…dass unzulässige Anbringen, sprich auch das gegenständliche, zurückzuweisen seien. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass für eine Umdeutung des Anbringens iSd § 85 BAO kein Raum gegeben sei, weil der Wortlaut des Begehrens klar sei und das Anbringen von einem steuerlichen Vertreter (und nicht von einem rechtsunkundigen…

…und § 284 Abs. 3 BAO ("Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn ...") entgegen, weshalb auf dieses unzulässige Anbringen nicht weiter einzugehen war. - Antrag auf mündliche Verhandlung: Nach § 274 Abs. 1 Z 1 lit a BAO iVm § 284 Abs. 7 lit…

…Erkenntnis des BFG, RV/2101131/2020 wurde nämlich im Antrag zitierte) und trotzdem hat die Bf. dieses unzulässige Anbringen bei der Abgabenbehörde eingebracht. Dass ein solches Verhalten zu keinem Anspruch oder Vorteil durch Abstandnahme von der Festsetzung einer angedrohten Zwangsstrafe führen kann, versteht sich von…

…1991, 91/14/0164). Daraus folgt, dass Aussetzungsanträge, die nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde eingebracht werden unzulässig sind. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen. Bereits aus der Begründung des Aussetzungsantrages vom 16. November 2021, dass der Bf. gegen das Erkenntnis des BFG vom 29…

…Beschwerdeverfahrens) zulässig sind, da es ein allgemeiner Grundsatz der österreichischen Verfahrensrechte ist, dass unzulässige Anbringen (abschließend oder nicht verfahrensbeendend) zurückzuweisen sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Verwaltungsgerichte nicht mit einem das Verfahren endgültig beendendem, sondern mit einem nicht…

… 6 BAO ist nicht erfolgt. Es mangelt dem Bf daher an der Eigenschaft eines "Abgabepflichtigen", damit an der grundsätzlichen Berechtigung zur Stellung eines Aussetzungsantrages. 2. Eine fehlende Antragslegitimation bewirkt die Unzulässigkeit des Anbringens; unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO8, § 85a Tz 10 mwN). 3…

…279 Tz 14 mwN). Die gegenständlichen Einwendungen gem. § 13 AbgEO wurden nicht in einem Vollstreckungsverfahren erhoben und waren daher, wie oben ausgeführt, unzulässig. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO7, § 85a Tz 10 mwN). Eine bescheidmäßige Absprache über die Anträge vom 03.06.2024 und…

…Juli 2023 unerledigt, sodass vice versa ein Vorlageantrag in Ermangelung des Vorliegens einer Beschwerdevorentscheidung noch gar nicht gestellt werden konnte. Nach der im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einhellig vertretenen Auffassung sind unzulässige Anbringen, sprich auch somit auch ein solches auf Vorlageerinnerung zurückzuweisen…

…Bescheidbeschwerden mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen, sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Die Einbringung einer Vorlageerinnerung im Fall eines - wie hier vorliegend - Antrages gemäß § 262 Abs 2 BAO nach Ablauf von zwei Monaten ab Einbringung der Bescheidbeschwerde ist nicht zulässig. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (Vgl. Ritz, BAO6, …

…Bescheidbeschwerden mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen, sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Die Einbringung einer Vorlageerinnerung im Fall eines - wie hier vorliegend - Antrages gemäß § 262 Abs 2 BAO nach Ablauf von zwei Monaten ab Einbringung der Bescheidbeschwerde ist nicht zulässig. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (Vgl. Ritz, BAO6, …

…1991, 91/14/0164). Daraus folgt, dass Aussetzungsanträge, die nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde eingebracht werden unzulässig sind. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen. Bereits aus der Begründung des Aussetzungsantrages vom 8. Jänner 2021, dass die Bf. gegen das Erkenntnis des BFG vom 16…

…ab Einbringung des Vorlageantrages. Da, wie sich nun aber im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht herausgestellt hat, ein solcher definitiv nicht eingebracht worden war, war die Einbringung einer Vorlageerinnerung von vornherein nicht möglich. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (siehe Ritz, BAO6, § 85a Tz 10 unter Verweis auf…

…30.6.1994, 92/06/0270). Im Abgabenverfahren sind wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sogenanntes Wiederholungsverbot; Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 944 Abs. 4). Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, sowohl im…

…Auslegung zu füllen wäre (BFG 22.3.2022, RV/7102848/2021). Aus diesen Gründen besteht auch für eine Erlassung eines Feststellungsbescheids über das Erkennen einer Befangenheit keinerlei Veranlassung. Da unzulässige Ansuchen und Anbringen ohne Begehr zurückzuweisen sind, war der Abspruch der Abgabenbehörde, die Eingabe zurückzuweisen…

…die belangte Behörde diesen Antrag als unzulässig zurück. 2. Beweiswürdigung Der festgelegte Sachverhalt ergibt eindeutig aus den aktenkundigen Unterlagen und ist im Übrigen auch nicht strittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Mit Anbringen vom 15.7.2021 stellte die…

…lit. b BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit einer via FON-Zugang des Bf am 20. Jänner…

…b BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Eingabe des Vertreters der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 23.08.2024…

…dass eine Mitteilung nicht als (rechtsmittelfähiger) Bescheid zu qualifizieren sei, mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 14.10.2019 als unzulässig zurückgewiesen. In ihrem mit 21.11.2019 datierten Vorlageantrag betonte die Bf. für die Kinder ***3*** und ***4*** einen Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung den Zeitraum…

…eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtsmittel abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail…

…Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Dies setzt jedoch eine Zuständigkeit des (jeweiligen) Verwaltungsgerichts voraus. Gemäß…