…wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Gemäß § 5 Abs 2 VStG 1991 führt der unverschuldete Irrtum zur Straflosigkeit des Täters.Diese Bestimmung ist in einem engen Sachzusammenhang mit den Regelungen zur Zurechnungsfähigkeit…

…somit unverschuldet sein (VwGH 12.8.2014, 2013/10/0203). Allerdings kann einem Beschuldigten die Unkenntnis des Gesetzes dann nicht vorgeworfen werden, wenn die Vorgangsweise im Gesetz nicht geregelt ist. Eine gesetzliche Regelung oder zumindest ein Hinweis in den zitierten Verordnungen, wie bei irrtümlich falschem…

…jeweils mit Schreiben an den Magistrat der Stadt Wien, Stadtkassenleitstelle in 1120 Wien, Wolfganggasse 58-60/4 erfolgt. Die Erklärungen seien irrtümlich an die falsche Adresse, wahrscheinlich die ursprüngliche Adresse für Abgabe von solchen Erklärungen, gerichtet worden. Die Erklärung für die Tankstelle Adresse1 könne die…

…Der von der Bf. geltend gemachte und wortreich beschriebene Umstand, der Tagesauszug vom 13. Dezember 2012 mit Ausweis des verbleibenden Rückstandes sei irrtümlich neben einigen anderen Poststücken in eine Postmappe gelegt worden, die erst am 10. Jänner 2013 wieder geöffnet worden sei, ist ebenfalls nicht…

…2.936,56 € und eine Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG iHv 1.860,73 €. Da dieser Berechnung irrtümlich der Eurotax-Mittelwert zugrunde gelegt wurde und nicht der deutsche Nettopreis, wurde mit Bescheid vom 11. Juni 2012 die NoVA-Berechnung auf 9.977…

…Worten: EURO zweitausend) pro Kalendermonat übersteigt. Hierbei wird auf eine Erhöhung dieses Unterhaltsanspruches auch für den Fall geänderter Verhältnisse, insbesondere geänderter persönlicher Vermögensverhältnisse, unverschuldeter Not und Gesetzesänderung ausdrücklich verzichtet. 3. Unterhaltsansprüche und ehegüterrechtliche Ansprüche infolge einer Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung und sonstigen Auflösung der Ehe 3…

…Verhalten. Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Nur ein unverschuldeter Rechtsirrtum - im Unterschied zu einem verschuldeten (so auch bloß fahrlässigen) Irrtum - bildet im Sinne des …

…VwGH kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Nur ein unverschuldeter Rechtsirrtum - im Unterschied zu einem verschuldeten (so auch bloß fahrlässigen) Irrtum - bildet im Sinne des …

…Verhalten. Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Nur ein unverschuldeter Rechtsirrtum - im Unterschied zu einem verschuldeten (so auch bloß fahrlässigen) Irrtum - bildet im Sinne des …

…Verwaltungsgerichtshofes kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Nur ein unverschuldeter Rechtsirrtum - im Unterschied zu einem verschuldeten (so auch bloß fahrlässigen) Irrtum - bildet im Sinne des …

…eventu liegt jedenfalls ein gewichtiger Strafmilderungsgrund vor. Sollte das Verwaltungsgericht Wien zum Ergebnis kommen, dass kein unverschuldeter Rechtsirrtum vorliegt, so ist aber jedenfalls die ausgesprochene Strafhöhe unverhältnismäßig und vollkommen überhöht. Beweis: Niederschrift über die Vernehmung von Frau Bf. bei der MA 36 vom 17.08…

…der Doppelbestrafung verstoßen, auf die Sperrwirkung aufgrund der fristgerechten Bezahlung der in der Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe vom aaa wird verwiesen.　 3) Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften 　 3.1) Verletzung der Manuduktionspflicht - Unverschuldeter Verbotsirrtum　 Sollte das erkennende Gericht wider Erwarten zur Ansicht gelangen, dass die…

…bzw. 166,67 großen Kaffee pro kg aus. Hier befindet sich die BP im Irrtum, da ein kleiner Brauner (Mocca) nach Annahme der BP mit 3 Gramm bzw. großen Braunen (Mocca) mit 6 Gramm serviert würde. Vielmehr wird ein Kleiner Brauner (Mocca) mit durchschnittlich 7…

…gewesen seien, könne nicht geteilt werden, da die Geschäftsbeziehung erst im Laufe des Jahres 2010 entstanden sei. Die Subunternehmervereinbarung sei irrtümlich falsch mit 2011 statt mit 2010 datiert worden. Dass zwischenzeitig ein neuer Geschäftsführer bei dieser Firme eingesetzt worden sei, sei dem Bf. nicht bekannt…

…des Unternehmerrisikos seien nicht bei jeder Erwerbstätigkeit mit den gleichen Maßstäben zu messen. Bei einer künstlerischen Betätigung liege ein Unternehmerrisiko schon dann vor, wenn im Falle der unverschuldeten Unmöglichkeit, die Leistung zu erbringen, kein Anspruch auf Entgelt bestehe und damit der Einsatz von Zeit und…

…August 2014, in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, Beilage ./E): Verkürzte Umsatzsteuer 2004: Einkäufe laut Berechnung der Verteidigung € 79.417,27 abzüglich irrtümlich € 1.331,13 als positiv erfasst, sohin abzüglich € 2.662,26, ergibt € 76.755,01 + 20 % = € 92…

…bar bezahlten Rechnungen von den Bankkonten des Bf habe nicht festgestellt werden können. Lediglich die Hinzurechnung 2006 sei irrtümlich unter Außerachtlassung der Zehntelung erfolgt. In Beantwortung der Stellungnahme des Finanzamtes legt der Bf Sparbuchauszüge vor, die entsprechende Abhebungen dokumentierten. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde…

…Ein Irrtum im Sinn des § 9 FinStrG ist nur dann entschuldbar, wenn er unverschuldet ist; gerade bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter kommt ein solcher Entschuldigungsgrund daher nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht. Von einem derartigen unverschuldeten Irrtum kann hier keine Rede sein. Dem Beschuldigten musste…

…undatierten, keine Rechnungsnummer und auch nur eine ungenaue bzw. eine unvollständige Warenbeschreibung aufweisenden und daher nicht aussagekräftigen Rechnung ab, keine (sonstigen) Beweismittel für sein Vorbringen eines (unverschuldeten) Irrtums anbietet, in einem hohen Grad unwahrscheinlich. Ebenso kann aus der festgestellten Sachlage auch darauf, dass eine dermaßen…

…Vorschriftszeichen auch hinter das Vorschriftszeichen blicken muss, um die Rechtslage zu eruieren. Daher handelt es sich bei dem mir vorgeworfenen Delikt um einen unverschuldeten Irrtum. Mag sein, dass aus Sicht der Behörde sowohl die lineare Kurzparkzone (für sich alleine gesehen), als auch die bereichsmäßige Kurzparkzone …