…Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer an den liefernden Unternehmer vollständig bezahlt, der liefernde Unternehmer (hier ***BI***) hat seine Umsatzsteuerschuld im November 2007 allerdings einseitig (also ohne konkreten Vertrag = vereinbarungswidrig) durch eine "Rechnungskorrektur'' vermindert. Das Finanzamt ***Fa*** verbuchte die daraus resultierende Umsatzsteuergutschrift im März 2008, was zur…
…nehmen. Der Kindesvater habe die Töchter vereinbarungswidrig nicht wieder zurückgebracht. Demgemäß habe die BF zu Recht die Kinderbeihilfe bezogen, weil die Kinder ohnehin zeitweise bei ihr gewohnt hätten und bei ihr wohnen sollten und nur durch eine rechtswidrige Vorgangsweise des Kindesvaters nicht die ganze Zeit…
… 7) verletzt; e. die vereinbarten Benützungsregelungen (§ 8) verletzt; f. den Mietgegenstand vereinbarungswidrig (§ 9) einem Dritten überlässt oder , sich bei der Mieterin die rechtlichen‚ und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten i.S. des § 9 entscheidend ändern, g. die Mieterin oder ein Dritter die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens bzw…
…deren Vertreter) die Folgen ihrer Versäumnisse zu verantworten und zu tragen. Wer weiß, dass Unterlagen zu Beweiszwecken bedeutsam sind, „riskiert" bei ihrer Vernichtung, dass diese Vorgangsweise - vor allem, soweit ihn eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft - in freier Beweiswürdigung entsprechend berücksichtigt wird (Ritz, Kommentar zu § 132 BAO…
…Marke I, welche seit 10 Jahren einen einwandfreien Ruf bei Kunden und Lieferanten gehabt habe. Hr. Re hätte im Gegenzug € 200.000,00 in das Unternehmen einbringen sollen. Als Vorgangsweise sei geplant gewesen, dass Hr. Re 100% Gesellschaftsanteile der I-GmbH bekomme, der Bf…
…ohne den Vater entschieden. Beide gäben übereinstimmend an vom Nutzen und Zweck des Syndikatsvertrages nichts gewusst zu haben. Es könne aus der geschilderten Vorgangsweise geschlossen werden, dass bereits zuvor kein Dienstverhältnis bestanden habe und somit eine Besteuerung der Abflüsse aus der Gesellschaft als steuerlich begünstigte…
…Differenzbesteuerung im Ausland sei. Dies wäre im vorliegenden Fall unstrittig erfüllt worden, da die Bf. keine Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen angenommen habe, zumal auf sämtliche Lieferungen die Differenzbesteuerung angewandt worden wäre. Diese Vorgangsweise habe der deutschen Rechtslage entsprochen, wonach gem. § 25 Abs. 2 Z 1…
…Die Lizenzeinnahmen waren sohin einkünfteneutral. Die Lizenzeinnahmen in 2008 in Höhe von 9.082,26 € wurden einkünfteerhöhend verbucht und entgegen der Vorgangsweise in 2006/2007 nicht umgebucht. Die Forderungen der ***Sc*** Betrieb gegenüber den Lizenznehmern vermindern die gegenüber der ***Sc*** Beteiligung bestehenden Kaufpreisforderung (siehe…
…Abtretungspreis ist ihm im Jahre 2011 zugeflossen. In weiterer Folge haben ihm die ehemaligen Mitgesellschafter aber vorgeworfen, er habe Klienten der Gesellschaft vereinbarungswidrig abgeworben, weshalb sie von ihm gerichtlich Schadenersatz in Höhe von € 271.109,84 verlangt haben. Sein damaliger Rechtsvertreter hat die vermutlichen…
…worden. Bis zu diesem Zeitpunkt und auch danach sei jedoch keine Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben oder verbucht worden. Im Jahr 2017 seien dann plötzlich und vereinbarungswidrig die bekämpften Bescheide erlassen worden. Diese Vorgangsweise sei durch einen Steuerprüfer veranlasst worden, der jedoch bei den der Vereinbarung vom 25…
…sei. Bis zu diesem Zeitpunkt und auch danach sei jedoch keine Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben oder verbucht worden. Im Jahr 2017 seien dann plötzlich und vereinbarungswidrig die bekämpften Bescheide erlassen worden. Diese Vorgangsweise sei durch einen Steuerprüfer veranlasst worden, der jedoch bei den der Vereinbarung vom 25…
…zugunsten zweier näher bestimmter Personen gesperrt waren. L war sohin niemals Eigentümer von (vorgeblich) 12.000 Stück X-Genussscheinen. L führte die ihm überlassenen Barmittel vereinbarungswidrig seinem Privatvermögen zu und verwendete diese für eigene oder fremde Zwecke. Eingehende Zahlungen wurden von L ua. dafür verwendet…
…G 22/66, Slg 5421 ) Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten. Was an der Vorgangsweise des Finanzamtes wirtschaftlich und sparsam und zweckmäßig sein soll, in einem Gesamtschuldnerverfahren die österreichische Vertragspartner im vorliegenden Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, wenn noch keinerlei Judikatur…
In weiterer Folge hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs - nicht das Organ - im Schreiben vom 06.07.2018 ausgeführt, dass ich zu Aufzeichnungen verpflichtet bin, da ich mehrheitlich seit Dezember 2014 an der (ehemaligen) ***6*** GmbH beteiligt bin und daraus im steuerlichen Sinne Einkünfte aus…
…Ansicht der Betriebsprüfung im Bericht vom 28.07.2023 seien die gesamten Umsätze Herrn ***Bf1*** zuzurechnen und der Umsatzsteuer zu unterziehen. Der Beschuldigte behandelte sie dagegen - nach Einholung eines diesbezüglichen Rates seines Steuerberaters und nach einem Vergleich der in der Branche üblichen Vorgangsweise bei ca…
…Hypothesen und falschen Berechnungen der Abgabenbehörde sind ein Umstand, welcher hoffentlich bei abgabenbehördlichen Prüfungen nicht usus ist. Ich werde diese Vorgangsweise nicht tolerieren und sämtliche zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe ergreifen. Es ist mit Sicherheit auch davon auszugehen, dass das Bundesfinanzgericht bereits aufgrund dieser Erwägungen und…
Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger, | zur Beschwerdesache | | der Beschwerdeführerin | Bf_AG, Adresse vertreten durch die Treuhand - Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 5020 Salzburg…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Peter Rezar, Singerstraße 8 Tür 9, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Dezember…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V, R und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 über die Beschwerde des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der X.GmbH, ***Bf1-Adr*** vertreten durch V, vom 15.07.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt…
…weil die Abgabenbehörde in Erfahrung bringen will, ob ein Abgabenpflichtiger überhaupt zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet ist (und daher bei ihm eine Außenprüfung stattfinden darf). Für eine derartige Vorgangsweise bietet der Wortlaut des § 147 BAO keinen Spielraum, Nun wurde in meinem konkreten Fall…