…Anhalten des Kfz (ein erzwungenes zum Stillstandbringen des Fahrzeuges) in einer Kurzparkzone nach der Parkometerabgabeverordnung nicht gebührenpflichtig ist, stellt die zumeist sehr kurze Anfangsphase der Abstelldauer des Kfz bis zur unverzüglichen Entrichtung der Parkometergebühr, durch ordnungsgemäße Entwertung des Parkscheines oder wirksame Aktivierung des elektronischen Parkscheines…

…nicht wahrgenommen hat, dass bei der Empfangnahme von aus Deutschland für gewerbliche Zwecke offenbar erstmals von der CCC an die B-GmbH gelieferten Spirituosen eine Getränkesteuerschuld entstanden ist und er als Entscheidungsträger der GmbH zur unverzüglichen Anmeldung und Entrichtung verpflichtet gewesen war, welche Ereignisse haben…

…hätte sie die verfallsbedrohten Gegenstände, nämlich 630 Kisten Bier der Marke Karlovacko, sohin 15.120 Flaschen á 0,33 Liter, unverzüglich nach der Tat beschlagnahmen und verwerten können (BFG 6.6.2019, RV/5300005/2016; BFG 27.9.2019, RV/4300008/2018). Im gegenständlichen Fall…

…die Abgabe unverzüglich entrichtet, indem er unmittelbar nach dem Abstellvorgang "in der Nähe des Fahrzeuges" einen elektronischen Parkschein gelöst habe. Die Parkometerabgabe sei "für den relevanten Zeitraum (ab 12:45 Uhr)" unverzüglich entrichtet und nicht hinterzogen bzw. nicht bezahlt worden. Eine unverzügliche Entrichtung der Parkometerabgabe…

…Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form sei nicht vorgesehen. Laut Rechtsprechung des VwGH zu Zl. 96/17/0345 habe ein Lenker, der sich ohne die unverzügliche Entrichtung einer Parkometerabgabe nach dem Abstellen vom Fahrzeug entfernt, bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht. Da die Bf. nicht einmal behauptet habe…

…mit der Einhebungsmaßnahme verbundene Vorschreibung der Gebühren und Auslagenersätze bleibe davon unberührt. Im Bescheid vom 22. November 2013 sei daher zu Recht die unverzügliche Entrichtung der im Zuge der Selbstanzeige gemeldeten Abzugssteuern ausgesprochen worden. Daraufhin beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…den er schuldet oder für den er zur Haftung herangezogen werden kann, zu entrichten. Wäre die unverzügliche Entrichtung für den Verurteilten unmöglich oder mit besonderen Härten verbunden, so ist ihm hiefür eine angemessene Frist zu setzen, die ein Jahr nicht übersteigen darf. Eine bedingte Nachsicht…

…des Onlineportals automatisch immer eine Steuernummer vorgeschlagen werde (leider die falsche). Dem Finanzamtskonto ***7*** seien daher 19.537,50 € gutgeschrieben worden. Aus EDV-technischen Gründen sei auch eine unverzügliche Kontrolle am Finanzamtskonto nicht möglich, weil Buchungen via Finanzonline leider erst Wochen später ersichtlich seien…

…ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, als auch an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien…

…05/2012 und 06/2012 dann nachgereicht und auch sofort bezahlt worden. Aufgrund des bereits für diesen Zeitraum eingeleiteten Finanzstrafverfahrens käme der Entrichtung jedoch keine strafbefreiende Wirkung mehr zu. Weitere Kontenüberprüfungen hätten ergeben, dass auch für den Zeitraum 03-12/2009 keine Umsätze gemeldet bzw…

…Finanzbeamte scheint aber eine Ausnahmepersönlichkeit mit besonderem steuerlichen Fachwissen im Bereich des Profisportes zu sein, sodass ihm die unverzügliche Einschätzung der Angaben der B-GmbH als gelogen möglich gewesen sind. Ein solches Spezialwissen wäre aber nicht der gebotene Maßstab auf der Seite des Empfängers einer…

…hinzuweisen. (3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…Aufzuges und einer Glasbruch- und Sturmschadenversicherung. Die Mieter erklären ausdrücklich, diese Leistungen auf Vertragsdauer zu beanspruchen und der Versicherung beizutreten und verpflichten sie sich zur Entrichtung der auf sie entfallenden Kostenanteile. 4.4. Die Mieter nehmen zur Kenntnis, dass für gegenständliches Haus kein Hausbesorger bestellt…

…54b VStG lautet: Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Nebengebührenbescheid vom 11.Juni 2012 wurde der Abgabepflichtigen Z-GmbH wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Lohnsteuer 04/2010 in Höhe von € 6.941,65 gemäß § 217 Abs. 1 und…

…hinzuweisen. (3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…und - zumindest im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 27. März 2026 - diesbezüglich keine verspätete Entrichtung im gegenständlichen Zeitraum erfolgte. Als mildernd wird die vollständige Schadensgutmachung (vollständige Entrichtung der verspätet gemeldeten Selbstbemessungsabgaben), unverzügliche Nachholung der versäumten Meldung nach § 5 WiEReG nach Kenntniserlangung über die beiden Aufforderungen…

…gegen den Drittschuldner zustehenden Forderungen (Pensionsansprüche) im Umfang dieses Betrages zuzüglich der mit Bescheid vom gleichen Tag festgesetzten Pfändungsgebühr und des Auslagenersatzes in Höhe von € 17,75. Nach Entrichtung des Abgabenbetrages einschließlich der Nebengebühren durch den Beschwerdeführer stellte das Finanzamt mit Bescheid vom 25…

…3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen, wodurch die Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle…

…werden. Von Uneinbringlichkeit ist auch dann auszugehen, wenn die Entrichtung der Geldstrafe nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgen kann. Laut E-Mail vom 21.08.2024 gab Herr ***BF Nachname*** an, dass er 2.000,00 Euro bis zum 05.09.2024 überweisen kann. Der…