…da sie sich dem permanenten Druck nicht aussetzen will und dazu auch keine Veranlassung hat. 4. Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes In Anlehnung an die in § 143 BAO normierte Auskunftspflicht soll eine Auskunftsperson (natürliche oder juristische Person) in fremder Sache erst dann befragt…
…Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt beendet worden. Da die belangte Behörde keinen Beschlagnahmebescheid erlassen hat, hätte die vorläufige Beschlagnahme nicht aufgehört ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein. Die Anfechtung der vorläufigen Beschlagnahme sei daher nach wie vor rechtens (VwGH 30.01.2013…
…PCs das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Beschwerdeführer zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt beendet. Durch die Bescheiderlassung hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 10.08.2010, 2010/17/0091, VwGH 30.01.2013…
…Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Bf. zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt nicht mehr vor. Die zunächst bestehende vorläufige Sicherstellung/Beschlagnahme hörte damit auf, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.01.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.02.2013, 2012/17…
…vom 3.11.2023), keine Relevanz hat. Wesentlich und entscheidend ist aber, dass durch die Bescheiderlassung der Bezirkshauptmannschaft Schärding die vorläufige Beschlagnahme aufgehört hat, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 10.8.2010, 2010/17/0091, VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432…
…28 Abs. 1 VwGVG eingestellt hat, da infolge der Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die Bezirkshauptmannschaft Schärding die vorläufige Beschlagnahme aufgehört hat, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein. Daraus folgt, dass ein Ausspruch hinsichtlich einer Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nunmehr ausgeschlossen (vgl. VwGH 12. 3…
…laut ständiger Rspr. des VwGH beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung und rechtswirksamen Zustellung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 20.7.2023 hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (vgl. VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432; VwGH 27…
…der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 27. April 2016 hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (vgl. VwGH 30. 1. 2013…
…der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Bf. zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt beendet. Durch die Bescheiderlassung hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.01.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.02.2013, 2012/17/0531)…
…Rechtsprechung des VwGH dadurch beendet. Im Zeitpunkt der Erlassung des Beschlagnahmebescheides hatte die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432). Eine Anfechtung der vorläufigen Beschlagnahme war daher nicht mehr rechtens. Durch die Möglichkeit den Bescheid…
…Befehls- und Zwangsgewalt ist laut ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet. Im Zeitpunkt der Erlassung des Beschlagnahmebescheides hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432). Eine Anfechtung der vorläufigen Beschlagnahme war daher nicht mehr rechtens…
…des Verwaltungsgerichtshofes beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 13. April 2016 hat die separat bekämpfte vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beendet, die bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 25.04.2017 separat bekämpfte vorläufige Beschlagnahme habe aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (siehe dazu Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21.04.2017, GZ. RM/7100003/2016…
…des Verwaltungsgerichtshofes beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 3. März 2016 hat die separat bekämpfte vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531…
…der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Bf. zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt beendet. Durch die Bescheiderlassung hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.01.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.02.2013, 2012/17/0531)…
…des Verwaltungsgerichtshofes beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 3. März 2016 hat die separat bekämpfte vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531…
…dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 11. März 2015 hat (haben) die vorläufige Beschlagnahme (und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Lebenssachverhalte) aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.2.2013…
…Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Beschlagnahme (jeweils am 31. Mai 2012) hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432). Dem Einwand, dass diese Bescheide der Bezirkshauptmannschaft ja an die als Eigentümer der…
…ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 10. Mai 2016 hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531)…
…ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Beschlagnahme vom 27. April 2016 hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531)…