…BAO unabhängig von einer erstinstanzlichen Ermessensübung (nochmals) geübt. Jedoch stellt die angedrohte Höhe der Zwangsstrafe auch für das Bundesfinanzgericht die Obergrenze dar (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3, § 111 Rz 16; VwGH 23.5.2012, 2011/17/0253). Zur Ermessensübung: § 20 BAO bestimmt: "§ 20. Entscheidungen…

…aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit dem als "Erinnerung" bezeichneten Schreiben vom 8. Februar 2023 teilte das Finanzamt der Beschwerdeführerin (eine Privatstiftung) mit, sie habe…

…mit 2.000 € angedrohte Zwangsstrafe sodann mit 1.000 € erstinstanzlich festgesetzt wurde und es ergäbe sich durch das Erkenntnis des BFG eine Zwangsstrafe von 1.500 €, sodass die erstinstanzlich festgesetzte Zwangsstrafe zu niedrig gewesen wäre. Zur Ermessensübung: § 20 BAO bestimmt: "§ 20. Entscheidungen…

…unabhängig von der erstinstanzlichen Ermessensübung nochmals geübt. Jedoch stellt die ursprünglich angedrohte Höhe der Zwangsstrafe auch für das Bundesfinanzgericht die Obergrenze dar (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3, § 111 Rz 16; VwGH 23.5.2012, 2011/17/0253) Zur Ermessensübung: § 20 BAO bestimmt: "§ 20. Entscheidungen…

…zur Stellungnahme bzw. Gegenäußerung zur Kenntnis zu bringen hat. Zweckmäßigerweise vor Ort sind auch die vom Bf eingewendeten Verfahrensmängel des bisherigen erstinstanzlichen Verfahrens zu beheben (Verletzung des Parteiengehörs durch unterlassene Schlussbesprechung und unterbliebene Akteneinsicht bzw. allenfalls auch durch Verfahrensabwicklung mit einem nicht bevollmächtigten Parteienvertreter; Unterfertigung…

…Der Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 03.05.2023 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm …

…Gegenäußerung zur Kenntnis zu bringen hat. Zweckmäßigerweise vor Ort sind auch die vom Bf eingewendeten Verfahrensmängel des bisherigen erstinstanzlichen Verfahrens zu beheben (Verletzung des Parteiengehörs durch unterlassene Schlussbesprechung und unterbliebene Akteneinsicht bzw. allenfalls auch durch Verfahrensabwicklung mit einem nicht bevollmächtigten Parteienvertreter). Im Übrigen müsste das…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Haftungsvorhalt an den Beschwerdeführer (Bf.) vom 11. Februar 2014 führte das Finanzamt aus: Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom Datum-1 sei das am Datum-2 über das Vermögen der H. Ltd…

…5, gegen die vom Finanzamt vorgenommene Hochrechnung der Einnahmen und die unterlassene Berücksichtigung von Rückzahlungen (hinsichtlich der € 7.910 betreffend den Kunden *Kunde1*) sowie gegen die ungleiche Behandlung der Bareinzahlungen. Das Bundesfinanzgericht habe daher zu prüfen, ob die erstinstanzliche Schätzung sachgerecht gewesen sein kann…

…vom Bundesfinanzgericht beizuziehen. Insbesondere die unterlassene Einvernahme des Zeugen ***E1*** stellt einen besonderen Verfahrensmangel dar, zumal dessen Schilderung der Geschehnisse bis dato fehlt und für den Ausgang des Verfahrens entscheidungswesentlich ist. Beweis: Transportauftrag samt Liste Transportgut E-Mall vom 22.07,2016, 17.26 Uhr…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum1*** wurde über das Vermögen der ***X*** GmbH der Konkurs eröffnet. Mit Vorhalt vom 5. Juni 2019 teilte der Magistrat der Stadt Wien dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.) mit…

…der Finanzbehörde den strafgerichtlichen Entscheidungsprozess maßgeblich beeinträchtigt und eine frühere Einstellung des Strafverfahrens verhindert habe. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.6.2011, GZ-1, sei der Bf. wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung verurteilt worden. Der OGH habe diese erstinstanzliche Verurteilung jedoch wegen Nichtigkeit…

…iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.   Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 24. August 2015 gegen das Straferkenntnis vom 7. August 2015…

…Beschwerde des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (siehe bereits VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). Ist somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft erwachsen (weil eine Beschwerde des…

…an den Spruch des Erkenntnisses des Spruchsenates gebunden und nicht befugt, eine unterlassene Einstellung vorzunehmen oder ohne entsprechenden Beschwerdeantrag der Amtsbeauftragten einen über das erstinstanzliche Erkenntnis hinausgehenden Schuldspruch zu erlassen. Es ist somit im Verfahren vor dem BFG irrelevant, dass - wie oben ausgeführt wurde - die…

…Mittel verfügen würde, um die Abgabenforderung zu begleichen. Würde das BFG die Nachsicht nicht gewähren, so würde es gleichzeitig über den Ausgang des Amtshaftungsverfahrens entscheiden, weil in diesem Fall der Beschwerdeführer finanziell nicht mehr in der Lage wäre, das Amtshaftungsverfahren fortzuführen. 3. Weitere schwerwiegende Nachteile…

…nicht bis 15. Februar 2017 eingebracht zu haben. Läuft die Verjährungsfrist während des Berufungsverfahrens ab, ist der Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Diesfalls darf auch ein die erstinstanzliche Entscheidung bestätigender Berufungsbescheid nicht mehr erlassen werden (vgl. z.B. VwGH 25.1.1995, 94/03…

…Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen. Läuft die Verjährungsfrist während des Berufungsverfahrens ab, ist der Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Diesfalls darf auch ein die erstinstanzliche Entscheidung bestätigender Berufungsbescheid nicht mehr erlassen werden (vgl. z.B. VwGH 25.1.1995, 94/03…

…dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. Läuft die Verjährungsfrist während des Beschwerdeverfahrens ab, ist der Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Diesfalls darf auch ein die erstinstanzliche Entscheidung bestätigender Beschwerdeentscheidung nicht mehr erlassen werden (z.B. VwGH 25.1.1995, 94/03/0292; VwGH 15…

…der 21. Jänner 2013 genannt ist. Läuft die Verjährungsfrist während des Berufungsverfahrens ab, hat ist der Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Diesfalls darf auch ein die erstinstanzliche Entscheidung bestätigender Berufungsbescheid nicht mehr erlassen werden (z.B. VwGH 25.1.1995, 94/03/0292; VwGH…