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BFG RV/7102389/2012Zurückweisung der Beschwerde durch Berichterstatterin - angefochtener "Bescheid" wurde trotz Zustellvollmacht direkt dem Abgabenpflichtigen zugestellt; keine Heilung des Zustellmangels, weil die Erledigung dem Vertreter nie im Original zugekommen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019

…Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB der ***-KG (kurz KG oder Gesellschaft) durch Herrn BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) angezeigt. Im Betriebsvermögen der KG befanden sich 212/2121 Anteile an der Liegenschaft EZ*** GB*** und ging das Eigentum an diesen Liegenschaftsanteilen am 8. Juni 2010 durch…

BFG RV/7100084/2013Feststellungsbescheide nach Vollbeendigung einer KG durch Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2023

…2003 gegründet. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter war Herr Gesellschafter1 und als Kommanditist war Herr Gesellschafter2 im Firmenbuch eingetragen. Im Jahr 2010 erfolgte eine Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die XY- GmbH (Gesamtrechtnachfolger) mit derselben Geschäftsanschrift in Wien (vgl. Firmenbuchauszüge der KG und der GmbH). Mit…

BFG RV/5100365/2014Adressierung von Feststellungsbescheiden nach der Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile in die übernehmende Körperschaft (Anwachsung); Berufung des die Beschwerde einbringenden steuerlichen Vertreters auf die von der untergegangenen KG erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2021

…19 Rz 70; im Detail Körner in FS Ritz 149 ff).   Durch die Vereinigung aller Anteile an der Kommanditgesellschaft in der Hand der Ü GmbH ist somit die Kommanditgesellschaft untergegangen und das gesamte Vermögen der Kommanditgesellschaft auf den letzten Gesellschafter, die Ü GmbH, nach …

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…Senatsvorsitzenden ***1***, die Richterin Dr. ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schachner & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Rechbauerstraße 31, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

BFG RV/7101409/2013Gelöschte KG - hier: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2018

…Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO) für gegenstandslos zu erklären und das…

BFG RV/7101329/2013Gelöschte KG - hier: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2018

…Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO) für gegenstandslos zu erklären und das…

BFG RV/7100160/2014Konkretisierung von Verlängerungshandlungen im Rahmen der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…Bf.) nach Art.II umgewandelt, und die Verlustabzüge der untergegangenen Gesellschaft soweit sie auf den Anteil der Bf. an der To Nfg KG entfielen gemeinsam mit den eigenen Verlustabzügen ab 2005 in ihren eigenen Steuererklärungen angesetzt. Im Jahr 2011 wurde die Bf. einer Betriebsprüfung (Bp…

BFG RV/7103647/2017Anwachsung gem. § 142 UGB aufgrund Ausübung des Aufgriffsrechts aus dem Gesellschaftsvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

…1 Z 2 GrEStG oder nach § 1 Abs. 3 GrEStG verwirklicht wird. Scheidet aus einer OG oder KG, die nur aus zwei Gesellschaftern besteht, einer der Gesellschafter aus und macht der andere das ihm - sei es durch Gesetz (§ 142 UGB), sei es durch Vertrag - eingeräumte…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…diese Leistungen standortunabhängig angeboten werden können, was gegen das Vorliegen eines Teilbetriebes in ***1*** spreche. Beides sei durch die Umgründung nicht untergegangen, sondern habe vielmehr in der übernehmenden Gesellschaft weitergenutzt werden können. Da beide Anknüpfungspunkte definitiv nicht standortabhängig seien, könne nach den Ausführungen des steuerlichen…

BFG RV/7100086/2013Umsatzsteuerbescheide nach Vollbeendigung einer KG durch Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2023

…2003 gegründet. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter war Herr Gesellschafter1 und als Kommanditist war Herr Gesellschafter1 im Firmenbuch eingetragen. Im Jahr 2010 erfolgte eine Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die XY- GmbH mit derselben Geschäftsanschrift in Wien (vgl. Firmenbuchauszüge der KG und der GmbH). Mit Eintragung…

BFG RV/2100861/2026GesbR als Antragstellerin eines Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…Gesellschafter eingebracht werden, die sodann auch Vertragspartner und Empfänger der Fördermittel waren. Die einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften sowie die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO entfalte ausschließlich steuerliche Wirkung und begründe keine eigenständige zivilrechtliche Rechtspersönlichkeit. Die unterschiedliche Behandlung von OG und KG…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…die Frage, ob eine KG erlösche, wenn die Kommanditistin auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen werde, verneint. Dies unter anderem mit der Argumentation, dass es nicht darauf ankommen könne, in welche Richtung die Verschmelzung erfolge. Wäre die Kommanditistin übernehmende Gesellschaft, so würde wohl niemand deren Identität…

BFG RV/2100567/2021Zurückweisung einer Beschwerde - keine wirksame Zustellung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2022

…belangte Behörde der "***1*** KG z.H. ***1*** ***2***" mit, sie habe offenbar übersehen, die zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend den Bestimmungen des § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften…

BFG RV/7102532/2021Zwangsstrafe iZm verspäteter Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Wiener Straße 28, 3130 Herzogenburg, über die Beschwerde vom 7. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Mai 2021…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…aus der folgende für das Beschwerdeverfahren wesentlichen Punkte hervorgehen: " ... d) Bis zum 31.01.2008 habe die Bf/Holding für den Betriebsstandort X Mieten an die Bf und die A Gesellschaft m.b.H. & Co KG und für den Standort Y an die Bf verrechnet…

BFG RV/5100232/20131) Bescheidadressat nach Verschmelzung gemäß Art. I UmgrStG 2) Wiederaufnahme im offenen Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2017

…einer Holding-Gesellschaft. Darüber hinaus war der Gegenstand der Gesellschaft der Handel mit Waren aller Art. Tatsächlich erzielte die Gesellschaft als Muttergesellschaft des Familienkonzerns "B" Erträge aus der Vermietung von Liegenschaften an die Bf und an die C Gesellschaft m.b.H. & Co KG sowie…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Stingl – Top Audit Steuerberatung GesmbH & Co KG, Laxenburger Straße 83, A-1100 Wien, über die Beschwerde vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…dass die Mitarbeiter, die Betriebs- und Geschäftsausstattung und das Warenlager die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebes gebildet haben und geeignet waren, der erwerbenden Gesellschaft (i. e. die Büro + Papier AW GmbH Nfg. & Co KG), die bereits einen Papierhandel betrieb, die Fortführung des übernommenen Betriebs zu…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…welcher 2008 Kommanditist der Büro + Papier Vorname W GmbH Nfg. & Co KG sowie Gesellschafter-Geschäftsführer deren Komplementärin war. In seinen Antworten vom 13.7. sowie vom 21.8.2017 gab Vorname W an: Mit der J-Nachfolge GmbH habe es vor der Rechnung keine schriftlichen…

BFG RV/6100450/2025Der Ausfallbonus ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1.3.des Anhanges der VO Ausfallbonus auch dann zu gewähren, wenn der Umsatz innerhalb des gesamten Kalenderjahres gesteigert werden konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Erwerbs- beziehungsweise Umgründungsvorganges untergegangen ist beziehungsweise verstorben ist; (f) wenn es sich um Unternehmen handelt, die an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an einer atypisch stillen Gesellschaft beteiligt sind. Die anzugebenden Vergleichsumsätze haben den Umsatzanteil, der auf den Geschäftsanteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beziehungsweise…