…1 lit. b FLAG unvollständig im Hinblick auf Satz 4 des zitierten Paragraphen angewendet, der auf ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis abziele. Ein solch unabwendbares Ereignis sei durch den Beginn der Corona Pandemie Mitte März eingetreten und habe dazu geführt, dass seine Tochter wegen der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1…

…Sie vertrete weiterhin die Meinung, dass die Verzögerung des Bachelor-Filmes durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (Nichtverfügbarkeit des Hauptdarstellers zum vereinbarten Zeitpunkt) bewirkt worden sei. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen…

…Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert…

…in den vorigen Stand wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Geschäftsführer aufgrund oa Krankengeschichte durch ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis verhindert war „die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 22.6.2016 zu erheben. Die Erkrankung…hat dessen Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt…

…sie nicht mehr 2016 ein. Ich bemerkte dies ca. Anfang Februar 2017 und erkundigte mich über meine rechtlichen Möglichkeiten. Da ich durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, nämlich die Nichteinreichung der ANV 2011 durch BK, an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war, begehre ich die Wiedereinsetzung…

…langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt gewesen seien, aber auf Grund nachträglicher Unabwägbarkeiten (hohe Reparaturanfälligkeit, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb auf Grund der, bei der damaligen Anschaffung der beiden Traktoren noch nicht vorhersehbaren Betriebsvergrößerung) vorzeitig aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien, sei gemäß RZ 8217a ESTRL von einer…

…Begründung wurde unter Zitierung des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 ausgeführt: "Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. bei Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums verlängern die vorgesehene Studienzeit. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt…

…Sinne VwGH 24.03.2015, 2013/15/0058, vor und steht daher die Prämie trotz Ausscheidens vor Ablauf der halben Behaltefrist zu. Der Beschwerde ist daher stattzugeben. Unvorhergesehene Betriebsvergrößerung Weiters konnte der Bf. mit seinen Ausführungen den Senat davon überzeugen, dass eine erst nach Anschaffung…

…wenn: 1. die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2.) die Partei die Rechtsmittelfrist…

…der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin…

Gerade mit diesem Vorbringen legt die BF aber schon selber dar, dass eben nicht ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, welches sich im Jänner 2021 ereignet und daher die Einhaltung der angeführten Frist verhindert hätte, der Grund für das Versäumen der Frist und damit für den…

…Dies sei der erstmögliche Tag gewesen, an welchem die Bf durch ihre Sekretärin Kenntnis von der Verdachtsmitteilung erlangen habe können und dies stelle auch den Tag des Wegfalles jenes unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses dar, welches der Bf eine fristgerechte Erstattung des Widerspruches unmöglich gemacht habe…

…19 Impfungen und die steigenden Infektionszahlen hätten dazu geführt, dass mit hohen Umsatzausfällen gerechnet hätte werden müssen. Die Entwicklung der Corona-Situation sei für die BF ebenso unabwendbar wie unvorhergesehen. Der Wiedereinsetzungsantrag sei rechtzeitig innerhalb der 3-Monatsfrist des § 308 BAO erfolgt. Mit Bescheid vom…

…dass nicht die erste Maschine, sondern die zweite Maschine verkauft wurde, da die erste Maschine wegen unvorhergesehener Unbrauchbarkeit im Betrieb ausgeschieden ist. Damit ist aber unserer Meinung nach klargestellt, dass die ursprüngliche Maschine gar nicht verkauft werden konnte, weil sie zum Zeitpunkt des Verkaufes im…

…Schaden aufgrund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aus dem Betriebsvermögen ausscheide. Diese Unwägbarkeit habe jedoch weder bei der Prüfung noch in der Berufung glaubhaft dargelegt werden können. Der sehr kurzfristige Einsatz der LKW‘s im Betrieb habe sich auch in den Zeiträumen nach dem…

…des Architekturstudiums weiter zu melden. Somit liegt keine Inskriptionsbestätigung vor. Ungeachtet der unterbliebenen Fortsetzungsmeldung führten jedoch die Umstände der Schwangerschaft und die damit verbundenen erheblichen psychischen und körperlichen Beschwerden (im Sinne einer Erkrankung) zu einer Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses, diese Studienbehinderung dauert bis zum…

…in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr…

…Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert…

…vorigen Stand zu bewilligen, wenn: 1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die…