…ersichtlich, dass "die Anwendung eines Gesetzes" Bedenken des Verwaltungsgerichtes hervorruft. Zumal auch der Verwaltungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Überlegungen angestellt hat, hegt das Bundesfinanzgericht in diesem Fall ebenso keine derartigen Bedenken. Das Bundesfinanzgericht sieht sich nicht veranlasst, die von der beschwerdeführenden Partei geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufzugreifen bzw…

…beide Normen präjudizial sind. V. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die angefochtenen Normen Für die Grunderwerbsteuerfestsetzung in Zusammenhang mit dem am 11.12.2015 an die Beschwerdeführerin übergebenen Grundstück ist der für die EZ ***8*** Grundbuch ***9*** laut Bescheid vom 1. August 2015 für die Gesamtfläche von…

…4***, je KG ***5*** und EZ ***6*** und EZ ***7*** je KG ***8*** anwendbar. V. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die anzuwendende Norm Zum Vermögen des Erblassers gehörten die Liegenschaften EZ ***3*** und EZ ***4***, je KG ***5*** und EZ ***6*** und EZ ***7*** je KG ***8***…

…gemäß Art 7 B-VG und Art 2 StGG von langfristigen Rückstellungen und Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen Das Bundesfinanzgericht hegt vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen in der anhängigen Beschwerdesache verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren von 3,5 % für die Bildung von langfristigen Rückstellungen nach …

Dadurch würde der Verweis ", des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 unanwendbar werden, weswegen dieser aufgehoben werden könnte. Dass eine Verzinsung jedoch zu erfolgen hat, ergibt sich aus den versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen, die für die Bildung von Jubiläums- und Pensionsrückstellungen…

…die von der Bf in der vorliegenden Beschwerde geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an den VfGH zu tragen. Nach Art 89 Abs 2 B-VG iVm Art 135 Abs hat ein Verwaltungsgericht dann, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat…

…Stand 20.06.2020, rdb.at). Das Bundesfinanzgericht sieht sich nicht veranlasst, die von der Beschwerdeführerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufzugreifen bzw an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, zumal die Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG nach der vom erkennenden Gericht geteilten Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

…Rz 18, Stand 20.06.2020, rdb.at). Das Bundesfinanzgericht sieht sich nicht veranlasst, die von der Bf. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufzugreifen bzw. an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, zumal einerseits die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG nach der vom erkennenden Gericht geteilten Ansicht…

…Rz 18, Stand 20.06.2020, rdb.at). Das Bundesfinanzgericht sieht sich nicht veranlasst, die von der Bf. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufzugreifen bzw. an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, zumal einerseits die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG nach der vom erkennenden Gericht geteilten Ansicht…

…B-VG, Art 140 Rz 18). Das Bundesfinanzgericht sieht sich nicht veranlasst, die von der Beschwerdeführerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufzugreifen bzw an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, zumal die Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG nach der vom erkennenden Gericht geteilten Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auf…

…vor. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen: Das Bundesfinanzgericht teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführerin nicht, zumal auch der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20.11.2024, Ro 2024/13/0019, keine derartigen Bedenken geäußert hat. Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein…

…Rz 18, Stand 20.06.2020, rdb.at). Das Bundesfinanzgericht sieht sich nicht veranlasst, die von der Bf. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufzugreifen bzw. an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, zumal einerseits die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG nach der vom erkennenden Gericht geteilten Ansicht…

…Rz 18, Stand 20.06.2020, rdb.at). Das Bundesfinanzgericht sieht sich nicht veranlasst, die von der Bf. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aufzugreifen bzw. an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, zumal einerseits die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG nach der vom erkennenden Gericht geteilten Ansicht…

…welcher VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025 (OZ 10) zugrunde lag, konnten im Übrigen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entstehen, weil jener Steuerpflichtige während der Wartezeit auf die (erstmalige) Gewährung des Rehabilitationsgeldes Vorschüsse vom Arbeitsmarktservice bezogen hatte. Wie der VwGH in Randzahl 22 des Erkenntnisses…

…der Anspruch besteht, keine oder geringe Einkünfte zu versteuern sind, sodass das im Einkommensteuertarif verankerte steuerfreie Existenzminimum in jenem Veranlagungsjahr "ungenützt" bleibt. E/c) Bedenken ob der Verletzung in dem durch Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums: Gemäß Art. 149 Abs…

…2028 getilgt werden wird. Für den vorliegenden Beschwerdefall ist explizit festzuhalten, dass ein Antragsrecht auf Streichung von verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nicht vorgesehen ist. Zu eingewendeten verfassungsrechtlichen Bedenken: Sehr umfangreich vorgebracht wurden vielmehr Argumente, wonach die noch nicht erlassene Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes durch einen Einzelrichter verfassungswidrig wäre…

…2028 getilgt werden wird. Für den vorliegenden Beschwerdefall ist explizit festzuhalten, dass ein Antragsrecht auf Streichung von verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nicht vorgesehen ist. Zu eingewendeten verfassungsrechtlichen Bedenken: Sehr umfangreich vorgebracht wurden vielmehr Argumente, wonach die noch nicht erlassene Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes durch einen Einzelrichter verfassungswidrig wäre…

…2028 getilgt werden wird. Für den vorliegenden Beschwerdefall ist explizit festzuhalten, dass ein Antragsrecht auf Streichung von verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nicht vorgesehen ist. Zu eingewendeten verfassungsrechtlichen Bedenken: Sehr umfangreich vorgebracht wurden vielmehr Argumente, wonach die noch nicht erlassene Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes durch einen Einzelrichter verfassungswidrig wäre…

…VwGH vertraut hätten und in diesem Vertrauen verletzt worden seien. Der angefochtene Bescheid weiche massiv von der den Gebührenrichtlinien zugrunde gelegten Rechtsansicht ab. 6. Verfassungsrechtliche Bedenken 6.1. Gleichheitsgrundsatz Der Gleichheitssatz in der Bundesverfassung (Artikel 7 Abs. 1 B-VG und Artikel 2 StGG) binde…

…die Anregung herangetragen wurde, eine Gesetzesprüfung beim VfGH zu beantragen, äußerte auch der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken und lehnte die Beantragung einer Normenkontrolle ab (VwGH 15.12.2005, 2005/16/0144). Dies wohl mit Rücksicht auf den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der mit der Befreiung…