…nachdem sie die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens erkannte, sofort ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin beendete und ihrer Verpflichtung zum Rücktritt daher unverzüglich nachkam. Für die Nichtabfuhr von während ihrer Geschäftsführertätigkeit fällig gewordenen Abgabenverbindlichkeiten ist der Bf. daher ein schuldhaftes Verhalten nicht vorzuwerfen. Entgegen den Ausführungen in der…

…es in einem solchen Fall vielmehr frei, sein Haftungsrisiko durch unverzügliche Niederlegung seiner Funktion auszuschließen. Ihrer Verpflichtung, bei einer Behinderung in der Ausübung ihrer Funktion diese niederzulegen, ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich nachgekommen. Ob der Rücktritt allerdings "unverzüglich" erfolgte, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab…

…Funktion diese zurückgelegt hat. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Wirkung der Stellung des Insolvenzantrages infolge des durch die Eröffnung bewirkten Verlustes der Vertretungsbefugnis dem eines unverzüglichen Rücktritts gleichkommt oder ob es eines Rücktrittes als Geschäftsführer bedarf, damit ihm kein Verschulden angelastet werden kann…

…davon auszugehen, dass dieser unverzüglich erfolgte. Der Ablauf einer Rücktrittsfrist kann dabei nicht von Bedeutung sein, da das Haftungsrisiko bereits durch die unverzügliche Niederlegung der Funktion ausgeschlossen wurde. Sofern die Abgabenbehörde entsprechend der Begründung der Beschwerdevorentscheidung infolge der Angaben in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. Mai…

… 9 Abs. 1 StPO iVm Art. 6 Abs. 1 EMRK geführt hätten, und die unverzügliche Abfassung der Schlussanzeige veranlasst. h) Als die Finanzbehörde auch diesen gerichtlichen Auftrag negiert habe, habe der Bf. am 3. Mai 2010 ein Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur gerichtet. Innerhalb der Dreimonatsfrist…

…Verpflichtung zur unverzüglichen, grundbücherlichen Übertragung des Mindestanteiles und der Eintragung von Wohnungseigentum bei nachstehenden Wohnungseigentumsobjekten ergeben hat: ............ (Eigentumswohnung ..............) Bf. (Eigentumswohnung W 1) ............ (Eigentumswohnung ..............) Nachdem nach Ablauf eines Zeitraumes von achteinhalb Jahren weder die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum zu Gunsten der rücktretenden Parteien…

…Verpflichtung zur unverzüglichen, grundbücherlichen Übertragung des Mindestanteiles und der Eintragung von Wohnungseigentum bei nachstehenden Wohnungseigentumsobjekten ergeben hat: ............ (Eigentumswohnung ..............) ............ (Eigentumswohnung ..............) GH (Eigentumswohnung W 1) Nachdem nach Ablauf eines Zeitraumes von achteinhalb Jahren weder die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum zu Gunsten der rücktretenden Parteien…

…Verpflichtung zur unverzüglichen, grundbücherlichen Übertragung des Mindestanteiles und der Eintragung von Wohnungseigentum bei nachstehenden Wohnungseigentumsobjekten ergeben hat: ............ (Eigentumswohnung ..............) ............ (Eigentumswohnung ..............) BF. (Eigentumswohnung 1) Nachdem nach Ablauf eines Zeitraumes von achteinhalb Jahren weder die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum zu Gunsten der rücktretenden Parteien noch…

…T. vor Beginn der Tätigung von Investitionen hinsichtlich des Schenkungsgegenstandes von L.T. verpflichtet sich dieser zur unverzüglichen unentgeltlichen Eigentumsübertragung seiner ideellen Hälfte am Grundstück 1/1 an B.T.. Für den Fall, dass im Zeitpunkt der Aufhebung der Lebensgemeinschaft zwischen Frau B.T. und…

…T. vor Beginn der Tätigung von Investitionen hinsichtlich des Schenkungsgegenstandes von L.T. verpflichtet sich dieser zur unverzüglichen unentgeltlichen Eigentumsübertragung seiner ideellen Hälfte am Grundstück 1/1 an B.T.. Für den Fall, dass im Zeitpunkt der Aufhebung der Lebensgemeinschaft zwischen Frau B.T. und…

…T. vor Beginn der Tätigung von Investitionen hinsichtlich des Schenkungsgegenstandes von L.T. verpflichtet sich dieser zur unverzüglichen unentgeltlichen Eigentumsübertragung seiner ideellen Hälfte am Grundstück 1/1 an B.T.. Für den Fall, dass im Zeitpunkt der Aufhebung der Lebensgemeinschaft zwischen Frau B.T. und…

…T. vor Beginn der Tätigung von Investitionen hinsichtlich des Schenkungsgegenstandes von L.T. verpflichtet sich dieser zur unverzüglichen unentgeltlichen Eigentumsübertragung seiner ideellen Hälfte am Grundstück 1/1 an B.T.. Für den Fall, dass im Zeitpunkt der Aufhebung der Lebensgemeinschaft zwischen Frau B.T. und…

…Behebung des Rückstandsausweises und die unverzügliche Aussetzung der Vollstreckung. Der angefochtene Bescheid vereitle darüber hinaus rechtswidrig den Normzweck der Exekutionsordnung dadurch, dass die Abgabenbehörde offensichtlich absichtlich einen falschen Rückstandsausweis ausgestellt und damit mutwillig einen Insolvenzantrag zu stellen versucht habe. Ein Rücktritt vom Versuch sei durch…

…2 FinStrG festgestellt wird, dass das Strafverfahren in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, hat der Außenprüfer unverzüglich eine entsprechende Mitteilung an die Finanzstrafbehörde zu machen. Die Finanzstrafbehörde hat nach § 54 FinStrG den Beschuldigten von der Gerichtszuständigkeit zu verständigen. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen des…

…Monaten. Ob dies "unverzüglich" erfolgte, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Auch ein Zeitraum von nahezu drei Monaten zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dessen Rücktritt wegen einer Behinderung in der Ausübung seiner Funktion schließt eine Beurteilung des Rücktrittes als unverzüglich nicht von vornherein…

…zumindest aber als - spezifisch verstandene - Ausübung von "Befehlsgewalt" gedeutet werden kann. Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsaktes in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Liegt ein ausdrücklicher Befolgungsanspruch nicht vor, so kommt es darauf an…

…Wien zum Treuhänder im Insolvenzverfahren A-AG bestellt worden. Herr Bf. war bis zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise mit der A-GmbH befasst. Er begann unverzüglich mit der Einarbeitung, musste jedoch feststellen, dass die Betriebsorganisation und insbesondere die Buchhaltung der A-GmbH mangelhaft war…

…dass die gemäß dem vorstehenden Absatz an die Verkäufer zu übertragenden und in Zwischenscheinen verbrieften Aktien an der AG unverzüglich gegen Rückgabe der Zwischenscheine auf von den Verkäufern bekanntzugebende Wertpapierkonten eingebucht und innerhalb einer Woche ab Einbuchung zum Handel im Prime Market der Wiener Börse…

…sein Haftungsrisiko durch unverzügliche Niederlegung seiner Funktion auszuschließen. Ob der Rücktritt "unverzüglich" erfolgte, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Auch ein Zeitraum von nahezu drei Monaten zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dessen Rücktritt wegen einer Behinderung in der Ausübung seiner Funktion schließt nach…

…als „unverzüglich“ nicht von vornherein aus, weil die Verpflichtung zum Rücktritt erst durch die Erkennbarkeit der Behinderung und der Ergebnislosigkeit der Bemühungen, diese zu beseitigen, ausgelöst wird (VwGH 25.6.1990, 89/15/0159). Sein am D-5 gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates erklärter Rücktritt…