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BFG RV/7100162/2013Rechtswidrige Periodenvermischung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…konkretes Einschreiten von Herrn B (Bruder des Bf. und Darlehensgeber) nicht nachvollziehbar gewesen sei. Aus „verfahrensökonomischen Gründen“ seien die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen für den Prüfungszeitraum komplett im Jahr 2010 wie folgt erfasst worden: | Jahr | KZ 000 Umsatz lt. Erkl. | Netto-Erlös Gesamt…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 5/5

…beschwerdegegenständlichen Gewerbebetriebes als Einkunftsquelle und dessen Qualifikation als Voluptarbetrieb - wie ausgeführt - erheblich ist. Mangels konkreter Indizien dafür und auch aufgrund der Erheblichkeit der steuerlichen Auswirkung stehen im konkreten Fall verfahrensökonomische Gründe einer Wiederaufnahme nicht entgegen. Ebensowenig steht angesichts der erwähnten Verletzung der Offenlegungspflichten des Bf…

BFG RV/7101232/2017Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren (Leitungsrechte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2019Teil 1/2

…Wir regen daher analog zu § 271 BAO eine Aussetzung der Entscheidung an. b.) Gewinnerhöhung 2013 und 2014 betreffend Vorsteuerguthaben bei Teilpauschalierung Da zu dieser Thematik unstrittig eine Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, regen wir aus verfahrensökonomische Gründen eine Aussetzung der Entscheidung gem. § 271 BAO an.…

BFG RV/7101240/2017Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018Teil 1/2

…Wir regen daher analog zu § 271 BAO eine Aussetzung der Entscheidung an. b.) Gewinnerhöhung 2013 und 2014 betreffend Vorsteuerguthaben bei Teilpauschalierung Da zu dieser Thematik unstrittig eine Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, regen wir aus verfahrensökonomische Gründen eine Aussetzung der Entscheidung gem. § 271 BAO an.…

BFG RV/2100805/2019Zurückweisung wegen Missachtung der FinPol-Zuständigkeit zur Festsetzung der NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2021

…gemäß § 274 Abs. 3 BAO aus verfahrensökonomische Gründen verzichtet werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine…

BFG RV/7103174/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Ort der Ausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/3

…erhalten. Da ihre Einkünfte die Steuergrenze nicht erreicht hätten, habe sie das auf verfahrensökonomische Gründe zurückgeführt. Bezüglich der Jahre 2015 und 2016 habe die Bf im November 2017 vom Finanzamt die Steuerbescheide erhalten. Diese seien aber Ende März 2018 aufgehoben worden mit der Begründung, dass…

BFG RV/7101780/2015Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…erstellt werden. Aus verfahrensökonomischen Gründen wäre die Anerkennung der noch nicht angesetzten AfA der Jahre 2010 und 2011 als nachgeholter Aufwand im Jahr 2012 anzusetzen. Bei der Erstellung der Bilanz 2012 habe sich eine Differenz von erklärten Mieterlösen und Auszahlungen i.H.v. €45.897…

BFG RV/2100806/2019Zurückweisung wegen Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2021

…gemäß § 274 Abs. 3 BAO aus verfahrensökonomische Gründen verzichtet werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine…

BFG RV/2100719/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen unwirksamer Zustellung eines USt-Nichtfestsetzungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…2017 ging dessen Anteil im Erbweg auf seine Gattin über, die seither zu 50% an der MEG beteiligt ist (grundbücherliche Änderung bereits durchgeführt). Tochter und Schwiegersohn haben unverändert je einen Anteil von 25% an der MEG inne. Wann und mit welchen Unterlagen die (bis Dez…

BFG RV/2100713/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen unwirksamer Zustellung eines "Nichtfeststellungsbescheides" (§188 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…2017 ging dessen Anteil im Erbweg auf seine Gattin über, die seither zu 50% an der MEG beteiligt ist (grundbücherliche Änderung bereits durchgeführt). Tochter und Schwiegersohn haben unverändert je einen Anteil von 25% an der MEG inne. Wann und mit welchen Unterlagen die (bis Dez…

BFG RV/2100201/2016Abgehen von der abgabenbehördlichen "80/20-Regel" bei Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage eines außerbetrieblichen Mietobjekts (§16 Abs.1 Z 8 lit a EStG, Rechtslage vor 2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2020Teil 1/2

…auf den nicht abnutzbaren Grundwertanteil entfallen. Der Wortlaut der Rz 6447 EStR verdeutlicht, dass das von der Abgabenverwaltung angenommene Wertverhältnis von 80% Gebäudewert bzw. 20% Grundwert, einen für den Bereich der außerbetrieblichen Vermietung maßgeblichen Schätzungsvorschlag darstellt. Die Regelung zielt auf eine verfahrensökonomische Handhabung der betroffenen…

BFG RV/6100067/20231. Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auch Grenzgängern zu 2. Fehlerhafte Würdigung des ausländischen Lohnzettels bei einem Grenzgänger und diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…nicht der verfahrensökonomische Zweck der Veranlagungsgrenze (§ 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) zur Rechtfertigung herangezogen werden, da der Veranlagungsfreibetrag Abgabepflichtigen, die lohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielen, nicht nur dann gewährt wird, wenn eine Veranlagung unterbleibt, sondern auch dann, wenn eine Veranlagung - aus welchen Gründen auch immer…

BFG RV/7400036/2022Ein angefochtener Bescheid zur Zurückweisung eines Antrages, dem keine tauglichen Zurückweisungsgründe zugrundeliegen,, ist ersatzlos aufzuheben und kann nicht in einen Bescheid umgewandelt werden, welcher inhaltlich über den Antrag abspricht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…Demgegenüber stünde jedoch ein unvertretbarer administrativer Aufwand bei der Berechnung und bei einer eventuellen Rückerstattung der Abgabe. Der verfahrensökonomische Zweck sei daher, dass bei der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe nach begonnenen Monaten und nicht nach Tagen zu berechnen sei. Ein Rückerstattungsanspruch bei einer temporären teilweisen…

BFG RV/1100162/20181) Mittelpunkt der Lebensinteressen 2) Steuerpflicht einer schweizerischen Mutterschaftsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…Stadtspital ***T*** bezogenen Einkünfte ausgehend von einer Ansässigkeit in der Schweiz bis zur Wohnsitzanmeldung in Vorarlberg (3. Juli 2014) aus der inländischen Bemessungsgrundlage aus, erfasste die Einkünfte vom Kinderspital ***S*** aus verwaltungsökonomischen Gründen aber bereits ab dem 1. Juni 2014. 4. Mit Vorlageantrag vom 21…

BFG RV/7400153/2020§ 281a BAO Verständigung - keine Beschwerdevorentscheidung, kein Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss31.08.2021

…2020, mit welchem die aliquote Rückzahlung der Parkometerabgabe für den Zeitraum 16.3.2020 bis 26.4.2020 aus dem Grund der temporären Aufhebung aller Kurzparkzonen in diesem Zeitraum und dem damit in Verbindung stehenden Entfall der Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabe begehrt wurde, gemäß…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…Erkenntnisse des BFG. Bezogen auf diesen Fall: Seine nunmehr beim VwGH angefochtene BFG-Entscheidung vom 13.09.2018, RV/2101224/2017, sei schon aus diesem Grund nicht abschließend. Zurück zum Verfassungsgerichtshof: Bleibe sein Protest erfolgreich, so habe er - rückblickend betrachtet - Anspruch auf Zahlungsaufschub gemäß § 212a…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…jedenfalls aber dem Grund und der Höhe nach angemessen und somit nicht überhöht sind. 14. Antrag auf Durchführung eines Erörterungstermins mit der Finanzverwaltung, um auf verfahrensökonomische Weise den Sachverhalt zu klären und damit entweder eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen oder zumindest den entscheidungsrelevanten Sachverhalt rasch und…

BFG VH/7400003/2022Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.04.2023Teil 1/2

…unvertretbarer administrativer Aufwand bei der Berechnung und auch bei einer eventuellen Rückerstattung der Abgabe. Dies war einer der Gründe, die für das "Parkpickerl" zu entrichtende Parkometerabgabe pauschal nach Monaten zu verrechnen. Der verfahrensökonomische Zweck der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe ist daher, dass gemäß der Pauschalierungsverordnung (…

BFG RV/5101783/2018Anspruch auf Familienleistungen durch den die Unterhaltskosten tragenden und in Österreich erwerbstätigen Kindesvater, wenn die Kinder bei der Kindesmutter in Griechenland wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 2. Oktober 2018 zu VNR ***1***, in der durch den Bescheid vom 12. Oktober 2018 gemäß …

BFG RV/7103460/2012Ermessensentscheidung bei der Haftung nach § 9 Abs. 2 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…Personen als Haftende herangezogen haben, die sich mit einem Betrag von mindestens € 50.000,00 (ergibt Gesellschaftsteuerschuld von € 500,00) an der GMBH beteiligt haben. Es ist zwar grundsätzlich ermessenskonform auch verfahrensökonomische Momente zu berücksichtigen. D er Aufwand, der durch die Erlassung einer…