…dass nach Erlassung des Bescheides nach § 295 Abs 1 BAO Feststellungsbescheide mit dem gleichen Inhalt wie die ins Leere gegangenen Feststellungsbescheide erlassen worden sind. Mit diesen Bescheiden wird die unzulässige Abänderung nach § 295 Abs 1 BAO nicht saniert (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). …

…Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide vollständig bekannt gewesen wäre. Anzumerken ist, dass entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde die neu hervorgekommenen Abschlagszahlungen nicht zu einer Bescheidänderung führen (s. Pkt. B.1.). Eingewendete Verfahrensmängel Eine - wie vom Bf. behauptet wurde - unzulässige Wiederholungsprüfung im Sinne des § 148 Abs…

…Begründung: Zur Begründung verweisen wir auf unsere ausführlichen Darlegungen in den Beschwerden, die wir unverändert aufrecht halten. Das Finanzamt erstattete die Beschwerdevorlage mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Im Rahmen einer Bescheidänderung gemäß § 295 Abs 4 BAO ergingen am 10.2.2020 betreffend die Besteuerungszeiträume…

…diese(s), eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. auch VwGH vom 19.12.2012, 2012/13/0091…

…wie ein Faden durchzogen ständig zu folgenden Beweisfehlern gekommen ist: * zunächst um eine völlig unzulässige Verschiebung (Umkehr) der Beweislast hin zum Beschwerdeführer. * sodann um Behauptungs- und Beweislücken auf Seiten der Abgabenbehörde * weiters um Ermittlungsdefizite in Bezug auf die Leistungen des Fremdleisters An dieser Stelle sei…

…zu ändern, dass nach Erlassung des Bescheides nach § 295 Abs. 1 BAO Feststellungsbescheide mit dem gleichen Inhalt wie die ins Leere gegangenen Feststellungsbescheide erlassen worden sind. Mit diesen Bescheiden wird die unzulässige Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO nicht saniert." Dieses zu § 295 Abs. 1…

…24.11.1998, 93/14/0203 zu § 295 Abs 1 BAO festgestellt, dass die Abänderung abgeleiteter Bescheide unzulässig ist, wenn die zugrunde liegenden Feststeilungsbescheide ins Leere gegangen sind. Dies kann auch durch die nachträgliche Erlassung von (inhaltsgleichen) neuen Feststeilungsbescheiden nicht saniert werden. Diese Rechtsansicht hat…

…voraus. Ist ein solcher nicht erlassen worden, sei eine Änderung gemäß § 295 BAO unzulässig. Obwohl es unbestritten sei, dass die Bescheidänderungen im Jahr 2003 aufgrund von Nichtbescheiden erfolgt seien, könne dieser Mangel nun nicht mehr im Wege einer weiteren Änderung gemäß § 295 BAO saniert werden…

…solcher nicht erlassen, ist eine Änderung gemäß § 295 BAO unzulässig (vgl. VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Obwohl es unbestritten ist, dass die Bescheidänderung im Jahr 2003 aufgrund eines Nichtbescheides erfolgte, kann dieser Mangel nun nicht mehr im Wege einer weiteren Änderung gemäß § 295…

…richtet, • die Erklärung der angefochtenen Bescheidpunkte; • die Erklärung der beantragten Bescheidänderungen • eine Begründung. Die Behebung der angeführten Mängel wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Werden die Mängel rechtzeitig und…

…1 BAO) und somit an einer Verfahrensvoraussetzung mangelt. Das durch die unzulässige Vorlage eingeleitete Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist einzustellen. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung der beantragten Bescheidänderungen gemäß § 295a BAO hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2012 (Abweisungsbescheid vom 25.09.2015…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Übergangsbestimmung: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31…

…vor ihm bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben (VwGH 9.7.2024, Ra 2023/13/0142 mwN). Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung stellt dabei kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (VwGH 9.7.2024, Ra 2023/13/0142 mwN) Im gegenständlichen Fall ist aus dem…

…§ 8 Tz 12). Die oa. Strafverfügungen vom 12.1.2015 und vom 24.3.2015 sind somit Nichtbescheide. Richtigerweise wären daher die Einsprüche gegen diese Strafverfügungen durch die belangte Behörde nicht wegen verspäteter Einbringung, sondern als unzulässig (§ 24 VStG iVm § 66 Abs. 4 AVG) zurückzuweisen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, über die Beschwerde vom 30. September 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 17. September 2025 betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2022 und Einkommensteuer 2022 zu Steuernummer ***BfStNr…

…5 Monate?), kann auch der Beschwerdevorentscheidung nicht entnommen werden, aufgrund welchen rückwirkenden Ereignisses die Änderung betreffend Familienbonus Plus vorgenommen wurde. Festzuhalten ist weiters, dass bei einer Bescheidabänderung nach § 295a BAO eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Das Ermessen ist iSd § 20 BAO zu begründen. Durch die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mangels Vorlage von Eingangsrechnungen im Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-03/2011 vom 23.11.11 keine Vorsteuerbeträge berücksichtigt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) das Rechtsmittel der Berufung (vom 29.11.11…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die gegenständliche Beschwerde vom 5. November 2011 richtet sowohl gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 5. Oktober 2008 als auch gegen die Buchungsmitteilung Nr…

…Lage zurück, in der sie sich vor den Aufhebungen befunden haben und scheiden somit die nach den (nunmehr aufgehobenen) Aufhebungen ergangenen Sachbescheide aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde war daher - als unzulässig geworden - zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…26.11.2019 […] für einen Zeitraum ab September 2019, obwohl die dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen, abgewiesen wurde. Beschwerdeantrag Der Beschwerdeantrag der Bescheidänderung ist unzulässig, da die Gewährung der Familienbeihilfe durch Bescheid materiellrechtlich nicht vorgesehen ist. Materiellrechtlich wird für die Gewährung die Erlassung einer - formlosen…