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BFG RV/4100477/2022Berichtigung von EDV - Eingabefehlern des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…die beantragten Spenden nicht zum Abzug zuzulassen. sind. Angemerkt wird, dass eine unterlassene Datenübermittlung der Steuerpflichtige selbst beim Spendenempfänger zu veranlassen hat (§ 18 Abs. 8 Z. 3 lit. b EStG 1988). Auch ein Pauschbetrag für Diätverpflegung, der außergewöhnliche Belastungen abgelten soll ist bei Ermittlung des…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…Ersparnisse an Personal- und Sachkosten wären erst dann von allgemeinem Nutzen, wenn die Kostenersparnis bei der Finanzverwaltung nicht von weit höheren Kostenbelastungen, die den Spendern und der Gesamtheit der Zuwendungsempfänger durch die Erfüllung der ihnen mit § 18 Abs 8 EStG 1988 aufgebürdeten umfangreichen Meldeverpflichtungen erwachsen…

BFG RV/3100913/2019Werbungskosten (AfA) - Vermietung und Verpachtung: Nachweis einer verkürzten Restnutzungsdauer durch Sachverständigengutachten nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026

…der massiven Bauweise und gutachterlicher Beurteilung könne bei diesem Gebäude eine Gesamtnutzungsdauer von 80 Jahren festgelegt werden. Begründet wird dies lediglich allgemein mit Verweis auf Fachliteratur, ohne auf den Zustand des konkreten Gebäudes einzugehen. Die Art der Ermittlung der Restnutzungsdauer wie im gegenständlichen Fall durch…

BFG RV/5100235/2024Anerkennung von Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…02.2024 übermittelte die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag aufgrund: Fehlender Unterschrift auf dem Vorlageantrag Unterbleiben der Kontaktaufnahme mit den Spendenempfängern Weiters ist der Hinweis enthalten, dass bei fruchtlosen Ablauf der Frist 02.04.2024 das Anbringen als zurückgenommen gilt. Der Mängelbehebungsauftrag vom 20.02.2024…

BFG RV/1100400/20221) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…begründet. Es werde an dieser Stelle nochmals auf die Feststellungen des BFG vom 12.4.2017 verwiesen. Demnach handle es sich bei den gegenständlichen Behandlungen in ***2*** nicht um Kuraufenthalte im steuerlichen Sinne, sondern um Aufenthalte, welche letztlich auch der Förderung der Gesundheit (bzw. der…

BFG RV/3100390/2021Verlängerte Verjährungsfrist wg. Hinterziehung durch unterlassene Einreichung von Einkommensteuererklärungen; Einkünftequalifikation LuF vs. VuV bei Vermietung von zwei Ferienwohnungen auf einem Bauernhof
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2025

…zwischen den Eheleuten bestand nach Ansicht des Senates sohin in der Verschleierung des Umstandes, dass der Bf die Versteuerung dieser Einkünfte bislang unterlassen hatte. Dem Vorbringen des Bf im Rechtsmittelverfahren zufolge wurde die steuerliche Behandlung der Land- und Forstwirtschaft, ebenso wie jene der beiden Ferienwohnungen…

BFG RV/5101776/2018Nachsicht von Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber des Nachsichtswerbers einbehalten und abgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…vom 23.10.2012). Bei diesem Teilbetrag handle es sich aber um den Bruttobetrag (inklusive darauf entfallender Lohnsteuer; zu der in der Aktennotiz vom 30.8.2012 angesprochenen und vom Beschwerdeführer gewünschten Ermittlung des Nettowertes sei es offenkundig nicht mehr gekommen). Ausgehend vom unrichtigen Bruttobetrag…

BFG RV/2100254/2015Teilwertberichtigung einer Anlage bei Verkauf des Unternehmens (Beteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…sondern auf der allgemeinen Verkehrsauffassung beruht, wie sie in der Marktlage am Bilanzstichtage ihren Ausdruck findet (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0015, VwGH 22.4.2009, 2006/15/0213, VwGH 17.4.2008, 2005/15/0073) Persönliche Verhältnisse sind bei Ermittlung des Teilwertes nicht…

BFG RV/7100934/2025Ausgaben für Zahnbehandlung sind nur bei medizinischer Indikation als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…ist nicht aktenkundig. Der erkennende Richter geht davon aus, dass es sich bei den hier dargestellten Behandlungskosten und Kosten für die einzelnen Produkte um keine medizinisch indizierten Aufwendungen handelt. 2. Beweiswürdigung Die im Sachverhalt genannten Aufwendungen wurden von der Beschwerdeführerin belegmäßig nachgewiesen und sind in…

BFG RV/5100234/2015Zuschlag zur Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 wegen Nichtbenennung der Empfänger von nicht als Betriebsausgabe geltend gemachten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…Belastung an Körperschaftsteuer anfällt. 11. Nach den Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung (vgl ErläutRV 875 BlgNR 24. GP; im Folgenden auszugsweise – nicht wörtliche – Zitierung) bestand vor deren Inkrafttreten eine zu geringe Sanktionsmöglichkeit bei Unterlassung der Empfängerbenennung (Vorblatt zum BBKG 2010). Die Hauptgesichtspunkte für die Änderungen im…

BFG RV/7105410/2015Anerkennung einer ARGE-Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…sind bei der Ermittlung des Einkommens höchstens in Höhe der nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste des betreffenden Wirtschaftsjahres anzusetzen. Die angesetzten Verluste sind in der Steuererklärung an der dafür vorgesehenen Stelle auszuweisen. Danach angesetzte ausländische Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag…

BFG RV/3100509/2019Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021Teil 1/2

… 236 Tz. 14, mwN). Unter diesem Aspekt geht das Beschwerdevorbringen hinsichtlich angeblich unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen bei Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenfestsetzung ins Leere. Es ist demnach auch die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" gehandelt hat oder dies nicht getan hat…

BFG RV/7101235/2019TWA-Siebentel kein Vorgruppenverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…sondern hätte eine unsachgemäße (Verstoß gegen österreichische Steuerrechtsgrundsätze) und gegenüber inländischen Betriebsstätten nachteilige Nichtberücksichtigung von Verlusten aus Auslandsbetriebsstätten zur Folge. In Punkt 3 wurde u.a. argumentiert, dass die Versagung der Verlustberücksichtigung (bei Ermittlung infolge der gleichmäßigen Verteilung auf sieben Jahre nach den Vorschriften des…

BFG RV/7105342/2015Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind nicht unter Vorgruppenverluste subsumierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…sondern hätte eine unsachgemäße (Verstoß gegen österreichische Steuerrechtsgrundsätze) und gegenüber inländischen Betriebsstätten nachteilige Nichtberücksichtigung von Verlusten aus Auslandsbetriebsstätten zur Folge. In Punkt 3 wurde u.a. ausgeführt, dass die Versagung der Verlustberücksichtigung (bei Ermittlung infolge der gleichmäßigen Verteilung auf sieben Jahre nach den Vorschriften des…

BFG RV/7101050/2012Schätzung eines Chinarestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019Teil 1/2

…und Barausgaben einzeln festhalten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung Erleichterungen bei den Büchern und Aufzeichnungen festlegen, wenn das Festhalten der einzelnen Bareingänge und Barausgänge unzumutbar wäre, sofern die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch nicht gefährdet wird. 3. Die Bezeichnung der Konten…

BFG RV/5101522/2018Keine fiktiven Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften als Funktionär einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…bei den sonstigen Einkünften vorgelegt, sondern bekannt gegeben, darüber keine Aufzeichnungen geführt zu haben. Er hat nicht einmal irgendeinen Rahmen bekannt gegeben, in welcher Art und Höhe ihm Werbungskosten bei der Funktionärstätigkeit entstanden sein könnten, obwohl ihm die materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Ermittlung…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…denen sie sich nicht entziehen könne, weil die Verletzung dieser Verpflichtung mit Sanktionen verbunden sei. Bei den zu erwartenden Kosten der Anpassung handle es sich aber keineswegs um aktivierungspflichtige Kosten, sodass die Ausführungen des angefochtenen Bescheides nicht zuträfen, denn für das Unternehmen existierte vor und…

BFG RV/7500640/2018Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter - liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG vor? Waren bei der Betreiberin der Internetplattform meldepflichtige Identifikations- bzw. Kontaktdaten in den Geschäftsunterlagen vorhanden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…dass - obwohl bei der Ermittlung der relevanten Unterkünfte explizit mit Zielort Wien abgefragt worden sei - insgesamt neun der in der Strafverfügung angeführten Objektnummern Unterkünfte in Niederösterreich betreffen würden, welche von der Wiener Meldepflicht nicht betroffen seien. Die Verfahren zu den im angefochtenen Erkenntnis genannten Zahlen…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 3/4

…in den beiden Aufstellungen nicht enthalten sind, durch das BFG rechtswidrig. Für den in der Begründung erwähnten und als verjährt bezeichneten Betrag iHv € 1.770.000,00 wurde vom Finanzamt gerade keine Gesellschaftsteuer festgesetzt, weshalb der Irrtum der dem Finanzamt bei der Ermittlung des…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…übersehen. Im gegenständlichen Fall ist die unterlassene Bekanntgabe des ausländischen Rentenbezuges insbesondere angesichts des fortgeschrittenen Alters von Frau b und der bisherigen Lebensgewohnheiten nicht auf einen bewusst gesetzten Willensakt zurückzuführen, sondern Ausfluss eines „Nicht besser Wissens“. Für den Willen zur Steuerehrlichkeit von Frau b spricht…