…der belangten Behörde entgegen, dass § 212a BAO ohne Unterschied auf unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige anzuwenden sei, mit der Versagung der Aussetzung jedoch eine unzulässige Differenzierung vorgenommen worden sei. Weiters erblickt er im angefochtenen Bescheid einen Verstoß gegen Unionsrecht, namentlich gegen Art. 18 des Vertrages über…

…durch den Exmann erfolge sofern diese unter € 10.000,-- brutto pro Jahr betrage. Eine Differenzierung zwischen Unterhalt und Eigeneinkommen wäre eine unzulässige Differenzierung im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. April 2015 unter Verweis auf die Bestimmungen des …

…eine unzulässige Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte und hätte damit eine mit Verfassungswidrigkeit belastete Diskriminierung privater Spender zur Folge. 5. Die in den Erläuterungen explizit vorgesehene Beweisführung für das Zutreffen des für den Abzug von Sonderausgaben maßgeblichen Sachverhalts durch Vorlage der Belege ist daher ohne unzulässige Differenzierung…

…Vergütungsschuldner Namen und Anschriften in Evidenz nehmen, sofern nicht auf andere Weise die Entlastungsberechtigung auf Grund des Abkommens glaubhaft gemacht werden kann. § 5. (1) Eine Entlastung an der Quelle ist in folgenden Fällen unzulässig: 1. wenn den Dokumentationsanforderungen der §§ 2 bis 4 nicht ausreichend entsprochen…

…ein Eigenkapitalabfall in dem Sinne vorlag, dass die Entnahmen des Jahres 2011 (allerdings ohne Differenzierung wie auch in der Bilanz 2011 erklärt) den laufenden Gewinn überstiegen. Der letzte laufende Gewinn 2011 iHv € 60.626,15 bleibt nachversteuerungsfrei (prioritäre Entnahme). Es erfolgt auch keine "Anrechnung…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Beschwerdefall strittig ist, ob die unzulässige Verminderung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe um die Liquiditätsreserve gemäß § 2 Abs 2 Z 3a Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG) verfassungswidrig sei. Betreffend die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2017 bis 2023 waren bereits Beschwerden vom 29. Dezember 2023 und…

…Nach Ansicht der Bf. erfolge eine steuerliche Ungleichbehandlung von gleichwertigen Marktteilnehmern im österreichischen Glücksspielgesetz. Die österreichische Monopolregelung im Glücksspiel sei eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheiten des Unionsrechts. Die ausführlichst begründete Beschwerde enthält am Ende folgende Zusammenfassung: „Das Glücksspielgesetz differenziert in § 57 Abs. 3 und Abs…

…hinaus könnten private Studienanbieter ihre Anrechnungsentscheidungen nicht ins öffentliche System einspielen, was zu einer faktischen Benachteiligung führe und § 17 StudFG 1992 eine unzulässige Ungleichbehandlung zur Folge habe. Außerdem greife eine Wartezeit im konkreten Fall nicht, da die Studierende zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Wechsel bereits…

…Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage. Davon dürfe nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der EKB-S…

…Stellungnahme im Vorlagebericht beantragt es, die Beschwerde abzuweisen. Nach Zitierung einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird auf die angewendete, unzulässige Differenzmethode eingegangen und dass die im Gutachten angeführten Neuerrichtungskosten nicht nachvollziehbar seien. Die Grundstückswerte im Immobilienpreisspiegel seien als tauglich anzusehen. Der dort angeführte, hochgerechnete Durchschnittswert ergebe im…

…aber durch die Deckelung der Anschaffungskosten mit 80.000 Euro werde auch innerhalb der ZEV eine Differenzierung in drei Kategorien vorgenommen: voll von der Umsatzsteuer entlastete Fahrzeuge mit Anschaffungskosten bis 40.000 Euro, teilweise entlastete Fahrzeuge mit Anschaffungskosten zwischen 40.000 Euro und 80.000…

…europäischen Verfassungen verankert ist und das der EuGH als ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts angesehen hat (siehe oben Punkt aa). Auch aufgrund dieser Bestimmung ist es unzulässig, gleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln. Eine sachliche Rechtfertigung für die Differenzierung der Steuersätze bei Kapitalerträgen ist nicht ersichtlich. cc…

…ob ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliege. Eine anderslautende Interpretation lasse sich nicht aus dem Gesetz ableiten und würde zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden und damit verfassungsrechtlich problematischen Differenzierung von entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäften führen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes rückgängig gemacht worden wären…

…ob ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliege. Eine anderslautende Interpretation lasse sich nicht aus dem Gesetz ableiten und würde zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden und damit verfassungsrechtlich problematischen Differenzierung von entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäften führen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes rückgängig gemacht worden wären…

…Anwendung des § 201 BAO vorzunehmen. 3) Keine verfassungsrechtliche Bedenken Der Senat des Bundesfinanzgerichtes teilt nicht die Ansicht der rechtsfreundlichen Vertretung, dass die Differenzierung zwischen unentgeltlichem Erwerb (Erbschaft, Schenkung) einerseits und entgeltlicher Anschaffung (Mietkauf) andererseits auch zu einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte führt, sowie durch diese…

…vom verkaufendem Unternehmen verwirklicht wurde. Eine Differenzierung der Vergütung nach dem den Unternehme, welches den NoVA-Tatbestand realisiert, widerspricht der telelogischen Interpretation des EuGH Judikatur, nach der eine Doppelbelastung von NoVA und USt für den Erwerber als unzulässig gesehen wird. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde…

…ist dem entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der Anknüpfung an den ständigen Aufenthalt des Kindes im Ausland eine typisierende und sachlich begründete Differenzierung vorgenommen hat. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung liegt nur dann vor, wenn für die Differenzierung kein sachlicher Grund besteht. Dies ist nach Ansicht…

…Angebote von "Onlinebanken" in den Marktvergleich einzubeziehen, zumal der VwGH im Erkenntnis vom 21.5.2014, 2010/13/0196, auch keine derartige Differenzierung vornahm. § 15 Abs. 2 EStG 1988 ist ferner - wie die Behörde zutreffend ausführte - in Bezug auf die gegenständlichen Zinszahlungen gar nicht anwendbar…

…Angebote von "Onlinebanken" in den Marktvergleich einzubeziehen, zumal der VwGH im Erkenntnis vom 21.5.2014, 2010/13/0196, auch keine derartige Differenzierung vornahm. § 15 Abs. 2 EStG 1988 ist ferner - wie die Behörde zutreffend ausführte - in Bezug auf die gegenständlichen Zinszahlungen gar nicht anwendbar…

…Eine Differenzierung der Vergütung nach dem der Unternehmer, welches den NoVA-Tatbestand realisiert, widerspricht der telelogischen Interpretation des EuGH Judikatur, nach der eine Doppelbelastung von NoVA und USt für den Erwerber als unzulässig gesehen wird Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde mit Wirksamkeit 01.04.2014…