…dahingehend erzielt, dass die Ermittlungen der belangten Behörde in Bezug auf die Jahre 2016 und 2017 bislang unzureichend waren und die Durchführung einer Außenprüfung auch für diese Jahre unumgänglich ist. Mit Ermittlungsauftrag vom 16.11.2023 beauftragte das Gericht das (nicht für den Bf. zuständige…

Der Bf. wurde vom Gericht mehrfach (etwa in der Verhandlung vom 24.10.2023 oder in der Ladung zur Verhandlung vom 12.2.2026) auf diesen Umstand sowie darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Gerichtes auch zu seinem Nachteil von den angefochtenen Bescheiden abweichen kann…

…der Inhalt dieser nicht klar ist. Wird einem berechtigten Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber unzureichend entsprochen, gelten die Beschwerden kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Ausspruch, dass die Beschwerden als zurückgenommen gelten, erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gerhard Peither, Sandgasse 16, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 18. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10. April 2017 betreffend Einkommensteuer…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch X-Steuerberatung betreffend Beschwerde vom 20. März 2020 gegen die zur Steuernummer ****BfStNr**** ergangenen Bescheide des ***FA*** (nunmehr Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 17. Februar 2020 betreffend…

…ob sich dabei Ursachen herausstellen, die von ihm zu verantworten sind oder nicht (z.B. unrealistische Planungs-/ Prognoserechnung, unzureichende/unwirtschaftliche Reaktionen auf geänderte Umstände, Unwägbarkeiten), kann die Betätigung als steuerlich unbeachtlich einzustufen sein oder nicht (VwGH 24.5.2012, 2009/15/0075). Unwägbarkeiten sind für…

…Z 3 BAO), zu entnehmen. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - so wie im zu beurteilenden Fall - unzureichend entsprochen, ist die Behörde (BFG) verpflichtet, einen Bescheid (Beschluss) zu erlassen, mit dem die Zurücknahme…

…wie sich die Bemessungsgrundlagen, auf die sich die angefochtenen Bescheide stützen, konkret errechnen. Die Bescheide seien daher nicht nachvollziehbar bzw. überprüfbar und damit unzureichend begründet. Weiters seien die bescheidgegenständlichen Personen (Speisenzusteller bzw. "Pizzaboten") nicht als Arbeitnehmer, sondern als selbstständige Unternehmer zu qualifizieren, insbesondere weil sie…

…zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157). Demzufolge hatte nunmehr das BFG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß …

…nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird durch den auf diese Rechtstatsache bezugnehmenden, von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch A., letzte bekannte Adresse: Adr.1, über die Beschwerde vom 14.05.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15…

Die Rechnungen Nr. 4 und 5 vom 8.4.2010, die Rechnung Nr. 6 vom 9.4.2010, 2 Aufträge der Bf. an D vom 30.4.2010 und 1 Auftrag der Bf. an D vom 27.3.2010 weisen die UID auf, obwohl diese…

…iS d §§ 94 und 244 BAO und hat den Hinweis auf die Zurücknahmefiktion (bei Nichtbefolgung des Auftrages gilt das Anbringen als zurückgenommen) zu enthalten. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem…

…vgl. VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183). Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitge­recht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid oder durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. Wie aus dem oben geschilderten Verwaltungsgeschehen ersehen werden kann, hat…

…hat (VwGH 23.05.2013, 2013/11/0040). Auch Handlungen einer unzureichenden Vertretung werden dem bzw der Vertetenen zugerechnet. Allein aus diesem Grund kann eine mangelhafte Vertretung keinen Grund für die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers darstellen. Der hier ins Treffen geführte Grund, dass der Vertreter nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf1 , gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. November 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Abgabe sind beiliegendem…

…2014 erfolgt sei. Wie vorstehend ausgeführt, ist jedoch eine Nachholung der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung ausgeschlossen. Den Einwendungen des Beschwerdeführers der unzureichenden Begründung des Wiederaufnahmebescheides kommt sohin Berechtigung zu, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben war. 3) Zulässigkeit der Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 23. Juli 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Juni 2019, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA GmbH in Liquidation, Adresse, vertreten durch V KG, Adresse1, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. November 2010 für die Jahre 2005 bis 2008 beschlossen: Die angefochtenen Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adresse1, PLz-Ort3, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat…