…2012/06/0157, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OGH). In Belassungsabsicht errichtete Bauwerke werden unabhängig von der Bauweise unselbständige Bestandteile der Liegenschaft (vgl VwGH 24.1.2013, 2012/06/0157). Im vorliegenden Fall bietet die Bauweise des Gebäudes keinen Anhaltspunkt für eine fehlende Belassungsabsicht…
…Juni 2006, Zl. 2006/16/0004). Die Hausanschlüsse für Kanal, Strom und Gas stellen unselbständige Bestandteile bzw. Zubehör des Kleingartenhauses dar und dienen seiner Benützung. Die dafür entrichteten Beträge unterliegen ebenfalls der Grunderwerbsteuer." 1.3. Beschwerde In der dagegen am 22.5.2015 eingebrachten Beschwerde…
…sondern sind hier Gegenstand des Erwerbes die Liegenschaften samt den darauf errichteten Gebäuden, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" als unselbständige Bestandteile zum Grundstück gelten. Ein „Zurückbehalten der Verfügungsmacht“ an den Bauwerken ist ebenso wenig rechtlich möglich wie im Beschwerdefall VwGH 20.02.2003…
…Betrachtung des im Kaufvertrag extra angeführten Inventars als unbeweglich sei unrichtig. Sämtliche Gegenstände seien lediglich durch Dübel mit der Wohnung verbunden und würden dadurch nicht zu unbeweglichen bzw. unselbständigen Bestandteilen. Dies sei insofern unschwer erkennbar, als eine Suchanfrage über Google hinsichtlich sämtlicher Inventartypen zu positiven…
…Verbesserungen nicht hinausgehende Aufwendungen, wie etwa der Austausch einzelner Gebäudeteile den Begriff der Instandsetzung nicht erfüllen. Eine wesentliche Verlängerung der Nutzungsdauer wird dann erreicht, wenn unselbständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden, die einen wesentlichen Einfluss auf die Nutzungsdauer der Wohnung haben. Hierzu zählen etwa der…
…RV/6100416/2013). Demnach ist ein auf einer Liegenschaft errichtetes Gebäude grundsätzlich unselbstständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenschaft. Dieser Grundsatz kommt in den §§ 294 und 297 ABGB klar zum Ausdruck. Gebäude sind danach schon unselbständige Bestandteile, wenn sie mit dem Grundstück fest verbunden sind…
…gebaut wurden, auf Dauer belassen zu werden, unselbständige Bestandteile der bebauten Liegenschaft ("superficies solo cedit"). Entscheidend dafür, ob ein Bauwerk durch seine Errichtung zum unselbständigen Bestandteil des Grundes und damit Eigentum des Liegenschaftseigentümers wird, ist die Belassungsabsicht des Erbauers spätestens im Zeitpunkt des Baubeginns. Diese…
…EZ ***7*** GB ***8*** ***9*** standen. Die Gebäude waren immer unselbständige Bestandteile und ausschließlich Zubehör der Liegenschaft EZ ***7*** GB ***8*** ***9***. Die Gebäude wurden weder als Superädifikate noch auf der Grundlage von Baurechtsverträgen iSd Baurechtsgesetzes erstellt. Aus diesem Grund konnte die Alleinerbin ***1*** ***2***…
…1996, 94/16/0269, mwN). Die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 setzt somit nicht nur das Vorhandensein von - als Zugehör (allenfalls als unselbständige Bestandteile; vgl. VwGH 23.2.1984, 83/16/0051) des erworbenen Grundstücks einzustufenden - Maschinen bzw. sonstigen…
…Einbaumöbel, Einbauküche), die an sich ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung entfernt werden könnten, stellen zwar keine unselbständigen Bestandteile der Hauptsache (Liegenschaft) dar, sind jedoch als selbständige Bestandteile oder - bei Vorliegen der obigen Voraussetzungen - als Zubehör zu qualifizieren (vgl. OGH 8.11.1984, 7 Ob 667/84, SZ…
…daher, da nicht die Grunddienstbarkeit selbst Gegenstand der Veräußerung ist. Vielmehr teilt diese - gemäß der obig dargestellten Argumentation - als unselbständiger Bestandteil das steuerliche Schicksal von Grund und Boden und beeinflusst allenfalls die Höhe des erzielbaren Verkaufserlöses. Auch aus dem Vorbringen, dass Grund und Boden, Gebäude…
…Küche, einer Wirtschaftsküche, Waschmaschinen und (verbaute) Leuchten auch die Positionen "Wellnessbereich" und "Bäder" enthalten seien. Letztere, welche als unselbständige Bestandteile des Gebäudes zu qualifizieren seien, würden den größten Teil des besagten Kontos ausmachen. Für diese Positionen eine kürzere Nutzungsdauer bzw. eine höhere Verzinsung anzusetzen, erscheine…
…verlängert, wenn unselbständige Bestandteile einer Wohnung ausgetauscht werden, die einen wesentlichen Einfluss auf die Nutzungsdauer der Wohnung haben, und andererseits der Nutzungswert von Wohnraum wesentlich erhöht, wenn unselbständige Bestandteile einer Wohnung ausgetauscht werden und dadurch - auch wenn sich die Nutzungsdauer nicht wesentlich verlängert - eine wesentliche…
…mit der Hauptsache so eng, dass er von dieser tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnte, so ist der Bestandteil unselbständig (vgl RIS-Justiz RS0009909). Der Rsp des OGH zufolge ist die Abtrennung regelmäßig dann unwirtschaftlich, wenn Teil und Restsache zusammen…
…UFS 13.2.13, RV/3297-W/12). Im gegenständlichen Fall wurde ein volldeckender Grundanstrich und einer Überlasur der Holzflächen eines Holz-Fertigteilhauses durchgeführt. Ein Grundanstrich und Überlasur einer Holzfassade stellen keinen Austausch unselbständiger Bestandteile dar. Auch führen diese zu keiner wesentlichen Erhöhung des Nutzungswertes…
…2006/15/0277). Der Nutzungswert von Wohnraum wird wesentlich erhöht, wenn unselbständige Bestandteile einer Wohnung ausgetauscht werden und dadurch (auch wenn sich die Nutzungsdauer der gesamten Wohnung nicht wesentlich verlängert) eine wesentliche, als Sanierung zu wertende Verbesserung des Wohnwerts eintritt, wie zB beim Austausch der…
…Erdoberfläche befindet, insbesondere gehören die Bodenschätze nach Maßgabe des MinroG als unselbständige Bestandteile zum Grundstück. Bestandteil und Zubehör teilen (soweit im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld das Eigentum an der Haupt- und Nebensache zusammenfallen) steuerlich das Schicksal der Hauptsache (VwGH vom 3.12.1981, 81…
…E GmbH bestanden, wie aus den ordnungsgemäß gebuchten Eingangsrechnungen ersichtlich sei. Diese Unternehmen als bloße fiktive Gebilde bzw. als wirtschaftlich unselbständige Bestandteile bzw. Teilbetriebe der Bf zu betrachten, erscheine angesichts der Fakten als geradezu abwegig: Die F GmbH sei im Firmenbuch registriert, habe eine Steuernummer…
…die Vereinbarung nur dann wirksam, wenn es sich um ein Superädifikat handelt. Liegen die Voraussetzungen für ein solches nicht vor, wird das Gebäude unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft und wächst dem Grundeigentum zu (z.B. OGH 21.4.2009, 10 Ob 17/09m; Karner in Rummel…
…Wohnwertes eintreten (Jakom, EStG Kommentar § 18 Rz 78) oder unselbständige Bestandteile der Wohnung müssen ausgetauscht werden. Instandhaltungsarbeiten - wie der hier vorliegende Tausch einer Heizungspumpe samt Wartung der Heizung - sind nicht von der Begünstigung erfasst (VwGH 29.11.94, 94/14/0093). Auch bloße Reparaturen sind…