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BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

… § 71 Abs. 5 AVG gilt. Der Zeitraum zwischen Ablauf der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels und der Stellung des Antrages, der die Voraussetzungen der Z 1 und 2 erfüllt, gilt nach Maßgabe des bisher innegehabten Aufenthaltstitels als rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt. § 3 Abs. 1 und 2…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt. (3) Fremden ist im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens ein Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für diesen weiterhin vorliegen. (4) Mit einem Verlängerungsantrag (Abs. 1) kann bis zur Erlassung des Bescheides ein Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks des…

BFG RV/4100368/2018Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…während der restlichen Tage (durchschnittlich 8 Tage monatlich) in Österreich. Die Tage, während derer sich der Bf in Österreich aufhalte, seien nicht als ununterbrochener Aufenthalt zu verstehen. Somit sei der dauernde Standort des KFZ in Deutschland (Beschwerde, S. 3,4). Sein Hauptwohnsitz sei in Deutschland…

BFG RV/5100935/2014Beweislast bei Geltendmachung einer Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…seien. Auch in Zusammenschau mit den vorgelegten Arbeitszeitnachweisen seien zum Teil Arbeitstage ungeklärt geblieben, sodass von der jeweils erforderlichen Erfüllung der Monatsfrist (= ununterbrochener Aufenthalt von mehr als einem Monat) trotz Betreuung mehrerer begünstigter ausländischer Bau-Projekte nicht ausgegangen werden könne, weil nicht bekannt sei…

BFG RV/7500174/2016Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid zur Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…MA 67-PA-123, in der Zeit vom 6.10.2015 bis 27.10.2015 zu begründen und dafür geltend gemachte Gründe (z.B. ununterbrochener Aufenthalt in einem Krankenhaus) schriftlich nachzuweisen. Die Übermittlung der o.a. Nachweise wurde innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…ununterbrochene Gewährung der Familienbeihilfe seit seiner Geburt bis heute. 2. Anspruch auf Familienbeihilfe für nicht-österreichische Staatsbürger: In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2013 (GZ: 2010/16/0175) wurde festgestellt, dass Kinder, die in Österreich leben, auch bei Verzögerungen der Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung…

BFG RV/7102723/2020Lebensmittelpunkt einer Entwicklungshelferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…den sie ständig benützt; weiters Kontoverbindung, ununterbrochener Handyvertrag, durch Tickets nachgewiesene Aufenthalte zu Ferienzeiten in Osterreich in der Dauer von nicht unter 6 - 8 Wochen jährlich in Österreich (im Jahr 2019 sogar sowohl in den Sommermonaten Juli, August, wie auch Dezember 2019 / Jänner 2020). II…

BFG RV/5101255/2015Beihilfentaugliche Berufsausbildung bei ausländischem neben einer Berufstätigkeit betriebenen Hochschulstudium bei ununterbrochenem und gleichmäßigen Studienfortgang, wenn die vorgesehene Mindeststudienzeit eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016

…1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 haben u. a. Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf FB für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die…

BFG RV/5101535/2015Einvernehmliche Bestimmung des Wohnortes gemäß Art. 11 der VO (EG) Nr. 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016Teil 1/2

…auf diese Beihilfe. Der Anspruch auf die zweite "Kinderbeihilfe" in Griechenland bestand nie, weil dafür ein mindestens zehnjähriger ununterbrochener Hauptwohnsitz in Griechenland nachgewiesen werden muss. Eine Bestätigung für das Nicht-Bestehen dieses Anspruchs konnte mir das zuständige griechische Finanzamt jedoch nicht ausstellen. Haben Sie auf…

BFG RV/7105107/2018Wiener Diplomatische Konvention (WDK) versus FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…eben zu erteilen und die entsprechenden Aufenthaltsdokumente auszustellen. Aus diesen ist i.R. zu entnehmen, in welchem Grad der Inhaber dem Regime der WDK unterliegt. Sofern der Empfängerstaat die Rechtsansicht vertritt, dass für einen bestimmten Personenkreis nach zehn Jahren ununterbrochener Tätigkeit die WDK nicht mehr…

BFG RV/2100387/2024Anspruch auf Differenzzahlung zur FB während Familienhospizkarenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…Abänderung) Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind…

BFG RV/5100292/2024Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe aufgrund des Vorliegens einer Berufsausbildung bzw. der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…5% erleben eine Spontanremission (Cairns & Hotopf, 2005). Arbeitspsychologischer liegt wegen der engen Belastungsgrenzen keine Umschulbarkeit vor. Falls eine Arbeitstätigkeit ins Auge gefasst wird, sind nach 50 Minuten ununterbrochener Arbeitstätigkeit mind. 10 Minuten Zusatzpausen erforderlich. Berufskundlicherseits ist davon auszugehen, dass jegliche Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt (zB…

BFG RV/1100440/2012Kraftfahrzeugsteuer eines Deutschen mit Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

… 79 KFG zur Anwendung, welcher im Wesentlichen besagt, dass das Fahrzeug nach 1 Jahr ununterbrochener Verwendung in Österreich angemeldet werden muss. Der UFS hat diesbezüglich in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass jede Fahrt zurück an den Mittelpunkt der Lebensinteressen die 1-Jahres-Frist unterbricht und somit…

BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…2002/14/0103). Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. VwGH 27.4…

BFG RV/7102360/2020Familienbeihilfe - Rückforderung bei Aufenthalt in Brasilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…Kosten sowie der Ausbildung der Kinder und der damit verbundenen Anwesenheitspflicht vor Ort. Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass der ständige Aufenthalt der Kinder im genannten Zeitraum in Brasilien war. Sie waren tatsächlich und ununterbrochen in Brasilien aufhältig, wohnten dort und machten dort ihre Ausbildung…

BFG RV/5102128/2015Keine Familienbeihilfe für Kinder, die ihren ständigen Aufenthalt in einem Drittland innehaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…sozialen Kontakte und sei hierzulande auch in Vereinen aktiv. Überdies befände sich B's gesamte Familie und auch ihr Freundeskreis in Österreich. Für die Beurteilung eines gewöhnlichen Aufenthalts sei keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Folglich würden Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend…

BFG RV/7103595/2015Strittig ist, ob der Aufenthalt der Bf im Streitzeitraum rechtmäßig war, obwohl für diesen Zeitraum kein gültiger Titel im Sinne des NAG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten (vgl Art 16 Abs RL 2004/38/EG). Nehmen EWR Bürger das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommen zukommende Aufenthaltsrecht in Österreich von mehr als drei Monate…

BFG RV/6100609/2012Familienbeihilfe erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einreise, auch wenn der Aufenthaltstitel bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Für den Zeitraum April 2011 bis einschließlich Juli 2011 handelte es sich - entgegen der Ansicht des Bf. - nicht um eine vorübergehende Abwesenheit vom Inland sondern um einen ununterbrochenen Aufenthalt im Ausland (Kamerun). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Revision Eine Revision gem. Art 133 Abs…

BFG RV/7501078/2015Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…nachzuweisen, und 2. den schriftlichen Nachweis für den ununterbrochenen Aufenthalt in der Zeit vom 10.5.2015 bis 26.5.2015 in einem Krankenhaus nach dem in der Beschwerde behaupteten Schlaganfall dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Mit Telefax vom 11.4.2017 erklärte der Bf. ad 1…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 1/3

…Sohn zum Aufenthalt in Österreich für mehr als drei Monate berechtigte. (Auf die von der Bezirkshauptmannschaft Ort D am 31. Jänner 2011 bzw. 2. Februar 2011 für beide Personen ausgestellten "Anmeldebescheinigungen" gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wird diesbezüglich verwiesen.) Aufgrund des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthaltes in…