…VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0037). Zulässig ist sie nach dem Gesetz erstens, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 278 Abs 1 erster Satz BAO). Die Aufhebung und Zurückverweisung…
…Einkommensteuerakt des Bf nur rudimentär Unterlagen vorhanden sind (zB weitgehendes Fehlen von Steuererklärungen oder Überschussermittlungen), die eine zuverlässige Beurteilung des Bundesfinanzgerichts auch nur annähernd ermöglichen. Es liegt im Ermessen des Verwaltungsgerichtes, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gemäß § 269 Abs. 2 erteilt oder nach …
…das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. …
…das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Formalerledigung der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen hat grundsätzlich Eingang in die höchstgerichtliche Rechtsprechung gefunden (vgl. etwa VwGH 26…
…Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. auch Ritz, § 278 Tz 5). Im anhängigen Verfahren hat es die Abgabenbehörde unterlassen, Ermittlungen vorzunehmen, die dokumentieren, warum die ausschüttende Körperschaft zur Haftung für die KESt (per Haftungsbescheid) heranzuziehen ist. Das Heranziehen der ausschüttenden Körperschaft zur Haftung für…
…Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage nicht einheitlich beantwortet wird. Die Formalerledigung der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen hat grundsätzlich Eingang in die höchstgerichtliche Judikatur gefunden (vgl. zB VwGH vom 26.4.2005…
…nachvollziehbar dargelegt. Nicht nachvollziehbar sind hingegen die Ausführungen der Bf in der Stellungnahme vom 12.05.2021, die Bescheidmängel müssten zur Stattgabe der Beschwerde führen. Im Hinblick auf unterlassene Ermittlungen ist darauf hinzuweisen, dass der Sachverhalt nach § 115 BAO - unter Beachtung der Mitwirkungspflichten des Stpfl…
…sondern um gewöhnliche PCs gehandelt hätte, die nicht mit einer Glücksspielsoftware verlinkt wären und keinen Gewinn in Aussicht gestellt hätten. Sie warf der belangten Behörde noch unterlassene Ermittlungen zur Erforschung der materiellen Wahrheit vor. Damit gab die Untermieterin zu, bereits im März 2017 die gegenständlichen…
…zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist. Sollte dies nicht der Fall sein, dann kann das BFG, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können, unter gewissen Voraussetzungen den angefochten Bescheid aufheben und die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisen…
…zur Aufhebung und Zurückverweisung) restriktiv. Die Aufhebung unter Zurückverweisung liegt im Ermessen. Es liegt somit im Ermessen des Verwaltungsgerichtes, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gemäß § 269 Abs 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs 1 BAO die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt. Zweck der Kassationsmöglichkeit…
…von Umsätzen, zumal bereits nach den Ergebnissen des von der Abgabenbehörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens beide Teile die Leistung(en) des jeweils anderen Teiles "bezahlen" hätten sollten. Deshalb wurden von der Abgabenbehörde - aufgrund deren gegenteiliger Annahmen - unterlassene Ermittlungen zum Fehlen des Zahlungseinganges vom Bundesfinanzgericht getätigt. Ob und…
…15/0016; 17.10.2018, Ra 2017/13/0087). Es liegt somit im Ermessen des Verwaltungsgerichtes, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gem § 269 Abs 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs 1 BAO die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt. Der Zweck der eingeräumten Kassationsmöglichkeit des §…
…Verwaltungsgericht kann mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…
…bis 2015 habe die Beschwerdeführerin weiters keine Familienleistungen von der Schweiz erhalten. Im Rahmen der rechtlichen Begründung wurden in der Beschwerde insbesondere unterlassene Ermittlungen/Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde - unter anderem betreffend den tatsächlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Rückforderungszeitraum sowie betreffend die Erwerbstätigkeit des Ehegatten der…
…GmbH (FN 360729 i), deren Alleingesellschafter Mag. OE IE war. 2.) Unterlassene Ermittlungen des FA: a.)Verwendbarkeit der strittigen, in Musterhausparks stehenden Häuser (alle strittigen Häuser bis auf das Haus in Stadt2 ob Land 1) nach Beendigung ihrer Nutzbarkeit als Musterhäuser? Bei diesen 8 in…
…aufhalten, alle gleich zu behandeln sind, sofern nicht Spezialregeln eine Abweichung vorsehen. Die bilaterale Rechtslage zeigt kein anderes Ergebnis. Ein Zurückverweisungsgrund (unterlassene Ermittlungen) lag aus der Sicht des Gerichtes nicht vor, weil die Beihilfenbehörde mehrmals Überprüfungsschritte vorgenommen hat, und einer ursprünglichen falschen Rechtsansicht unterlag, welche…
…BFG eine Beschwerde mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…
…Zurückverweisung liegt im Ermessen (Ritz, BAO 6 , § 278 Tz 4 mwN). Es liegt somit im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gemäß § 269 Abs. 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs. 1 BAO die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt. Zweck der Kassationsmöglichkeit des …
…Zurückverweisung liegt im Ermessen (Ritz, BAO 6 , § 278 Tz 4 mwN). Es liegt somit im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gemäß § 269 Abs. 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs. 1 BAO die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt. Zweck der Kassationsmöglichkeit des …