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BFG RV/3100081/2022unterlassene Ermittlungen wegen fehlender Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

…VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0037). Zulässig ist sie nach dem Gesetz erstens, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 278 Abs 1 erster Satz BAO). Die Aufhebung und Zurückverweisung…

BFG RV/5100919/2013Unterlassene Ermittlungen iZm Liebhaberei bei einer Wohnungsvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2014

…Einkommensteuerakt des Bf nur rudimentär Unterlagen vorhanden sind (zB weitgehendes Fehlen von Steuererklärungen oder Überschussermittlungen), die eine zuverlässige Beurteilung des Bundesfinanzgerichts auch nur annähernd ermöglichen. Es liegt im Ermessen des Verwaltungsgerichtes, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gemäß § 269 Abs. 2 erteilt oder nach …

BFG RV/5100896/2010Unterlassene Ermittlungen der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. …

BFG RV/7100997/2019Kraftfahrzeugsteuer: unterlassene Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

BFG RV/7103815/2018Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 BAO (unterlassene Ermittlungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2018

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Formalerledigung der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen hat grundsätzlich Eingang in die höchstgerichtliche Rechtsprechung gefunden (vgl. etwa VwGH 26…

BFG RV/6100498/2009Bescheidaufhebung und Zurückverweisung wegen des Unterlassens wesentlicher Ermittlungen durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2015

…Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. auch Ritz, § 278 Tz 5). Im anhängigen Verfahren hat es die Abgabenbehörde unterlassen, Ermittlungen vorzunehmen, die dokumentieren, warum die ausschüttende Körperschaft zur Haftung für die KESt (per Haftungsbescheid) heranzuziehen ist. Das Heranziehen der ausschüttenden Körperschaft zur Haftung für…

BFG RV/2100838/2010Bescheidaufhebung und Zurückverweisung wegen des Unterlassens wesentlicher Ermittlungen durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2015

…Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage nicht einheitlich beantwortet wird. Die Formalerledigung der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen hat grundsätzlich Eingang in die höchstgerichtliche Judikatur gefunden (vgl. zB VwGH vom 26.4.2005…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 3/3

…nachvollziehbar dargelegt. Nicht nachvollziehbar sind hingegen die Ausführungen der Bf in der Stellungnahme vom 12.05.2021, die Bescheidmängel müssten zur Stattgabe der Beschwerde führen. Im Hinblick auf unterlassene Ermittlungen ist darauf hinzuweisen, dass der Sachverhalt nach § 115 BAO - unter Beachtung der Mitwirkungspflichten des Stpfl…

BFG RV/7400374/2018Keine Glücksspielautomatenabgabe für den Hauptmieter eines Lokals für den Zeitraum, für den er nachweisen kann, dass er das Lokal untervermietet und der Untermieter das Lokal und die Geräte innehatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…sondern um gewöhnliche PCs gehandelt hätte, die nicht mit einer Glücksspielsoftware verlinkt wären und keinen Gewinn in Aussicht gestellt hätten. Sie warf der belangten Behörde noch unterlassene Ermittlungen zur Erforschung der materiellen Wahrheit vor. Damit gab die Untermieterin zu, bereits im März 2017 die gegenständlichen…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 2/3

…zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist. Sollte dies nicht der Fall sein, dann kann das BFG, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können, unter gewissen Voraussetzungen den angefochten Bescheid aufheben und die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisen…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…zur Aufhebung und Zurückverweisung) restriktiv. Die Aufhebung unter Zurückverweisung liegt im Ermessen. Es liegt somit im Ermessen des Verwaltungsgerichtes, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gemäß § 269 Abs 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs 1 BAO die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt. Zweck der Kassationsmöglichkeit…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…von Umsätzen, zumal bereits nach den Ergebnissen des von der Abgabenbehörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens beide Teile die Leistung(en) des jeweils anderen Teiles "bezahlen" hätten sollten. Deshalb wurden von der Abgabenbehörde - aufgrund deren gegenteiliger Annahmen - unterlassene Ermittlungen zum Fehlen des Zahlungseinganges vom Bundesfinanzgericht getätigt. Ob und…

BFG RV/7103804/2018Ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.02.2023

…15/0016; 17.10.2018, Ra 2017/13/0087). Es liegt somit im Ermessen des Verwaltungsgerichtes, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gem § 269 Abs 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs 1 BAO die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt. Der Zweck der eingeräumten Kassationsmöglichkeit des §…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…Verwaltungsgericht kann mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/3

…bis 2015 habe die Beschwerdeführerin weiters keine Familienleistungen von der Schweiz erhalten. Im Rahmen der rechtlichen Begründung wurden in der Beschwerde insbesondere unterlassene Ermittlungen/Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde - unter anderem betreffend den tatsächlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Rückforderungszeitraum sowie betreffend die Erwerbstätigkeit des Ehegatten der…

BFG RV/4100512/2022Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022Teil 1/2

…GmbH (FN 360729 i), deren Alleingesellschafter Mag. OE IE war. 2.) Unterlassene Ermittlungen des FA: a.)Verwendbarkeit der strittigen, in Musterhausparks stehenden Häuser (alle strittigen Häuser bis auf das Haus in Stadt2 ob Land 1) nach Beendigung ihrer Nutzbarkeit als Musterhäuser? Bei diesen 8 in…

BFG RV/5100075/2019kein FB-Anspruch wegen ständigen Aufenthaltes der Familie in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…aufhalten, alle gleich zu behandeln sind, sofern nicht Spezialregeln eine Abweichung vorsehen. Die bilaterale Rechtslage zeigt kein anderes Ergebnis. Ein Zurückverweisungsgrund (unterlassene Ermittlungen) lag aus der Sicht des Gerichtes nicht vor, weil die Beihilfenbehörde mehrmals Überprüfungsschritte vorgenommen hat, und einer ursprünglichen falschen Rechtsansicht unterlag, welche…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 1/2

…BFG eine Beschwerde mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

BFG RV/5101352/2011Aufhebung wegen nicht erfolgter Zeugeneinvernahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.06.2018

…Zurückverweisung liegt im Ermessen (Ritz, BAO 6 , § 278 Tz 4 mwN). Es liegt somit im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gemäß § 269 Abs. 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs. 1 BAO die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt. Zweck der Kassationsmöglichkeit des …

BFG RV/5100124/2012Aufhebung wegen unterlassener Zeugeneinvernahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2018

…Zurückverweisung liegt im Ermessen (Ritz, BAO 6 , § 278 Tz 4 mwN). Es liegt somit im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gemäß § 269 Abs. 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs. 1 BAO die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt. Zweck der Kassationsmöglichkeit des …