…um eine bloße verfahrensleitende Anordnung. Ein Ausspruch gemäß § 64 Abs. 2 FinStrG, der sich auf die Erklärung der Unzuständigkeit beschränkt, weil nach Ansicht des Spruchsenates die Zuständigkeit des Gerichtes gegeben ist, bildet daher, gleichgültig, ob die Erledigung als Anordnung, Verfügung oder als Bescheid bezeichnet ist…

…Vorlage der Bücher, Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen auffordert. (VwGH vom 15.12.1998, 93/14/0178) Der Prüfungsauftrag ist ein verfahrensleitender Bescheid, der schriftlich zu erlassen ist und den Gegenstand der vorzunehmenden Prüfung sowie die prüfungsgegenständlichen Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen hat. (Ritz, BAO 5…

…und die Mitwirkung des Betroffenen aufgetragen werden (verfahrensleitender Bescheid, nicht gesondert anfechtbar). Wird sodann die Duldung und Mitwirkung, also die Erfüllung der sich aus § 144 in Verbindung mit § 141 ergebenden Verpflichtungen gemäß § 111 mit rechtsmittelfähigem Bescheid erzwungen oder die Anwendung unmittelbaren Zwanges (nach vorangehendem Bescheid…

…Koran, BAO7, § 94 Rz 4). Darunter fällt konkret auch die Androhung einer Zwangsstrafe (§ 111 Abs. 4 BAO iVm § 244 BAO). Nur das Verfahren betreffende Verfügungen (verfahrensleitende Verfügungen) sind nach der zur BAO herrschenden Ansicht Bescheide (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 94 Rz 2, mwN; Stoll, BAO…

…dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichts dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung ist die Bescheidbeschwerde daher an die belangte Behörde weiterzuleiten. Belehrung und Hinweise…

…dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichts dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung ist die Bescheidbeschwerde daher an die belangte Behörde weiterzuleiten. Belehrung und Hinweise…

…Bf.), vertreten durch RA-GmbH, RA-Adresse, über die Beschwerde des Bf. vom 8. Juli 2022 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MBA 2/20, Brigittaplatz 10, 1200 Wien vom 30. April 2020 zur Geschäftszahl GZ betreffend Zurückweisung des Antrages des Bf. vom…

…den konkreten Bescheiderstellungen zu beantworten, sowie diesbezügliche Beweismittel vorzulegen. Mit weiteren verfahrensleitenden Verfügungen vom 02.09.2020 wurde die belangte Behörde aufgefordert, den gesamten Veranlagungsakt im Original vorzulegen und weiters den Streitteilen freigestellt sich zur einschlägigen Judikatur im Zusammenhang mit der Bezeichnung des Bescheidadressaten bei…

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende***1***, die Richterin***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, RA, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen…

…Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung 1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist - im Allgemeinen - nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen…

…welchem mit verfahrensleitender Verfügung am 31.03.2023 stattgegeben wurde. Am 10.05.2023 brachte die Partei eine Beschwerde gegen den Bescheid - Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 14.04.2023 ein. Dieser Sachverhalt war unter Zugrundelegung der Aktenlage und unter Berücksichtigung der Beschwerdeeinwendungen wie folgt rechtlich…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist einerseits die Frage der Rechtzeitigkeit der verfahrensgegenständlichen Beschwerde, sowie andererseits jene der Haftung gemäß § 9 BAO strittig. Mit Bescheid vom 12.03.2015 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) gemäß § 9 iVm §…

…und Rechtsbehelfen untereinander nicht als verfassungskonform anzusehen, dass eine verfahrensleitende Verfügung mit dem bloßen Rechtsbehelf des Aufhebungsantrags nach § 299 BAO vor Ergehen des die Angelegenheit abschließenden Sachbescheides bekämpft werden kann und sohin der Rechtsbehelf dem Abgabepflichtigen mehr Rechte verleiht als das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Dass …

…Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.) über die Beschwerde des Bf. vom 5. November 2023 gegen die Bescheide (Straferkenntnisse) des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) a) vom 20. September 2023, GZ. MA67/a/2023, b) vom 20. September 2023, GZ…

…Bundesfinanzgerichtes betreffend den Bescheid der Stadt Wien vom 30.4.2020 ein. Am 16.7.2021 legte das Bundesfinanzgericht den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur GZ FR/7400001/2021 iVm RV/74000153/2020 samt den vom Verwaltungsgericht Wien übermittelten Aktenteilen vor. Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Betriebsprüfung, 95 [101]). Weiters wird von Langheinrich/Ryda vertreten, dass verfahrensleitende Verfügungen iSd § 94 BAO und § 244 BAO, zu denen sie ausdrücklich auch Prüfungsaufträge nach § 148 BAO zählen, nach § 299 BAO aufgehoben werden können (vgl. Langheinrich/Ryda, Die Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO, FJ…

…19, 1011 Wien, über die Beschwerde vom 19. September 2019 gegen die Bescheide des Finanzamts Österreich je vom 12. August 2019 betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 für die Jahre 2015 bis 2017 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. November…

…VwGH 28.10.1997, 93/14/0146; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Wird die bei einer wirksam eingebrachten Bescheidbeschwerde die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, fällt diese Befugnis weg. Der Vorlageantrag ist dann mit verfahrensleitenden Beschluss zurückzuweisen, der gemäß § 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. VI. Gegen Pkt. III und IV des Beschlusses ist als verfahrensleitende Verfügungen eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (§ 25a Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz - VwGG). Begründung A. Mit Spruchteil I des Erkenntnisses des Spruchsenates I beim…

…Zeitraum und auf wen zugelassen?“ Weiters wurde in dem Vorhalt (verfahrensleitender Beschluss) vom 28. April 2016 nach einer rechnerischen Zusammenfassung unter Punkt 3 das Nachfolgende unter Punkt 4 vorgehalten: „4) Zur Schätzung (über den Transportfahrzeug-Privatanteil hinausgehend): Aus der zusätzlichen Bescheidbegründung vom 8. Oktober 2015…