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BFG RV/2100524/2011Außergewöhnliche Belastungen für Zahnsanierung und Fernsichtbrille im Zusammenhang mit der seit 2 Jahren diagnostizierten Zuckerkrankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…vorzulegen. Obwohl das Finanzamt im vorgenannten Vorhalt die Frist zur Beantwortung mit 31.5.2011 festgelegt hat, erließ es bereits am 23.3.2011 eine verbösernde Berufungsvorentscheidung, in der die außergewöhnlichen Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes auf Euro 3.357,40 erhöht und gleichzeitig die…

BFG RV/2100515/2012Eine in Form einer E-Mail eingebrachte Beschwerde stellt kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…weder verpflichtet noch berechtigt gewesen wäre, hat es in der Folge am 26.3.2012 die mit dem Vorlageantrag vom 20.4.2012 angefochtene (verbösernde) Berufungsvorentscheidung erlassen. Die rechtswidrig ergangene Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2012 musste durch das Bundesfinanzgericht, nachdem sie mit fristgerecht und rechtsgültig…

BFG RV/3100960/2015Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und Kinderfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…geltend gemacht habe. Die Einkünfte der Ehegattin seien deren Steuerakt zu entnehmen. Am 14. November 2013 erließ das Finanzamt eine abweisende („verbösernde“) „Berufungsvorentscheidung“. Der Alleinverdienerabsetzbetrag und auch der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind im Ausmaß von 220,00 € stünden nicht zu, weil es sich…

BFG RV/4100268/2013Verjährungsbeginn bei vorläufigem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…Bf. den Jahresabschluss für 2003 ein. Am 14./15.12.2005 erließ das FA endgültige, verbösernde Berufungsvorentscheidungen unter Hinweis auf die Randziffer 1912 der Umsatzsteuerrichtlinien sowie das EuGH-Urteil vom 08.05.2003, C-269/00 („Seeling“). Am 06.01.2006 beantragte die Bf. die…

BFG RV/7105610/2019Nach Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung ist die Zurücknahme der Beschwerde nur nach Einbringung eines rechtzeitigen Vorlageantrages möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…könne demgemäß nicht mehr zurückgezogen werden, da sie durch die (verbösernde) Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2018 (zugestellt am 10.12.2018) bereits erledigt worden sei. Im Vorlageantrag vom 29.August 2019 wurde auf das in der Beschwerde Vorgebrachte verwiesen. Die Begründung der Beschwerdevorentscheidung sei allgemeiner…

BFG RV/7102713/2012Diverse Werbungskosten einer Steuerberateranwärterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2016Teil 2/2

…Deshalb habe sie die entsprechenden Übertragungen vom Notebook auf den Laptop vorgenommen. Daraus ergebe sich die berufliche Notwendigkeit beider Computer. Der Vertreter des Finanzamtes verwies hinsichtlich der Computer auf das in der Begründung der Berufungsvorentscheidung Ausgeführte. Die Vertreterin der Bf. führte hinsichtlich der Computer aus…

BFG RV/7101614/2010Prozesskosten iZm der Zivilteilung einer Liegenschaft - nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019Teil 1/2

…Im Jahr 2005 berücksichtigte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid diese Prozesskosten zunächst, in einer in weiterer Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung verweigerte es allerdings diesen Aufwendungen wieder die Anerkennung. Darüber hinaus wurden vom Finanzamt in den Jahren 2002, 2004 und 2005 geltend gemachte Werbungskosten für Provider- und Mobiltelefongebühren…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…mit Steuer belastet worden. Das FA legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung vom 22. Juni 2011 mit Vorlagebericht vom 15. Oktober 2013 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor, verwies auf den Außenprüfungsbericht (inkl. Niederschrift über die Schlussbesprechung) sowie ein Amtshilfeersuchen und beantragte die Abweisung der Berufung.…

BFG RV/7103390/2015Pendlerpauschale sowie Internet- und Telefonkosten eines Straßenbahnfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…die vom Arbeitgeber berücksichtigt worden seien, nicht als nochmals geltend gemacht werden könnten. Der Bf. kam dieser Aufforderung des Finanzamtes nicht nach. Am 26.9.2013 erließ das Finanzamt eine abändernde Berufungsvorentscheidung, nunmehr Beschwerdevorentscheidung, in der es Kinderfreibeträge iHv Euro 440,00 für haushaltszugehörige Kinder…

BFG RV/7101505/2011Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…dass ihm die Antragssumme der deutschen Quellensteuererstattung in ungerechtfertigter Weise abgezogen worden sei. Das Finanzamt erließ am 12. November 2010 eine abändernde Berufungsvorentscheidung in der es die anrechenbare ausländische Quellensteuer im Ausmaß von Euro 2.063,43 festsetzte. Am 19. November 2010 brachte der Bf…

BFG RV/7100587/2012Beiträge im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g EStG 1988) sind nicht zum Sonderausgabenabzug zuzulassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…beantragten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen unter Einräumung einer Frist bis zum 21. Oktober 2011 auf. Am 9. November 2011 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass der Vorhalt vom 14. September 2011 nicht innerhalb der dort eingeräumten Frist beantwortet worden sei und…

BFG RV/6100091/2012Verjährung und Beschränkung des Beschwerderechts bei abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden iSd § 252 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…fünfjährigen Verjährungsfrist war zunächst die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2001 am 5.11.2002. Weitere die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlungen waren der Bescheid über die Wiederaufnahme vom 26.3.2004 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 4.4.2004. Damit verlängerte sich die Verjährungsfrist für 2001 jedenfalls bis 31…

BFG RV/5200035/2012Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels in der EU zum eigenen Gebrauch durch eine im Unionsgebiet ansässige Person.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 2/2

…ermittelten Zollwerts im Rahmen der erstmaligen Abgabenfestsetzung keine Einwände vor. Er bestreitet lediglich jene Wertermittlung, welche das Zollamt im Rahmen der verbösernden Berufungsvorentscheidung - durch Berücksichtigung eines unkorrekten Kilometerstandes - tätigte. Das BFG geht daher davon aus, dass die im Schätzungswege ermittelte Bemessungsgrundlage zum Zeitpunkt 14.4…

BFG RV/7100577/2014Werbungskosten eines Vertriebsmitarbeiters im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…028,70 Euro, Miete und Betriebskosten für ein Büro (Arbeitszimmer) iHv 1.050 Euro) und Sonderausgaben iHv 1.442,82 Euro (diverse Personenversicherungen). Das Finanzamt erledigte die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid nach Durchführung weiterer Erhebungen mit verbösernder Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 26. November 2013 und…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…2007 vom 23.09.2008 mit den Schriftsätzen vom 22.10.2008 und 2.2.2009 form- und fristgerecht Berufung und begehrte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Gegen die in der Folge ergangenen "verbösernden" Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 vom 24.07.2009 stellte die Bf…

BFG RV/4100302/2010Ansatz des ganzen KFZ-Sachbezugswertes bei der Berechnung der lohnabhängigen Abgaben - mangels geeigneter Nachweisführung des Ausmaßes der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch den Geschäftsführer (Dienstnehmer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…erkannten Verwaltungsübung abzugehen und im Übrigen im Streitfall von einer Verletzung von Treu und Glauben nicht gesprochen werden könne. 2.8 In der verbösernden Berufungsvorentscheidung vom 15.07.2010 zeigte das Finanzamt unter Verweis der auf den Streitfall anzuwendenden Norm- und SachbezugsVOinhalte unter anderem auf…

BFG RV/7100535/2013Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Beschwerdeführers (Bf) vom 22. August 2012 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass zwar eine Berufungsvorentscheidung erfolgt sei, die dem Rechtsvertreter am 27. September 2012 zugestellt worden sei, jedoch sei mit Antrag…

BFG RV/2100066/2012Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Beschwerden ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 BAO…

BFG RV/7100139/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2014

…wurden. Die Beschwerdeführerin (Bf) hat gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 (damals noch) Berufungen eingebracht, die vom Finanzamt mit (damals noch) Berufungsvorentscheidungen vom 20.6.2013 erledigt wurden. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung am 27.6.2013. Am 29.8.2013 brachte die Bf einen…

BFG RV/2100501/2011Aussetzung der Einhebung: Rechtsmittelentscheidung über die Abweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO nach Erledigung des Rechtsmittels gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vom 10.05.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 27.04.2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht…