…Gutachten schon deshalb völlig in der Luft. 2.2. Völlig unberücksichtigt geblieben ist die sozialversicherungs- (vgl §§ 67a ff ASVG) und die vergaberechtliche Seite. Nach damaligem (BVergG 2006, BGBl I 2006/15) bzw aktuellem Vergaberecht (BVergG 2018, BGBl I 2018/65) bestehen bei öffentlichen BVH im…

…Vergabeverfahren das Recht hat, die Bedingungen für die Vergabe der Errichtung der Becken zu bestimmen. Unbeschadet vergaberechtlicher Erfordernisse hat die Beauftragung der jeweiligen Unternehmen nach vorheriger Zustimmung der ***8*** unter Berücksichtigung der für die Errichtung der Becken entstehenden Kosten zu erfolgen. ***7*** verpflichtet sich, ***8…

…im Sacheinlagevertrag ua. Folgendes ausdrücklich festgehalten: "............. Mit der Einlage der Liegenschaft werden Aufgaben iZm der Planung und Errichtung eines Neubaus, der Durchführung der Ausschreibung nach den vergaberechtlichen Vorschriften, Erhaltung und Instandhaltung der Liegenschaft sowie die weitere Verwertung übertragen. .............. Die Vertragsparteien halten fest, dass sie für…

…Liegenschaft werden der BESCHWERDEFÜHRERIN m.b.H. auch alle Tätigkeiten und Aufgaben iZm der Planung und Errichtung der Neubauten, der Durchführung der Ausschreibung nach den vergaberechtlichen Vorschriften, Erhaltung und Instandhaltung der Liegenschaft sowie der weiteren Verwertung (Vermietung) übertragen.“ 1.2. Vorhalteverfahren durch das Finanzamt Am…

…übertragen. Neben der Anschaffung der Liegenschaften werden auch alle Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung der Neubauten, der Durchführung der Ausschreibunge nach den vergaberechtlichen Vorschriften, die Erhaltung und Instandhaltung der Liegenschaft sowie der weiteren Verwertung (Vermietung) übertragen. Begründung: Die KÖRPERSCHAFT schafft…

…GmbH operativ tätig war. Sie war für die öffentliche Hand tätig und es gebe hunderte Unterlagen zur operativen Tätigkeit der ***6*** GmbH. Schon alleine aufgrund der vergaberechtlichen Vorgaben sei von operativen Tätigkeiten der ***6*** GmbH auszugehen (vgl. die Eingabe vom 10.01.2022). Unabhängig davon…

…die Aufgabe "Anschaffung bestimmter Liegenschaften und auch alle Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung der Neubauten, der Durchführung der Ausschreibungen nach den vergaberechtlichen Vorschriften, die Erhaltung und Instandhaltung der Liegenschaft sowie der weiteren Verwertung (Vermietung)" an ihre 100%-ige Tochtergesellschaft übertragen…

…A weitergegeben worden. (3) Ein Beratungsauftrag für das L (P4 II) über die laufende Erstellung von Fachunterlagen und die allgemeine vergaberechtliche Betreuung von Anfragen sei im Herbst 2010 begonnen, 2011 weitergeführt und 2012 schließlich abgeschlossen und mit einem Honorar von 4.200 Euro endabgerechnet worden…

…vergaberechtliche Schriftsätze nachgeprüft und sonstige juristische Recherchen betrieben. Auf diese Weise war er 11 Monate im Jahr 2009 nichtselbständig beschäftigt und hat daraus steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 17.227,23 erzielt. Der Beschwerdeführer überwies seinem Sohn im Jahr 2009 in…

Gegenständlich ist die Beurteilung, ob vor dem schriftlichen Kaufvertrag bereits ein mündlicher Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, eine Frage der Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung hat im Einzelfall bezogen auf das konkret vorliegende tatsächliche Geschehen bzw. den gegebenen Sachverhalt zu erfolgen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demzufolge…

Aufgrund der angeführten, zum großen Teil für alle Subfirmen geltenden allgemeinen Feststellungen zu den Geschäftsabläufen und der konkret zu jeder einzelnen der involvierten Firmen angeführten Details, waren diese Firmen als "Scheinfirmen" bzw. die verrechneten Leistungen als Scheingeschäfte zu qualifizieren. Die Feststellungen zu den angeführten Subunternehmern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. November 2021, Erf. Nr. ***1***, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (gem. § 33 TP 9 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. April 2018 betreffend Gebühren, Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Juni 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. Juni 2021, Erf Nr ***1***, betreffend Rechtsgebühr (gem. § 33 TP 9 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name, Adresse, vertreten durch Name, Adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 08.05.2018, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Juni 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 26. Mai 2021, ErfNr ***3***, betreffend Rechtsgebühr (gem. § 33 TP 9 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Hannes Prosen in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Vertreter ***1*** GmbH, über die Beschwerde vom 9. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten) vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X vertr. durch A, Adr, diese vertreten durch B, über die Beschwerde vom 18.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.01…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner, Tax Audit Advisory, Kapuzinerstraße 38, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 20. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…