…dieser Beitrag niemals von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden. Es handle sich daher um versteuertes Geld. Die nochmalige Besteuerung im Progressionsvorbehalts-Verfahren würde somit eine unzulässige Doppelbesteuerung ergeben. Beigelegt war eine schriftliche Auskunft des FA-Neubrandenburg zur Sachverhaltsklärung. Ergänzend folgte ein Hinweis auf das DBA Deutschland…

…verpflichtet. Abgesehen von den Einnahmen aus seinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen habe er keine weiteren Einkünfte bezogen. Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Besteuerung des Krankengeldes stelle eine unzulässige Doppelbesteuerung aufgrund seines Status als Grenzgänger dar. 3. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Dezember…

…Was als Einkommen bezeichnet werde, seien die 20.927,74. Eine Berücksichtigung der ausländischen Pension sowohl beim Progressionsvorbehalt als auch beim PAB bedeute eine unzulässige Doppelbesteuerung, die es ja genau zu verhindern gelte. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu der erst durch das Budgetbegleitgesetz 2001…

…obwohl die Bewilligungen ausgelaufen seien. Auf Grund der Kollision dieser Abgabentatbestände nach Vergnügungssteuer und Glücksspielabgabe komme es zu einer Doppelbesteuerung. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf Festsetzung als unzulässig zurück. In der Begründung des Bescheides wurde…

…auf die verzichtet wurde, aus Gesellschafterdarlehen stamme, für die Darlehensgebühr entrichtet wurde und somit eine EU-rechtlich unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, in diesem Zusammenhang wurde auf zwei EuGH-Entscheidungen verwiesen. Die Beschwerdeführerin wurde durch Verschmelzungsvertrag vom 4. Juli 2018 mit der ***RNF der RNF der Bf1…

…die gleichen Leistungen infolge der Berufsunfähigkeit der Beschwerdeführerin. Die Einbeziehung sowohl des Rehabilitationsgeldes als auch der Berufsunfähigkeitspension in die Bemessungsgrundlage für das steuerpflichtige Einkommen stelle eine unzulässige Doppelbesteuerung dar. Es sei weder für das Jahr 2015 noch für das Jahr 2016 das Rehabilitationsgeld zu beachten…

…als Empfänger genannt ist, kann kein ernsthafter Zweifel an der Vertretungsmacht der Österreichischen Post AG bestehen. Wenn der Bf. meint, es läge eine unzulässige Doppelbesteuerung vor, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn die Einfuhrumsatzsteuer wurde nach der Aktenlage nur einmal entrichtet. Ob es zusätzlich…

…erfolge, käme dies rechtlich einer unzulässigen Doppelbesteuerung gleich, welche nicht mit der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (nachfolgend Systemrichtlinie genannt) im Einklang stehe und daher unzulässig sei. Ihm…

…der Weiterverrechnung des Fahrzeuges zu der unzulässigen Doppelbesteuerung von Umsatzsteuer auf bereits bezahlter NoVA, die als Teil der Anschaffungskosten in den Verkaufspreis einfließt und folglich zu einer Umsatzsteuerbelastung von dieser im Verkaufspreis eingeflossenen Normverbrauchsabgabe (NoVA) führt. Um diese unzulässige Doppelbesteuerung mit NoVA und Umsatzsteuer zu…

…der Weiterverrechnung des Fahrzeuges zu der unzulässigen Doppelbesteuerung von Umsatzsteuer auf bereits bezahlter NoVA, die als Teil der Anschaffungskosten in den Verkaufspreis einfließt und folglich zu einer Umsatzsteuerbelastung von dieser Im Verkaufspreis eingeflossenen Normverbrauchsabgabe (NoVA) führt. Um diese unzulässige Doppelbesteuerung mit NoVA und Umsatzsteuer zu…

…der Weiterverrechnung des Fahrzeuges zu der unzulässigen Doppelbesteuerung von Umsatzsteuer auf bereits bezahlter NoVA, die als Teil der Anschaffungskosten in den Verkaufspreis einfließt und folglich zu einer Umsatzsteuerbelastung von dieser Im Verkaufspreis eingeflossenen Normverbrauchsabgabe (NoVA) führt. Um diese unzulässige Doppelbesteuerung mit NoVA und Umsatzsteuer zu…

…Leistung dar, die die Bestandnehmerin für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat. Im Hinblick auf den Einwand der Beschwerdeführerin, dass die steuerliche Beurteilung durch die belangte Behörde eine unzulässige Doppelbesteuerung bewirke und im gegenständlichen Fall die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG…

…Die Erbschaftssteuern wurden auch bezahlt. Die nunmehrige Vorschreibung von Kapitalertragsteuer für die gleichen Beträge würde eine unzulässige Doppelbesteuerung bedeuten. Über den Verzicht des Erblassers gegenüber seiner Tochter T 3 auf die Leibrente legte die Bf. einen notariellen Nachtrag zum Kaufvertrag vom 7.7.1999 vor…

…zur Begründung herangezogene Entscheidung nicht zutreffe. Selbst wenn eine beitragspflichtige Tätigkeit vorgelegen sei, sei für diese bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet worden, sodass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Mit Bescheid vom 9.1.2013, GZ: (…), wurde am Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO stattgegeben.…

…zur Begründung herangezogene Entscheidung nicht zutreffe. Selbst wenn eine beitragspflichtige Tätigkeit vorgelegen sei, sei für diese bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet worden, sodass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Mit Bescheid vom 9.1.2013, GZ: (…), wurde am Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO stattgegeben.…

…gegenständlichen Fahrzeuges in der Schweiz bezahlt worden, weshalb auch eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliegen würde. Aus diesem Grund seien die bekämpften Bescheide wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Mit einer als „Rechtfertigung“ bezeichneten Eingabe vom 25.6.2012 brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, sie sei anlässlich ihrer Einvernahme am…

…eingehoben, wie die USt auf USt-pflichtige Spiele. 4. Glücksspielabgabe als Teil des unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopols - unzulässige Doppelbesteuerung 4.1 Die belangte Behörde meint, die Glücksspielabgabe wäre deshalb nicht Teil des österreichischen Glücksspielmonopols, weil bei Streichung der das Glücksspielmonopol regelnden Bestimmungen im Glücksspielgesetz die Bestimmungen über…

…Werbungskosten, die in Deutschland längst anerkannt wurden, widersetzt,“ gäbe es weitere Beschwerdegründe, nämlich dass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, insoweit als Deutschland nur bedingt von der Besteuerung des gesamten Einkommens Abstand genommen habe, Österreich für das Jahr 2013 wegen eines fehlenden „Lebensmittelpunkt“ kein Besteuerungsrecht zustehe, zumal…

…Folge gegeben werden sollte, werde die Anrechnung der bereits in Deutschland bezahlten Kraftfahrzeugsteuer beantragt, weil ansonsten eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliegen würde. 12. Der Berufungsschrift waren folgende Unterlagen beigelegt: •Mietbescheinigung (Untermiete) vom 10.11.2008 betreffend die Wohnung in OrtD ( StraßeZ Straße 67), worin als Vermieter…

…Wenn der Gewinn an den gesellschafter ausgeschüttet wird, würden zusätzlich 25% Kapitalertragssteuer anfallen und zusätzlich 1% Kapitalverkehrsteuern, was eine unzulässige Doppelbesteuerung darstelle. Die Bf. ersuchte um Stattgabe und Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides. In der Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 23.1.2009 wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde…