…vorzulegen. Obwohl das Finanzamt im vorgenannten Vorhalt die Frist zur Beantwortung mit 31.5.2011 festgelegt hat, erließ es bereits am 23.3.2011 eine verbösernde Berufungsvorentscheidung, in der die außergewöhnlichen Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes auf Euro 3.357,40 erhöht und gleichzeitig die…
…weder verpflichtet noch berechtigt gewesen wäre, hat es in der Folge am 26.3.2012 die mit dem Vorlageantrag vom 20.4.2012 angefochtene (verbösernde) Berufungsvorentscheidung erlassen. Die rechtswidrig ergangene Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2012 musste durch das Bundesfinanzgericht, nachdem sie mit fristgerecht und rechtsgültig…
…geltend gemacht habe. Die Einkünfte der Ehegattin seien deren Steuerakt zu entnehmen. Am 14. November 2013 erließ das Finanzamt eine abweisende („verbösernde“) „Berufungsvorentscheidung“. Der Alleinverdienerabsetzbetrag und auch der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind im Ausmaß von 220,00 € stünden nicht zu, weil es sich…
…Bf. den Jahresabschluss für 2003 ein. Am 14./15.12.2005 erließ das FA endgültige, verbösernde Berufungsvorentscheidungen unter Hinweis auf die Randziffer 1912 der Umsatzsteuerrichtlinien sowie das EuGH-Urteil vom 08.05.2003, C-269/00 („Seeling“). Am 06.01.2006 beantragte die Bf. die…
…könne demgemäß nicht mehr zurückgezogen werden, da sie durch die (verbösernde) Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2018 (zugestellt am 10.12.2018) bereits erledigt worden sei. Im Vorlageantrag vom 29.August 2019 wurde auf das in der Beschwerde Vorgebrachte verwiesen. Die Begründung der Beschwerdevorentscheidung sei allgemeiner…
…Deshalb habe sie die entsprechenden Übertragungen vom Notebook auf den Laptop vorgenommen. Daraus ergebe sich die berufliche Notwendigkeit beider Computer. Der Vertreter des Finanzamtes verwies hinsichtlich der Computer auf das in der Begründung der Berufungsvorentscheidung Ausgeführte. Die Vertreterin der Bf. führte hinsichtlich der Computer aus…
…Im Jahr 2005 berücksichtigte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid diese Prozesskosten zunächst, in einer in weiterer Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung verweigerte es allerdings diesen Aufwendungen wieder die Anerkennung. Darüber hinaus wurden vom Finanzamt in den Jahren 2002, 2004 und 2005 geltend gemachte Werbungskosten für Provider- und Mobiltelefongebühren…
…mit Steuer belastet worden. Das FA legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung vom 22. Juni 2011 mit Vorlagebericht vom 15. Oktober 2013 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor, verwies auf den Außenprüfungsbericht (inkl. Niederschrift über die Schlussbesprechung) sowie ein Amtshilfeersuchen und beantragte die Abweisung der Berufung.…
…die vom Arbeitgeber berücksichtigt worden seien, nicht als nochmals geltend gemacht werden könnten. Der Bf. kam dieser Aufforderung des Finanzamtes nicht nach. Am 26.9.2013 erließ das Finanzamt eine abändernde Berufungsvorentscheidung, nunmehr Beschwerdevorentscheidung, in der es Kinderfreibeträge iHv Euro 440,00 für haushaltszugehörige Kinder…
…dass ihm die Antragssumme der deutschen Quellensteuererstattung in ungerechtfertigter Weise abgezogen worden sei. Das Finanzamt erließ am 12. November 2010 eine abändernde Berufungsvorentscheidung in der es die anrechenbare ausländische Quellensteuer im Ausmaß von Euro 2.063,43 festsetzte. Am 19. November 2010 brachte der Bf…
…beantragten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen unter Einräumung einer Frist bis zum 21. Oktober 2011 auf. Am 9. November 2011 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass der Vorhalt vom 14. September 2011 nicht innerhalb der dort eingeräumten Frist beantwortet worden sei und…
…fünfjährigen Verjährungsfrist war zunächst die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2001 am 5.11.2002. Weitere die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlungen waren der Bescheid über die Wiederaufnahme vom 26.3.2004 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 4.4.2004. Damit verlängerte sich die Verjährungsfrist für 2001 jedenfalls bis 31…
…ermittelten Zollwerts im Rahmen der erstmaligen Abgabenfestsetzung keine Einwände vor. Er bestreitet lediglich jene Wertermittlung, welche das Zollamt im Rahmen der verbösernden Berufungsvorentscheidung - durch Berücksichtigung eines unkorrekten Kilometerstandes - tätigte. Das BFG geht daher davon aus, dass die im Schätzungswege ermittelte Bemessungsgrundlage zum Zeitpunkt 14.4…
…028,70 Euro, Miete und Betriebskosten für ein Büro (Arbeitszimmer) iHv 1.050 Euro) und Sonderausgaben iHv 1.442,82 Euro (diverse Personenversicherungen). Das Finanzamt erledigte die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid nach Durchführung weiterer Erhebungen mit verbösernder Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 26. November 2013 und…
…2007 vom 23.09.2008 mit den Schriftsätzen vom 22.10.2008 und 2.2.2009 form- und fristgerecht Berufung und begehrte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Gegen die in der Folge ergangenen "verbösernden" Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 vom 24.07.2009 stellte die Bf…
…erkannten Verwaltungsübung abzugehen und im Übrigen im Streitfall von einer Verletzung von Treu und Glauben nicht gesprochen werden könne. 2.8 In der verbösernden Berufungsvorentscheidung vom 15.07.2010 zeigte das Finanzamt unter Verweis der auf den Streitfall anzuwendenden Norm- und SachbezugsVOinhalte unter anderem auf…
…Beschwerdeführers (Bf) vom 22. August 2012 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass zwar eine Berufungsvorentscheidung erfolgt sei, die dem Rechtsvertreter am 27. September 2012 zugestellt worden sei, jedoch sei mit Antrag…
…Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Beschwerden ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 BAO…
…wurden. Die Beschwerdeführerin (Bf) hat gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 (damals noch) Berufungen eingebracht, die vom Finanzamt mit (damals noch) Berufungsvorentscheidungen vom 20.6.2013 erledigt wurden. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung am 27.6.2013. Am 29.8.2013 brachte die Bf einen…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vom 10.05.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 27.04.2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht…