…Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) zu § 303 BAO Rz 14). Umso mehr ist das Vorsteuererstattungsverfahren als Massenverfahren und Schnellverfahren konzipiert, es soll ein vereinfachtes Verfahren sein, um ausländischen Unternehmern, welche ua in Österreich keine Umsätze zu erklären haben, rasch die Vorsteuer…

…Probleme mit der elektronischen Datenverarbeitung seien seitens des Bf. nicht gemacht worden. Erneut sei die Einstellung des Verfahrens begehrt worden. Die Finanzstrafbehörde habe – nachdem sie zur Auffassung gelangt sei, im gegenständlichen Falle seien die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren nach § 143 FinStG gegeben, am 13…

…Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) zu § 303 BAO Rz 14). Umso mehr ist das Vorsteuererstattungsverfahren als Massenverfahren konzipiert, es soll ein vereinfachtes Verfahren sein, um ausländischen Unternehmern, welche ua in Österreich keine Umsätze zu erklären haben, rasch die Vorsteuer im…

…werden solle. Das Erstattungsverfahren sei als ein durch Förmlichkeit und Strenge geprägtes Nachweisverfahren als vereinfachtes Verfahren konzipiert, in dem der Aspekt der zügigen und sicheren Handhabung überwiege. Ein "Massenverfahren" sei nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben - insbesondere die Fristen - seitens der Antragsteller eingehalten würden…

…von dem vereinfachten Verfahren keinen Gebrauch machen, sondern von der Veranlagung Gebrauch machen - solch ein Fall liege hier vor, dass der Antrag auf Veranlagung abgelehnt wurde. Vom BFG sei weiter nicht erwogen, dass aus Gründen der Gleichbehandlung mit inländischen Unternehmern Unternehmer aus Mitgliedstaaten auch verfahrensrechtlich …

…Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) zu § 303 BAO Rz 14). Umso mehr ist das Vorsteuererstattungsverfahren als Massenverfahren konzipiert, es soll ein vereinfachtes Verfahren sein, um ausländischen Unternehmern, welche ua in Österreich keine Umsätze zu erklären haben, rasch die Vorsteuer im…

…ganz konkreter und rechtzeitig zu erfüllender Voraussetzungen ermöglicht werden soll. Das Erstattungsverfahren ist als ein durch Förmlichkeit und Strenge geprägtes Nachweisverfahren, als vereinfachtes Verfahren konzipiert, in dem der Aspekt der zügigen und sicheren Handhabung überwiegt (vgl. dazu die wiedergegebenen Argumente des vorlegenden Gerichtes in den…

…Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) zu § 303 BAO Rz 14). Umso mehr ist das Vorsteuererstattungsverfahren als Massenverfahren konzipiert, es soll ein vereinfachtes Verfahren sein, um ausländischen Unternehmern, welche ua in Österreich keine Umsätze zu erklären haben, rasch die Vorsteuer im…

…Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) zu § 303 BAO Rz 14). Umso mehr ist das Vorsteuererstattungsverfahren als Massenverfahren konzipiert, es soll ein vereinfachtes Verfahren sein, um ausländischen Unternehmern, welche ua in Österreich keine Umsätze zu erklären haben, rasch die Vorsteuer im…

…die Baubewilligung vor?" wurde seitens der Bf. geantwortet: "Die Verfahren (groß- und kleinvolumige Bauvorhaben) unterscheiden sich nach Erfahrung der Beschwerdeführerin. In der Regel jedoch erfolgt die Bearbeitung der Anträge durch die Behörden gleichzeitig. Für den Hausbau gilt gemäß § 70b (vereinfachtes Verfahren) Wr. BauO., dass der…

…zu welchem der Täter Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt, so kann das Finanzvergehen auch ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch Strafverfügung geahndet werden (vereinfachtes Verfahren). Gem. § 145 Abs 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der…

…Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) zu § 303 BAO Rz 14). Umso mehr ist das Vorsteuererstattungsverfahren als Massenverfahren konzipiert, es soll ein vereinfachtes Verfahren sein, um ausländischen Unternehmern, welche ua in Österreich keine Umsätze zu erklären haben, rasch die Vorsteuer im…

…zu welchem der Täter Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt, so kann das Finanzvergehen auch ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch Strafverfügung geahndet werden (vereinfachtes Verfahren). Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der…

…BAO3 (2021) § 207 Rz 7 mwN). Die Vorsteuer(erstattung) ist als Teil der Umsatzsteuer zu werten (als "vereinfachtes Verfahren"), daher gilt auch hier die fünfjährige Verjährungsfrist. Im Erstattungsverfahren wird bei einer Stattgabe des Vorsteuererstattungsantrages und Festsetzung des Vorsteuererstattungsbetrages insofern über einen Anspruch auf Vorsteuer (entrichtete…

…1987). Der Intention des NeuFöG entsprechend, eine Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch ein vereinfachtes Verfahren zu gewährleisten, ist es bei der Erhebungsform der Selbstberechnung - in Analogie zu den innerhalb der Erklärungsfrist beim FA angezeigten Erwerbsvorgängen - als rechtzeitig anzusehen, wenn der Antrag auf die…

…1987). Der Intention des NeuFöG entsprechend, eine Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch ein vereinfachtes Verfahren zu gewährleisten, ist es bei der Erhebungsform der Selbstberechnung - in Analogie zu den innerhalb der Erklärungsfrist beim FA angezeigten Erwerbsvorgängen - als rechtzeitig anzusehen, wenn der Antrag auf die…

…die im Abs 1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse. § 153 AußStrG sieht für die Aktiven geringfügiger Nachlässe ein vereinfachtes Verfahren vor. Diese Bestimmung lautet: Unterbleiben der Abhandlung (1) Sind Aktiven der Verlassenschaft nicht vorhanden oder übersteigen sie nicht den Wert von 5000 Euro oder tritt die…

…Dagegen spricht für die Anwendung der Pauschalregelung, dass der Unionsgesetzgeber und der nationale Gesetzgeber für Landwirte grundsätzlich ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen hat und auch für drei zusammenarbeitende landwirtschaftliche Erzeuger die Anwendung der Pauschalregelung administrative Erleichterungen mit sich bringt. Auch wenn die Verwaltungsarbeiten an einen Dritten…

…Abgabenbehörde mitzuteilen. Da der Sachverhalt im Zuge der Betriebsprüfung eindeutig geklärt werden konnte und der Beschuldigte ausreichend Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) hatte, wurde am 8. Jänner 2014 eine Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG (vereinfachtes Verfahren) mit folgendem Spruch erlassen: "1. Herr Bf. , geb. am xy, wohnhaft…

…des § 77 EStG würde ein vereinfachtes Verfahren darstellen, um unterjährige Korrekturen von bereits entrichteten Selbstbemessungsabgaben bis zum 15. Februar des Folgejahres durchzuführen. Wenn jedoch Umstände - wie eben die Klärung einer unsicheren Rechtsfrage - erst nach dieser Frist neu hervorkommen, würde nur das Verfahren einer Rückerstattung gemäß …