…RV/7104260/2024). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist daher, dass Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern sollen. Das gilt sowohl für amtswegige Wiederaufnahmen als auch für vom Steuerpflichtigen beantragte Wiederaufnahmen (BFG 13.11.2025, RV/7104260/2024). Für…
…wesentliche Verfahrensmängel (bloße Scheinbegründungen; kein Parteiengehör; mangelnde bzw. widersprüchliche Zeugeneinvernahmen etc.), eine unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige Sachverhaltsfeststellungen, sowie eine unzutreffende rechtliche Beurteilung, geltend gemacht. Gleichzeitig wurden von der Bf., zum Nachweis dafür, dass es entgegen der abgabenbehördlichen Annahme keinerlei Schwarzgeschäfte gegeben habe, ergänzende Unterlagen vorgelegt…
…Festsetzungen vorangegangene Ermittlungsverfahren, wesentliche Verfahrensmängel (bloße Scheinbegründungen; kein Parteiengehör; mangelnde bzw. widersprüchliche Zeugeneinvernahmen etc.), eine unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige Sachverhaltsfeststellungen, sowie eine unzutreffende rechtliche Beurteilung, geltend gemacht. Gleichzeitig wurden vom Bf., zum Nachweis dafür, dass es entgegen der abgabenbehördlichen Annahme, keinerlei dem Bf. zuzurechnende Schwarzumsätze…
…RV/0124-L/10, hier zum Nichtwissen von der Möglichkeit der Geltendmachung des Vertreterpauschales). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist klar und verständlich: Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen sollen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen sowie für vom…
…durch einen Wiederaufnahmeantrag beseitigt werden (VwGH 26.1.1999, 98/14/0038). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist somit klar und verständlich: Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen sollen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen und für vom Steuerpflichtigen…
…einen Wiederaufnahmeantrag beseitigt werden (VwGH 26.01.1999, Zl 98/14/0038). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist somit klar und verständlich: Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen sollen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen und für vom Steuerpflichtigen…
…aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Auch nach VwGH 18.12.2017, Ra 2016/15/0071 (ebenso zB VwGH 24.2…
…dargelegt. Festzuhalten ist, dass der von der belangten Behörde "festgestellte Sachverhalt" zum einen auf einer rechtlich unzutreffenden Würdigung der Beistatuten (siehe wiederum Punkt 4 "Rechtsgrundlagen, rechtliche Würdigung") und zum anderen auf einer auf bloßen Vermutungen - betreffend das Vorliegen eines Mandatsvertrages bzw. einer möglichen Einflussnahme der…
…einer Agrargemeinschaft gestützt werden. Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten besteht insbesondere darin, dass Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen - gleich von welcher Seite der beteiligten Parteien - den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen wie auch für vom Steuerpflichtigen beantragte Wiederaufnahmen. …
…GZ. RV/0124-L/10: hier zum Nichtwissen von der Möglichkeit der Geltendmachung des Vertreterpauschales). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist klar und verständlich: Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen sollen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen und für…
…einem dreifachen Einheitswert von € 343.800,-- nicht eingegeben wurde, stellt eine – neu hervorgekommene – Tatsache dar. Dies sind keine bloß neuen Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen und keine unzutreffende rechtliche Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes. Abgesehen davon, dass kein behördliches Verschulden vorliegt…
…Durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens solle die Möglichkeit geschaffen werden bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, nicht aber bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offen gelegter Sachverhalte zu beseitigen (vgl. VwGH 13.9.1988, 87/14/159). In diesem Zusammenhang sei auch…
…sachlich nicht zuständig ist. Der Sinn dieser Beschränkungen der Wiederaufnahmemöglichkeiten besteht insbesondere darin, dass Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen - gleich von welcher Seite der beteiligten Parteien - den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen wie auch für vom Steuerpflichtigen beantragte Wiederaufnahmen. …
…sachlich nicht zuständig ist. Der Sinn dieser Beschränkungen der Wiederaufnahmemöglichkeiten besteht insb darin, dass Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen - gleich von welcher Seite der beteiligten Parteien - den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen wie auch für vom Steuerpflichtigen beantragte Wiederaufnahmen. …
…entsprechende Hinweis in der BVE ins Leere gehe. Einschlägige VwGH- und UFS-Judikatur belege, dass die unzutreffende rechtliche Beurteilung einer Vermietungstätigkeit als Einkunftsquelle ebenso wenig einen Wiederaufnahmegrund darstelle, wie das bloße Abweichen der tatsächlich erzielten von prognostizierten Ergebnissen. Vorläufige Veranlagungen zur Beurteilung der Einkunftsquelleneignung ihrer…
…Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 01.04.2025 habe das Finanzamt die Beschwerde des Bf. als unbegründet abgewiesen und nach kurzer Darlegung des Sachverhaltes und nach dem Anführen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unter dem Punkt "Rechtliche Würdigung" das Nachstehende ausgeführt: Mit dem Abschluss eines Bachelorstudiums (§ 51 Abs…
…und einen neuen Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010 erlassen, wobei konkret die bisher vorgetragenen und im Jahr 2010 geltend gemachten Verluste gekürzt wurden. 2 Rechtliche Würdigung: Das Finanzamt stützt sich in der Begründung zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010 auf § 303 Abs 1 lit c…
…und einen neuen Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010 erlassen, wobei konkret die bisher vorgetragenen und im Jahr 2010 geltend gemachten Verluste gekürzt wurden. 2 Rechtliche Würdigung: Das Finanzamt stützt sich in der Begründung zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2010 auf § 303 Abs 1 lit c…
…wurden von der Beschwerdeführerin rechtzeitig entrichtet, sodass die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige außer Streit steht. Die Beschwerde richtet sich gegen die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für den gesamten Prüfungszeitraum und stützt sich auf die nachfolgenden Rechtsausführungen. Rechtliche Würdigung Zur Thematik, welche Zeiträume von der Abgabenerhöhung nach…
…aus der jeweiligen Einkommensteuererklärung, sondern auf dem nachträglichen Erkennen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung des vollständig offengelegten Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde beruhten. Wenn aber nicht der Inhalt der Abgabenerklärung, sondern die unzutreffende Rechtsauffassung der bescheiderlassenden Behörde kausal für die Rechtswidrigkeit des Bescheides sei, beruhe die Fehlerhaftigkeit…