Kofler (Hrsg), aaO, § 4 Rz 101 mwN). Maßgeblich dabei ist…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 2/2

… 4 UmgrStG, dh, für die Prüfung von Objektbezug und Vergleichbarkeit des verlustverursachenden Vermögens gelten unverändert dieselben Grundsätze sowohl für bereits abgereifte als auch für noch offene Siebentel wie bisher. Dies dürfte auch im Sinne des VwGH sein, der keinen Widerspruch in den beiden Erkenntnissen sieht…