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BFG RV/1100015/2020Vergleichbarkeit einer SUVA-Invalidenrente (Schweiz) mit einer inländischen Versehrtenrente unter dem Gesichtspunkt der Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. c EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

… 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 behandelt, weil eine Vergleichbarkeit mit der entsprechenden österreichischen Geldleistung nicht gegeben sei. Dagegen brachte der Beschwerdeführer Beschwerde ein, ohne diese näher zu begründen. Seitens der Abgabenbehörde wurde er daraufhin ersucht, zur Beurteilung des tatsächlichen Sachverhaltes eine…

BFG RV/1100292/2017Vergleichbarkeit zweier Studiengänge auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre unter dem Gesichtspunkt der außergewöhnlichen Belastung für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…Studienplan und Modulhandbuch wurde verwiesen). Daher könne im Streitfall keine auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Beschwerdeführer brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein und erläuterte: Die Ausbildungsmöglichkeiten seien nicht vergleichbar und nicht gleichwertig. Er sehe es als seine…

BFG RV/1100469/2013Vergleichbarkeit einer nach britischem Recht errichteten "Private Company limited by Shares" mit einer inländischen Körperschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…es liege keine Körperschaftsteuerpflicht vor, da die ABC Ltd nur eine Niederlassung und zudem nach ausländischem Recht installiert worden sei. Eine solcherart begründete Kapitalgesellschaft könne zwar einer österreichischen vergleichbar sein, stelle aber formalrechtlich keine Kapitalgesellschaft dar. Ungeachtet des Umstandes, dass die inländische Geschäftsleitung eine unbeschränkte…

BFG RV/7100999/2020Familienbeihilfe - Kein Studienwechsel bei Vergleichbarkeit der Studien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…bzw. Studienort), aber nicht die Studienrichtung gewechselt hat, weil das an der Universität Wien betriebene Studium der Rechtswissenschaften mit dem an der JKU Linz betriebenen Studium der Rechtswissenschaften vergleichbar ist (vgl. UFS 27.06.2008, RV/1479-W/08) Zusammenfassend wird Folgendes festgestellt: S. inskribierte…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen zusammengefasst bestritten, dass eine vergleichbare betriebliche Tätigkeit bisher erfolgt und dass formale Voraussetzung nicht eingehalten worden seien: „Wie von der Behörde richtig festgestellt wurde, vergab man für die Tätigkeit des ehemaligen Einzelunternehmers G den OENACE-Code 78.10-0 (Arbeitskräftevermittlung…

BFG RV/7106123/2016Mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Renten unterliegen in Österreich der Pflichtversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019

…das Werbungskostenpauschale zu berücksichtigen. Gemäß § 73a ASVG unterliegen mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten in Österreich der Pflichtversicherung zur Krankenversicherung. Diese Beiträge sind in Fällen in denen neben der ausländischen Rente keine (oder keine für den Abzug der Beiträge ausreichende) inländische Pension bezogen wird, gemäß …

BFG RV/2100189/2012HIB Liebenau mit anderen öffentlichen Schulen nicht vergleichbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…HIB Liebenau sei mit einer öffentlichen Schule im Einzugsgebiet vergleichbar. Das BFG hat erwogen Der VwGH hat (nach Ergehen der angefochtenen Bescheide) entschieden, dass die Ausbildung an der HIB Liebenau im Ballsportzweig NICHT mit anderen öffentlichen Schulen vergleichbar ist (VwGH 25.7.2013, 2011/15…

BFG RV/6100267/2013Ein Anspruch auf eine der Familienbeihilfe vergleichbare ausländische Beihilfe vermittelt im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/04 den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…kommt noch hinzu, dass der Bf für mehr als sechs Monate tatsächlich Familiengeld bewilligt wurde. Ein solcher Anspruch auf eine der Familienbeihilfe vergleichbare ausländische Beihilfe vermittelt im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/04 den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (Wanke in Wiesner u.a. § 33 Rz…

BFG RV/7101447/2024Polnisches Pflegekapital für die Familie (RKO) ist eine der FB vergleichbare Leistung; freiwillige Leistung durch polnischen MS trotz subsidiärer Zuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…eine Pauschalleistung für Familien ohne weitere Voraussetzungen handelt. Beide Leistungen sind zudem nicht bedarfsorientiert. 4. Eine Vergleichbarkeit zum österreichischen Kinderbetreuungsgeld ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht gegeben, da Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes unter anderem ist, dass bestimmte Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen zwingend durchzuführen…

BFG RV/7102676/2022Krankenunterstützung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich als dem Wochengeld vergleichbarer Bezug steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…veranlagt worden. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG seien "das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus dergesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartigeZuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern derselbständig Erwerbstätigen" steuerfrei. Gemäß § 42 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds…

BFG RV/2100273/2015Aus der Schweiz bezogene Invaliditätsrenten sind mit der österreichischen Versehrtenrente nicht vergleichbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017

…Deckung des Existenzbedarfes ausgleichen). Daher stelle sie einen Einkommensersatz bei Invalidität dar. Da damit die Schweizer Invalidenrente mit der inländischen Versehrtenrente nicht vergleichbar sei, sei sie als steuerpflichtiger Bezug zu behandeln. Gegen diese Bescheide brachte die steuerliche Vertretung des Bf. die Beschwerde ein und führte…

BFG RV/5100648/20231. Vorliegen einer vergleichbaren Zertifizierung iSd § 1 Z 9 UStBLV auf dem Gebiet einer privaten Bildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche 2. Keine Anwendung einer Zertifizierung für Zeiträume vor Gültigkeit/Ausstellung der Zertifizierung (fortgesetztes Verfahren zu RV/5100801/2020 und Ro 2021/15/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025Teil 1/2

…OÖ Landesregierung und der Bildungsdirektion des Landes Oberösterreich sowie dem bundesweiten Fachbereich des Bundesministeriums für Finanzen konnten keine behördlichen Zertifizierungsstellen in diesem Bereich benannt werden. Da es in Österreich keine vergleichbare - behördliche oder bescheidmäßige - Zertifizierung von Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche gibt, konnte die Bf…

BFG RV/5100648/20231. Vorliegen einer vergleichbaren Zertifizierung iSd § 1 Z 9 UStBLV auf dem Gebiet einer privaten Bildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche 2. Keine Anwendung einer Zertifizierung für Zeiträume vor Gültigkeit/Ausstellung der Zertifizierung (fortgesetztes Verfahren zu RV/5100801/2020 und Ro 2021/15/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025Teil 2/2

…sich ereignen. Der hier strittige Zeitraum fällt daher zweifelsfrei in den Anwendungsbereich der UStBLV. Zufolge § 1 UStBLV, liegt ua eine vergleichbare Zielsetzung vor, bei […] 7. einer aufrechten Zertifizierung als Erwachsenenbildungseinrichtung im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den…

BFG RV/4100351/2017Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung; Vergleichbarkeit der Ausbildungsabschlüsse und –ziele zweier landwirtschaftlicher Fachschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…an den beiden Fachschulen so herrscht "Gegenstandsidentität" mit nahezu gleicher Stundenanzahl. Bei der Auslegung der Voraussetzung "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" ist auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen. Gleich ist als gleichwertig anzusehen und die Gleichwertigkeit ist im gegenständlichen Fall…

BFG RV/5100037/2016Kein Pendlerpauschale bei Beförderung eines ÖBB-Mitarbeiters in einer dem Werkverkehr vergleichbaren Art und Weise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…zur Anwendung (für das Veranlagungsjahr 2013 wäre sie aufgrund der zitierten Bestimmungen über ihr Inkrafttreten ohnedies noch nicht anwendbar gewesen). Da der Beschwerdeführer die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Zügen seines Arbeitgebers und damit in einer dem Werkverkehr vergleichbaren Art und Weise zurückgelegt hat…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_Bf, vom 3.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 1, vom 10.6.2014, wonach zu…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 2/2

…Stiefkindern und Pflegekindern bestimmte Personen, die sich in einem vergleichbaren Eltern-Kind- oder Großeltern-Kind-Verhältnis befinden wie leibliche Nachkommen, leiblichen Nachkommen gleich. Im gegenständlichen Fall bestand nach den Feststellungen des Pflegschaftsgerichts zwischen den Geschwistern mit einem Altersunterschied von sieben Jahren ein gutes geschwisterliches Verhältnis…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…in Österreich offiziell eingestellt worden. Per 16.06.2009 seien die Firmen ***5*** ks (eine Personengesellschaft, vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG) sowie ***6*** s.r.o. (als Komplementärgesellschaft der ***5*** ks) mit jeweiligem Sitz in Bratislava gegründet worden. Sämtliche Leistungen seien nunmehr über…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen eines "Call Centers", das die Post weiterleite und Telefonate entgegennehme. Ein tatsächlicher Geschäftsbetrieb werde durch…

BFG RV/7106410/2019Berufsausbildung, die mit einer in Österreich gesetzlich anerkannten Lehrausbildung vergleichbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Ausbildungsdauer von zwei Jahren, berufsbegleitender, fachlich einschlägiger Unterricht, der - vergleichbar mit einer Berufsschule - die grundlegenden theoretischen Kenntnisse des zu erlernden Berufes vermitteln würden, Abschlussprüfung. Bei der Absolvierung einer Lehre bestehe grundsätzlich für die aufrechte Dauer des Lehrverhältnisses, dh während der Lehrzeit, Anspruch auf Familienbeihilfe. Für…