…die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Rechtsfolgen der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung gegeben sind. Da das Bundefinanzgericht nach § 279 BAO von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden hat war die im Vorlageantrag nachgeholte Verrechnungsweisung bei der Beschwerdeentscheidung entsprechend zu berücksichtigen…

…da dieser den Betrag nicht zuordnen konnte, so muss festgestellt werden, dass diese Entrichtung keinerlei Verrechnungsweisung aufwies und überdies erst am 23.05.2017 erfolgte, also mehr als 15 Monate nach dem Fälligkeitstag. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass die im Zeitraum 12/2016…

…dies von der Bf. zu behaupten und zu beweisen gewesen. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bf. bloß auf einen…

…Bescheiden angeführt sind? Es wurde gegen den ablehnenden eingebrachten Einspruch und gegen das im Grundbuch eingetragenem Eigentum ohne jegliche Zustimmung dennoch von der Behörde eine Bewilligung erteilt und somit wurde durch die unterlassene Verfahrenshandlung von der verwalteten Behörde die Sachlage über das unantastbare Eigentum gestellt ? …

…2010 vorgelegt, dies zum Beweis dafür, dass sich der Stand der Altverbindlichkeiten innerhalb dieses Zeitraumes, in dem die Finanzverwaltung durch Zahlungen mit und ohne Verrechnungsweisung rund 159.000,00 Euro erhalten habe, nicht in diesem Ausmaß verändert habe. Darüber wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1…

…festgesetzten USt-Bescheiden verrechnet wurden. Aufgrund des Insolvenzverfahrens und der vorangegangenen Aussetzung geht das BFG davon aus, dass der Verrechnung der Zahlungseingänge mit aushaftender USt 7/2018 - 2/2019 entsprechende Verrechnungsweisungen zugrunde lagen (§ 212a (8) BAO). Aktuell haftet noch ein vollstreckbarer Betrag von 1.339…

…festgesetzten USt-Bescheiden verrechnet wurden. Aufgrund des Insolvenzverfahrens und der vorangegangenen Aussetzung geht das BFG davon aus, dass der Verrechnung der Zahlungseingänge mit aushaftender USt 7/2018 - 2/2019 entsprechende Verrechnungsweisungen zugrunde lagen (§ 212a (8) BAO). Aktuell haftet noch ein vollstreckbarer Betrag von 1.339…

…festgesetzten USt-Bescheiden verrechnet wurden. Aufgrund des Insolvenzverfahrens und der vorangegangenen Aussetzung geht das BFG davon aus, dass der Verrechnung der Zahlungseingänge mit aushaftender USt 7/2018 - 2/2019 entsprechende Verrechnungsweisungen zugrunde lagen (§ 212a (8) BAO). Aktuell haftet noch ein vollstreckbarer Betrag von 1.339…

…habe. Es wäre daher seine Sache gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Er hingegen habe fälligen Lohnsteuerbeträge dem Finanzamt gemeldet, eine Abfuhr jedoch unterlassen. Es werde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 EStG für den Fall, dass…

…trifft zwar zu, dass es unter dem Gesichtspunkt des dem Vertreter vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten beachtlich ist, wenn er aufgrund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben unterlassen hat und ihm ausnahmsweise ein solcher Rechtsirrtum nicht vorwerfbar wäre. Dass ein derartiger, nicht vorwerfbarer…

…die Möglichkeit bietet, binnen drei Monaten ab unrichtig erteilter oder unterlassener Verrechnungsweisung eine solche zu korrigieren oder nachzuholen. Es wäre daher für den Beschwerdeführer als Vertreter der Primärschuldnerin leicht möglich gewesen, Verrechnungsweisungen betreffend Entrichtung der offenen Lohnsteuerbeträge der Abgabenbehörde schriftlich bekannt zu geben, wenn dieses…

…die Möglichkeit biete, binnen drei Monaten ab unrichtig erteilter oder unterlassener Verrechnungsweisung eine solche zu korrigieren oder nachzuholen. Es wäre daher für den Beschwerdeführer als Vertreter der Primärschuldnerin leicht möglich gewesen, Verrechnungsweisungen betreffend Entrichtung der offenen Lohnsteuerbeträge der Abgabenbehörde schriftlich bekannt zu geben, wenn dieses…

…Abgaben der Jahre 2009-2011 durch den Bf. als Geschäftsführer weitgehend durch Umsatzsteuergutschriften entrichtet worden seien. Durch von der Buchhalterin unterlassenen Verrechnungsweisungen, wären diese Gutschriften auf älteste Fälligkeiten verbucht und damit Abgabenschuldigkeiten der Jahre 2000-2004 getilgt worden, die längst vor Geschäftsführerbestellung fällig gewesen seien…

… 214 Abs. 4 BAO für den Fall, dass eine Verrechnungsweisung durch die GmbH nicht erfolgt sei, auf Antrag bestimmte Rechtsfolgen einer irrtümlich erteilten oder unterlassenen Verrechnungsweisung auf Antrag aufzuheben sind. Im Vorlageantrag vom 01.08.2012 teilte der Bf. mit, dass der GmbH im Jahr…

…weil diese erst am 25. September 2013 gemeldet wurden. Die Frist des § 214 Abs. 5 BAO zur Nachholung einer unrichtigen oder irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung ließ der Bf. ungenutzt verstreichen. Dabei ist ihm deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er aufgrund der erhaltenen Buchungsmitteilung erkennen konnte…

…Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 irrtümlich nicht erteilt wurde. Der Gesetzgeber geht daher selbst davon aus, dass eine Verrechnungsweisung irrtümlich unterlassen werden kann…

…darauf entfallende Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten gehabt hätte. Die Unterlassung der Abfuhr der Lohnsteuer sei als schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten als Vertreter (Geschäftsführer) der GmbH zu werten. Mit Schriftsatz vom 1.3.2021 überreichte der Bf. durch seine steuerliche Vertreterin gegen den vorhin erwähnten…

…2018 erfolge. Hinsichtlich der Lohnsteuer bestehe nach der Rechtsprechung des VwGH eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz. Die Unterlassung der Abfuhr der Lohnsteuer stelle eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Bf. dar. Die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden könne nach der Rechtsprechung des VwGH…

…Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 24.491,66 bewirkt hatte, indem er trotz (aufgrund schon vorherigem Fehlverhalten) bescheidmäßiger Verpflichtung des Vereines zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen die fristgerechte Einreichung derselben unterlassen und die genannten Lohnabgaben zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht entrichtet bzw. abgeführt hatte…

…lediglich ein Guthaben (und eine Forderung) des Arbeitgebers vor, was den Vermögensstand der Republik Österreich nicht erhöht. 7. Gleiches gilt auch für bloße Saldozahlungen eines Steuerpflichtigen auf sein Abgabenkonto (also Zahlungen auf das Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung, sodass sie etwa auf älteste Fälligkeit nach § 214 Abs…