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BFG RV/1100235/2021Steuerpflicht von Leistungen aus einer Rentenversicherung. Verlängerte Verjährungsfrist - Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…behandelte die Rentenversicherung über Jahre hinweg selbst als steuerlich relevante Einkunftsquelle, indem er Finanzierungskosten in Form von Darlehenszinsen als Werbungskosten geltend machte. Ihm musste daher bewusst sein, dass eine außergewöhnliche Teilabfindung in erheblicher Höhe sowie die damit verbundene grundlegende Änderung des bisherigen Rentenmodells steuerliche Auswirkungen…

BFG RV/1100098/2024Schätzungsbefugnis bei Nichtvorlage einer ausländischen Rentenbescheinigung Pendlerpauschale und Pendlereuro Wohnraumkredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…sowie eines Pendlereuro von 34,00 € beantragt. Geltend gemacht wurden zudem Krankheitskosten in Höhe von 344,55 € als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt und es wurde eine das Jahr 2019 betreffende Rentenjahresabrechnung der in der Schweiz ansässigen ***1*** Pensionskasse übermittelt. Begründend führte die Bf…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…mit einer festen Einrichtung verbundene Wirtschaftstätigkeiten bezieht, sind von der Dienstleistungsfreiheit zeitlich vorübergehende Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat erfasst. 2. Steuerliche Behandlung deutscher Rentenzahlungen im Wege eines Progressionsvorbehaltes Wie bereits oben ausgeführt weist das zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen auf…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…führte ein Ermittlungsverfahren durch, indem es die Leibrente mit dem Berechnungsprogramm "Bewertung von Renten und wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen" auf der Homepage des BMF (www.bmf.gv.at) nach versicherungsmathematischen Grundsätzen mit einem Barwert von 1,799.148,37 Euro berechnete. Da Mindestbemessungsgrundlage der Wert…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 1/3

…§ 33 Abs 3 Ziffer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 und der Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung insoweit verhindert hat, als damit eine Abwertung der Familienbeihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten verbunden ist? Frage 3: Ist das in Art 7 VO 883/2004 normierte Kürzungsverbot von Geldleistungen, insbesondere dessen Wortfolge…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 4/6

…Vermögensverwaltung gewollt gewesen. Dagegen sei die im hier zu entscheidende Fall geregelte Vermögensnachfolge gerade nicht ungewöhnlich. Die vorliegend versicherte Person (Sohn des Bf) sei zum Zeitpunkt des Rentenbeginns im 59. Lebensjahr und könne der Eintritt in die Rechte des am Ende der Aufschubdauer im 98…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 2/6

…anstellen. Unter anderem können wir vor Rentenbeginn bzw auch jederzeit während der Rentenzahlungsphase ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte Person lebt. Fällig wird die Leistung spätestens 30 Tage nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen bei uns. (4) Die mit dem Nachweis verbundenen Kosten trägt derjenige…

BFG RV/3100417/2022Pflegekosten für einen Elternteil als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hatte in der Einkommensteuererklärung Renten oder dauernde Lasten in Höhe von ***123*** Euro aufgrund von pflege- und krankheitsbedingten Kosten seines Vaters geltend gemacht. 2. Das Finanzamt berücksichtigte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid die angeführten Kosten nicht. Zur Begründung verwies…

BFG RV/3100183/2012Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…Er- und Ablebensversicherung auf „verbundene Leben“ an die Stelle einer einfachen Er- und Ablebensversicherung führte zu einer Änderung des Hauptgegenstandes des Vertrages und damit zu einer Novation. Sie ist als neuer Vertragsabschluss zu werten, womit auch eine neue Mindestbindungsfrist zu laufen begann (vgl. Doralt/Renner…

BFG RV/3100743/2020Kosten für 24-Stunden-Pflege eines Elternteiles als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2025

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hatte in den Einkommensteuererklärungen Renten oder dauernde Lasten in Höhe von ***8*** Euro für das Jahr ***4*** und außergewöhnliche Belastungen in Höhe von ***9*** Euro für das Jahr ***2*** aufgrund von pflege- und krankheitsbedingten Kosten seines Vaters geltend gemacht. 2. Das…

BFG RV/5101004/2021Besteuerung einer deutschen Firmenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…Rentenversicherung, welche zu keinem inländischen Steuerabzug führte. Strittig ist nunmehr, wie die in Österreich steuerpflichtige "Firmenpension" zu versteuern ist. Beweiswürdigung Die Berechnung der Einkommensteuer und die damit verbundene Berechnung des Durchschnittssteuersatzes sind dem Einkommensteuerbescheid vom 24. Juni 2021 zu entnehmen. Aus der Jahresverdienstbescheinigung für Rentenbezieher…

BFG RV/5101368/2010Aufwendungen einer GmbH im Zusammenhang mit einer Dienstnehmerwohnung des Sohnes des Gesellschafterehepaares.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014Teil 2/2

…der Kauf nicht betrieblich veranlasst, wie dies beim Erwerb von Privatgegenständen des Anteilseigners der Fall ist, so ist schon dieser Vorgang nicht betrieblich veranlasst und stellt der damit verbundene Aufwand eine verdeckte Ausschüttung dar (siehe hiezu Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger (Hrsg.), Die Körperschaftsteuer - KStG 1988, …

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…Die Bf. habe einerseits den Ertragswert (aufgrund historischer Daten der Jahre 2009-2013 auf Basis einer ewigen Rente) und andererseits den Substanzwert (als Wert des anteiligen Eigenkapitals) ermittelt und letztlich eine Abschreibung auf den höheren Substanzwert vorgenommen. Da es sich bei der Beteiligung um eine…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…sind. Das ist nicht richtig und die ganze damit verbundene Rhetorik und Worte sind bei näherer Untersuchung in meinem Fall nicht anzuwenden. Das zeigt sich allein schon mit der Begründung, dass die Höhe für sich allein schon nicht an eine AUVA-Rente erinnern kann. Hier…

BFG RV/7101426/2018Verständigungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…und Entwicklungsleistungen und damit verbundene Service- und Nebenleistungen für Luftverkehrsgesellschaften und andere Luftfahrzeughalter. Der Dienstgeber des Bf. - die L - AG - wies den deutschen Staat als Mehrheitsaktionär aus und war daher aufgrund der Mehrheitsbeteiligung dazu verpflichtet, zur "Anstalt C-Kasse" beizutreten. Die Renten aus der "Anstalt…

BFG RV/7105917/2019Wiederaufnahmeantrag, Progressionsvorbehalt für deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…der einen Rentenbetrag von 4.422 Euro (davon 2.193 steuerfrei) und einen Steuerbetrag von 378 Euro ausweist. Am 24.7.2015 erging an den Bf aufgrund eines weiteren Wiederaufnahmeantrages der Einkommensteuerbescheid für 2009 mit Bezügen der Pensionsversicherungsanstalt und sonstigen Einkünften (wiederkehrende Bezüge) von 2…

BFG RV/7103791/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der Errichtung dieses Vertrages verbundene Kosten, insbesondere die zur Vorschreibung gelangte Grunderwerbsteuer, die Vergebührung nach dem Gebührengesetz, die gerichtlichen Eingaben-und Eintragungsgebühren…

BFG RV/7103790/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß §33 TP 9 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der Errichtung dieses Vertrages verbundene Kosten, insbesondere die zur Vorschreibung gelangte Grunderwerbsteuer, die Vergebührung nach dem Gebührengesetz, die gerichtlichen Eingaben-und Eintragungsgebühren…

BFG RV/7103788/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der Errichtung dieses Vertrages verbundene Kosten, insbesondere die zur Vorschreibung gelangte Grunderwerbsteuer, die Vergebührung nach dem Gebührengesetz, die gerichtlichen Eingaben-und Eintragungsgebühren…

BFG RV/7103787/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der Errichtung dieses Vertrages verbundene Kosten, insbesondere die zur Vorschreibung gelangte Grunderwerbsteuer, die Vergebührung nach dem Gebührengesetz, die gerichtlichen Eingaben-und Eintragungsgebühren…