…als Gesamtschuldner. § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG verpflichtete im Beschwerdefall die Leasinggeberin (deren Sitz nach dem Bestandvertrag im Inland gelegen war) zur Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats. Die Leasingnehmerin traf diese…

…Festsetzungsverfahren für unterlassene Selbstberechnungen zum Inhalt hat, können lediglich Gründe für eine Unbilligkeit nach Lage der Sache in das Ermessen der Behörde gestellt sein. Für die Übung von Ermessen im Hinblick auf eine persönliche Unbilligkeit ist im Stadium der Festsetzung von angeordneten aber unterlassenen Selbstbemessungen…

…FinStrG (unterlassene Anmeldung und Entrichtung der Abgaben) oder, soweit keine Abgabenverkürzung eingetreten ist, nach § 51 Abs. 1 Z 1 FinStrG (unterlassene Anmeldung bei gleichzeitiger Entrichtung der Abgaben) nach sich ziehen kann." Mit Bescheid vom 18. September 2017 wurde dem Bf. die Befugnis zur Selbstberechnung der…

…die nicht mehr zuordenbar seien und zum anderen konkret damit, dass die vom Bf im Zeitraum 08/2013 durchgeführten Selbstberechnungen bis dato nicht angemeldet und die selbstberechnete Abgabe nicht eingezahlt worden sei, wobei die Frist hierfür am 15.Oktober 2013 geendet habe. In dem beschriebenen…

…dass erst bei Unterlassung der Empfängernennung bei Aufforderung ein Abgabenanspruch entsteht und die berichtigte Erklärung mit Hinzurechnung des Zuschlages bereits vor Aufforderung zur Empfängernennung der Behörde übergeben wurde schon aus diesem Titel kein unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht bewirktes Finanzvergehen des Versuches der…

…insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Für diese Betrachtung ist nach Sicht des BFG zwischen den sonstigen an den Sohn mit Schenkungsvertrag vom 04.02.2015 übertragenen Wirtschaftsgütern und dem Grundstück zu unterscheiden…

Der Sachverhalt ergibt sich aus den mit der Anmeldung der Selbstberechnung unter der ErfNr. 1/2006 bekanntgegebenen Daten, dem Firmenbuch und den oben dargestellten, im Zuge der Überprüfung des selbstberechneten Vorganges erfolgten Erklärungen der Bf. samt dazu vorgelegter Unterlagen einschließlich der in dem nicht dem…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, Firma ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 86.641,10 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte…

…widerspreche. In Punkt Drittens stellt die Bf. den Antrag, unter Berücksichtigung der bei der Selbstberechnung der Gebühr für den gegenständlichen Mietvertrag nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommenen Kosten für die Rückgabe des Mietgegenstandes die festgesetzte Mietvertragsgebühr iHv EUR 92.161,66 (vgl. auch nachstehende Tabelle) gem. …

…widerspreche. In Punkt Drittens stellt die Bf. den Antrag, unter Berücksichtigung der bei der Selbstberechnung der Gebühr für den gegenständlichen Mietvertrag nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommenen Kosten für die Rückgabe des Mietgegenstandes die festgesetzte Mietvertragsgebühr iHv EUR 47.505,63 (vgl. auch nachstehende Tabelle) gem. …

…Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) ***1***, Erstzulassung in Deutschland am 13. Juni 2006, und entrichtete hierfür im Wege der Selbstberechnung am 21. März 2012 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von insgesamt € 23.850,49. Darin enthalten ist ein Malus nach § 6a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) in Höhe von € 8…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Anlässlich einer Prüfung der Selbstberechnung von Bestandvertragsgebühren durch die ***BF***, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., für die…

…Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2). Gemäß § 126 BAO haben die Abgabepflichtigen …. jene…

…hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (VwGH 22. 4. 2015, 2013/16/0208). Irrelevant für das gegenständliche Verfahren ist daher…

…hätte den vereinbarten Preis zweifellos bezahlt und der Vorgang wäre buchhalterisch erfasst worden. Die unterlassene Verrechnung und Buchung widerspreche daher jedem Fremdvergleich und deute auf eine Vorteilsgewährung an eine nahestehende Person hin. Die verdeckte Ausschüttung sei mit der Differenz zwischen fremdüblichem Verkaufspreis und dem Vertragswert…

…Begründend führte die belangte Behörde unter Darlegung der Rechtslage und Zitierung von höchtsgerichtlicher Judikatur aus, dass sich eine schuldhafte Pflichtverletzung aus der Nichtabfuhr von selbstzuberechnenden und abzuführenden Abgaben und sich die Höhe der haftungsgegenständlichen Abgaben ohne Bescheid aus den bekanntgegebenen Selbstberechnungen bzw. Selbstbemessungen ergeben hätten…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 26.129,60 Euro festgesetzt. Das Finanzamt stellte fest, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, ***8***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 78.362,60 Euro festgesetzt. Das Finanzamt stellte fest, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, ***2***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 12.634,89 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer…

…Graz vom 29.5.2012, GZ: ***2***, wurde der antragstellenden Partei der Altlastenbeitrag in Höhe von EUR 280.263,00 abzüglich des im Weg der Selbstberechnung bereits erklärten und entrichteten Altlastenbeitrags iHv EUR 42.840,00, ergibt EUR 237.423,00, sowie ein Säumniszuschlag iHv…