RIS AI
45 856 Treffer497 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100564/2016Besteuerungsrecht betreffend schweizerischen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug); Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung; Vorliegen von Schweizer "Poolgeldern" als selbständige oder nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…in selbstständigen und unselbstständigen Erwerb aufgeteilt werden kann? Sind folglich von in der Schweiz wohnhaften wie von im Ausland wohnhaften Spitalsärzten erhaltene variable Vergütungsbestandteile nicht in der Schweiz als Einkünfte aus selbständigen Erwerb zu erklären und getrennt zu besteuern? In Beantwortung dieses Vorhaltes hat das…

BFG RV/7102446/2020Zuzugsfreibetrag - Berechnung des Mindesteinkommens für die gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses nach § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…dass auch die variablen steuerpflichtigen Gehaltsbestandteile, auf die der Arbeitnehmer arbeitsvertraglichen Anspruch hat, in die Berechnung der Einkommensschwelle nach § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016 einzubeziehen seien. Der Verordnungstext des § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016 erwähnt als mögliche Vergütungen explizit auch Honorare…

BFG RV/7100788/2011Gesellschaftsteuer bei Ausgabe von Partizipationskapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…Reset Date) bzw. danach 4,25% (Step-Up Margin)) zu verzinsen. Vergütungen werden jedoch nur in dem Ausmaß gezahlt, in dem sie im Jahresgewinn nach Rücklagenbewegung des der Ausschüttung (jeweils vorangegangenen Geschäftsjahres Deckung findet (Remuneration Payments contingent on Participation Capital Distributable Profits). Die Beteiligung am…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…gleichen Teilbeträgen am Ende jedes Kalendermonates auszuzahlen, bestimmt. Zusätzlich werde der Bf. eine variable Vergütung gemäß der jeweils gültigen Regelungen desKonzernsFürEinstufungsgruppe erhalten. Der Vertrag regelte die Arbeitszeit (Einsatz der gesamten Arbeitskraft, bei Erforderlichkeit über die üblichen Arbeitszeiten hinaus) fest, bezeichnete den Bf. als leitenden Angestellten…

BFG RV/7101300/2024Nicht regelmäßig bezahlte Bezugsteile (z.B. Leistungsprämien, Kostenersätze) sind beim Mindestentgelt für den Zuzugsfreibetrag gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016 (gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses) nicht zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…einmaligen Kostenersätze und variablen Einkommensbestandteile zählen - seien daher bei der Ermittlung des erforderlichen Bruttojahresgehaltes nicht zu berücksichtigen. Die anfängliche Übernahme der Unterkunftskosten sowie der Maklergebühren, das gewährte Umzugskostenpauschale und die erhaltenen Erfolgshonorare sowie Leistungsprämien) seien deshalb in die Berechnung, ob die Vergütungen das erforderliche Mindestgehalt…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…§ 15 Abs. 3 der Genussscheinbedingungen - auch eine Teilnahme der Genussscheininhaber an einem etwaigen (End-)Verlust vorgesehen. Einer Gewichtung einerseits fixer und andererseits variabler Komponenten der Vergütung (Bestimmung der 'Hauptsache') bedurfte es im Beschwerdefall nicht. Eine allgemeine Aussage, dass bei Beurteilung von - wie immer bezeichneten - Genussrechts…

BFG RV/1100255/2021Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bzw. Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Sonstige außergewöhnliche Belastungen, die nicht unter die Kennzahlen 730, 731 und 734 fallen" 21.807,45 € als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (abzüglich erhaltener Ersätze oder Vergütungen) geltend. Im Rahmen eines entsprechenden abgabenbehördlichen Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 20.5.2020, wonach der Bf…

BFG RV/5100949/2021Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2022

…von Dienstgeber ausgewiesen, wie hoch die jeweilige Diensterfindungsvergütung zwar theoretisch ist, sie stellt aber keine tatsächliche Vergütung dar, da sich nicht zusätzlich gewährt wird, sondern eine variable Komponente einer von allfälligen Diensterfindungen unabhängigen Umsatzbeteiligung darstellt. Besonders augenscheinlich ist dies im Jahr 2018. Die Diensterfindungsvergütung betrug…

BFG RV/4100485/2020keine (weitere) Wiederaufnahme des Verfahrens, bei identem Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…der abgabenbehördlichen Prüfung betreffend der Jahre 2011 - 2014 (Prüfungsbeginn Oktober 2016) neue Tatsachen hervorgekommen sind, deren Kenntnis zu einem anderslautenden Spruch geführt hätte. Für das Kalenderjahr 2014 wird keine Vergütung gewährt.   Begründung: Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 2011 - 2014 wurde seitens…

BFG RV/7103462/2020Berechnung des Jahressechstels bei Zahlungen zweier Konzerngesellschaften für ein einziges Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…Bundesfinanzgericht samt einem Vorlagebericht vor. In diesem wurde vorgebracht: Auf dem (ausländischen) Lohnkonto der entsendenden Gesellschaft werde das Auslandsgehalt inkl. einmaliger Vergütungen mit 182.209,13 € ausgewiesen. Im Entsendungsvertrag würden keine sonstigen, neben dem laufenden Arbeitslohn auszuzahlenden Beträge erwähnt. Eine Auszahlung von sonstigen Bezüge…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…1 BMSVG wurden nicht abgeschlossen. Urlaubsansprüche - soweit nicht in konsumiert - wurden ebenfalls in das neue Dienstverhältnis übernommen, finanzielle Vergütungen aus diesem Titel wurden ausgeschlossen. Zudem wurden die Gesellschafter verpflichtet hinsichtlich der schuldrechtlichen Änderung der Dienstverhältnisse gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Die im GPLA Bericht namentlich…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…ist die Gewährung von Krediten dagegen gesetzlich verboten. Daher kann hier nicht von einer Vergleichbarkeit gesprochen werden. Die Bf. verfügt über variables Kapital, dessen Höhe immer der Höhe des Nettoinventarwerts entspricht (Art 93 Gesetz 2010). Demnach besteht jederzeit die Möglichkeit das Kapital der Beschwerdeführerin hinunter…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…Einkaufspreise werden laut Antwortmail vom 14.03.2023 auf Minutenbasis bzw. MB vereinbart. In diesem Einkaufspreis müssen sowohl die variablen Entgelte als auch die Paketpreise Deckung finden. Es ist daher sicherlich so, dass die Aussagekraft der Aufschläge aus der Antwort des zweiten Telekommunikationsunternehmens im Vergleich…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…§ 15 Abs. 3 der Genussscheinbedingungen - auch eine Teilnahme der Genussscheininhaber an einem etwaigen (End-)Verlust vorgesehen. Einer Gewichtung einerseits fixer und andererseits variabler Komponenten der Vergütung (Bestimmung der 'Hauptsache') bedurfte es im Beschwerdefall nicht. Eine allgemeine Aussage, dass bei Beurteilung von - wie immer bezeichneten - Genussrechts…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…übermittelt. E-Mail vom 31.08.2022 mit einem Anhang bestehend aus 3 Beilagen (Beilage 1: Lohnkonto 2010, Beilage 2: Bonusbrief, Variable Bonus for the commercial year 2009/2010, Beilage 3: Excel-Tabelle über Aufteilung des Bonus AUT-CH). In der E-Mail wird erläutert…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…des Übergangs sei der Tag der Annahme vereinbart worden. Dennoch sei der gesamte mit dem übertragenen Anteil verbundene Verlust dem übernehmenden Gesellschafter zugerechnet worden. Durch Umbuchung eines Darlehens in Eigenkapital sei der Wert des variablen Kapitalkontos der Bf. zu Beginn des abweichenden Wirtschaftsjahres positiv gewesen…

BFG RV/6100265/2016Betriebseinnahmen und deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Betriebsausgabenpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…des Schreibens ein Beschluss der Gesellschafter über den Geschäftsführerbezug des Bf enthalten sei. Der Bf erhalte demnach einen fixen Bezug von EUR. 30.000,00 pro Jahr und einen variablen Bezug von weiteren EUR. 30.000 pro Jahr, welcher mit 25% vom Jahresgewinn begrenzt sei…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…eines Darlehens kann jedoch auch variabel gestaltet und an die Gewinnhöhe angeknüpft werden, ohne dass die Natur des Zinses aufgehoben wird. Ist der Darlehensgeber auch in Wirtschaftsjahren mit gutem Geschäftsgang von jeglicher Teilnahme am steigenden Ertrag der Gesellschaft ausgeschlossen, weil sein Vergütungsanspruch auf 6 % der…

BFG RV/7400106/2020Kommunalsteuer für den zu 70% am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…2010/15/0048; UFS 27.12.2010, RV/0109-W/10). Diese Vergütungen sind nur dann nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 und somit nicht in die Kommunalsteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn das Einzelunternehmen über eine eigene unternehmerische Struktur (wie beispielsweise…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…nicht mehr am Leben war und weil das Gericht festgestellt hatte, dass Hrn. A gegenüber eine Zurückzahlung des Provisionsminus nicht angedroht wurde. Das Gericht definierte eine Provision als variables Entgelt, wobei dieser Teil nicht fix, sondern nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ausbezahlt würde und stellte…