…konnte. Auch hatte Frau N. A. in der Vergangenheit die ihr übertragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit und mit der notwendigen Genauigkeit und Termintreue erledigt. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt demgemäß nicht vor. Als Frau N. A. dann am 12. August wiederum im Unternehmen war, wurde…

…für die Bf. diverse Verwaltungstätigkeiten wie die Ausfertigung von Ausgangsrechnungen, Überwachung der Zahlungsein- und -ausgänge sowie diverse administrative Tätigkeiten erbracht und dabei der Bf. ihre Wohnanschrift als Postadresse zur Verfügung gestellt. Da es sich dabei nur um in Österreich erbrachte Hilfstätigkeiten handle und die Miet…

…von der Wohnung der Teilzeitangestellten, A.D., in PLZ_Ort2, Adresse3, diverse Verwaltungstätigkeiten wie Ausfertigung von Ausgangsrechnungen, Überwachung der Zahlungsein- und -ausgänge sowie administrative Tätigkeiten erbracht. Eine Verfügungsmacht der Bf. über die Wohnung der teilzeitangestellten A.D., in PLZ_Ort2, Adresse3, ist somit nicht dokumentiert…

…nicht pünktlich eingehalten wurde.“ Aus dieser Verantwortung zeigt sich, dass die Bf. die ihr zumutbaren unternehmensinternen organisatorischen Schritte nicht unternommen hat, um auch bei Vorauszahlungen die fristgerechte Entrichtung des verbleibenden Restbetrages zu gewährleisten. Damit liegt aber die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des groben Verschuldens auf der…

…Institut beauftragt worden. Für ihn ergebe sich als Zwischenfazit, dass der Vorwurf, er wäre der ihn betreffenden Überwachungspflicht nicht nachgekommen, in keinerlei Hinsicht nachvollziehbar sei. So habe er qualifiziertes Personal angestellt und dieses durch Nachfragen, Einsichtnahme in hausinterne Untersuchungsergebnisse und externe Kontrollen durch ein weltweit…

…Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 9.11.2011, 2011/16/0222). Der Parteienvertreter hat die Organisation seines…

…aktive Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erfordere. Artikel 19, der die Mitgliedstaaten zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen und zur Berichterstattung an die Kommission verpflichte, unterstreiche die Notwendigkeit nationaler Beteiligung und Implementierung. Schließlich stellten die Ausnahmeregelungen in Artikel 21 klar, dass die Verordnung eine differenzierte Anwendung…

…aktive Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erfordere. Artikel 19, der die Mitgliedstaaten zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen und zur Berichterstattung an die Kommission verpflichte, unterstreiche die Notwendigkeit nationaler Beteiligung und Implementierung. Schließlich stellten die Ausn ahmeregelungen in Artikel 21 klar, das s die Verordnung eine…

…aktive Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erfordere. Artikel 19, der die Mitgliedstaaten zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen und zur Berichterstattung an die Kommission verpflichte, unterstreiche die Notwendigkeit nationaler Beteiligung und Implementierung. Schließlich stellten die Ausnahmeregelungen in Artikel 21 klar, dass die Verordnung eine differenzierte Anwendung…

…betrieblichen Ordnungsvorschriften, wie beispielsweise die Regelung der Arbeitszeit, Arbeitspause, Überwachung der Arbeit durch Aufsichtspersonen und eine disziplinäre Verantwortlichkeit. Zu berücksichtigen sind das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Arbeitsstunden. Eine faktische Bindung an die Arbeitszeit in einem Betrieb genügt (vgl. VwGH…

…und eindeutigen Angaben des zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Kontrollorganes. Im Zeitpunkt des schriftlichen Verlangens der Behörde vom 24.9.2013 war der Bf. Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin und lag es als solcher in seiner Verantwortung auf Grund zu führender unternehmensinterner Aufzeichnungen dem Auskunftsverlangen der Behörde…

…werden (§ 20 VStG). Im vorliegenden Fall habe die belangte Behörde den Schuldgehalt der Tat, die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat überbewertet und zu hohe Strafen verhängt. A. Vornahme von Organisations- und Überwachungsmaßnahmen 1. Der Bf. sei gemäß …

…wobei bis 20.09.2019 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt war, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet war 2. Aufgrund eines unternehmensinternen Versehens wurde vergessen, die Verlängerung der bis 31.05.2019 befristeten Gebrauchseinräumungsbescheide rechtzeitig zu beantragen, daher erfolgte die Nutzung des öffentlichen Grundes in einem Zeitraum von…

…zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde das Gebäude von Mitarbeitern anderer ***Bf***-Konzernfirmen zu Übernachtungszwecken genutzt. Die Anschaffung sowie der Umbau wurden von der Bf. zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet und aus den Aufwendungen wurden sämtliche Vorsteuern geltend gemacht. Nach Ansicht des Finanzamtes ist der…