…Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert…

…eine Vertreterbestellung durchzuführen. Bei Beachtung des Krankheitsbildes des Geschäftsführers der Bf kann die versäumte Handlung auch nicht als ein unvorhergesehenes Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte…

…der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin…

…des Architekturstudiums weiter zu melden. Somit liegt keine Inskriptionsbestätigung vor. Ungeachtet der unterbliebenen Fortsetzungsmeldung führten jedoch die Umstände der Schwangerschaft und die damit verbundenen erheblichen psychischen und körperlichen Beschwerden (im Sinne einer Erkrankung) zu einer Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses, diese Studienbehinderung dauert bis zum…

…der Wiederaufnahme auf Antrag". Ebenfalls mit Bescheid vom 21. Dezember 2022 wies die bB die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab: Es liege weder ein unabwendbares noch ein unvorhergesehenes Ereignis vor. Abgesehen davon sei nicht nur von einem minderen Grad des Versehens des…

…Verfahrensroutine zuzuschreiben, sodass ihm die gerichtlichen Abläufe verständlich sind. Die Versäumung der Verhandlung durch den Einschreiter war daher für ihn selbst unter der Annahme einer tatsächlichen Erkrankung keineswegs durch ein unvorhergesehenes Ereignis bedingt oder unabwendbar (in diesem Sinne bereits VwGH vom 29.5.1985, 84…

…gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last zu legen…

…davon ausging, dass die Bf. vergessen habe, dieser die Unterlagen zu übermitteln, ist für den Rechtsstandpunkt nichts gewonnen: Auch diesfalls läge kein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis vor. Auch läge kein minderer Grad des Verschuldens vor. Die Bf. hätte die Buchhaltung dann selbst geführt. Damit ist…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Schriftsatz vom 10.10.2016 beantragte N.N. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und brachte vor, er sei durch ein unvorhergesehenes Ereignis, das von ihm nicht verschuldet war, daran gehindert gewesen, gegen das…

…Die Forderung des Bf. sei vom Käufer nicht bedient worden und letztlich ein unvorhergesehenes Ereignis eingetreten: P-1 habe Konkursmassen und weitere Fremdgelder in Millionenhöhe veruntreut und es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Die StA Wien führe zu AZ N-2 ein Strafverfahren gegen den…

…Schriftstücke nicht rechtzeitig wahrzunehmen und dadurch wichtige Fristen zu versäumen. Durch diese grobe Fahrlässigkeit ist die Versäumung von Fristen geradezu vorprogrammiert und es kann daher auch nicht vom Eintreten eines unabwendbaren oder unvorhergesehen Ereignisses gesprochen werden, wenn es durch die mangelnde Vorsorge in der Folge…

…15.01.2024 und alle elektronisch zugestellt am 16.01.2024) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde durch ein "unvorhergesehenes Ereignis" in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters begründet. Nach dem Vorbringen sei die nur auf bestimmte Bescheide beschränkte Antragstellung beim "ersten Fristverlängerungsansuchen…

…worden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. September 2023 wies das Finanzamt Österreich (im Weiteren FAÖ) den Antrag als unbegründet ab. Die Sperre des FOn-Zugangs sei weder ein unabwendbares noch ein unvorhergesehenes Ereignis, sondern etwas häufig Vorkommendes, weshalb auch die Rücksetzung sogar online angeboten…

…GmbH & Co KG dem BF als Beteiligten zugestellte Bescheid stelle ein sonstiges Schriftstück dar, der nur in die persönliche Databox des BF zugestellt werde. Es handle sich um ein unvorhergesehenes Ereignis, da alle bis zu diesem Zeitpunkt zugestellten Schriftstücke in dem Rechtsmittelverfahren der GmbH & Co…

…VwGH 15.11.2012, 2012/17/0219 zu § 46 VwGG). Den Eintritt des solcherart "unvorhergesehenen" Ereignisses durfte die Partei auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwartet haben können (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 308 (Stand 1.1.2017, rdb.at)…

…Selbstanzeige vollbringt. Ein durch einen Blick ins FinStrG leicht zu vermeiden gewesener Rechtsirrtum erfüllt die gesetzliche Voraussetzung der Unabwendbarkeit nicht. Dadurch ist hier ebenfalls nicht von einem unvorhergesehenen Ereignis auszugehen bzw. jedenfalls nicht von einem Versehen bloß minderen Grades. Die Ausführungen des Beschuldigten, dass er…

…dass insbesondere mit Verweis auf § 5b Abs. 2 der FinanzOnline-Verordnung nicht von einem unabwendbaren und unvorhergesehenen Ereignis gesprochen werden könne. Es liege vielmehr im Verschulden der Antragstellerin, wenn trotz Zustimmung zu FinanzOnline und der Zustellung in die Databox der Einkommensteuerbescheid nicht (rechtzeitig) abgerufen werde…

…steuerlichen Vertreterin, der R GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im Folgenden "R GmbH"), sei darin ein unvorhergesehenes Ereignis zu erblicken. Das Unternehmen habe ein Kontrollsystem zur Wahrung von Fristen implementiert, wonach die Fristen bei der Erfassung des Posteingangs vom Sekretariat auf dem jeweiligen Schriftstück (Bescheid, Beschwerdevorentscheidung…

…Unter Bezug auf die Bestimmung des § 308 BAO wurde ausgeführt, dass im konkreten Fall ein unvorhergesehenes Ereignis wegen der unabsichtlichen Änderung der Frist auf "erledigt" im NTCS bestanden habe. Dieses Verschulden des Kanzleibediensteten sei jedoch nur ein minderer Grad des Versehens. Die Vertreterin der Bf…

…sei, hätte die Kanzlei eine Beschwerdefristverlängerung bis zur Vorlage des Verkehrswertgutachtens beantragt. Es liege eine Versäumung der Beschwerdefrist vor, an deren Einhaltung die Kanzlei durch ein unvorhergesehenes Ereignis verhindert gewesen sei. Da der Mitarbeiter seit Jahren sämtliche Aufgaben, so auch die Überprüfung der Steuerbescheide, zur…