…finden die Artikel 15, 16 und 18 Anwendung. Art 18 DBA Italien regelt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen welche für eine früher ausgeübte unselbständige Erwerbstätigkeit zur Auszahlung gelangen, einzig im Ansässigkeitsstaat der Person besteuert werden dürfen. Art 18 stellt in diesem Zusammenhang die lex gerneralis…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Kinder Kd2, Kd1 und Kd3 für die Zeit ab Oktober 2019 mit der Begründung ab, der Bf. sei weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Der Bf. erklärte, er möchte "Beschwerden gegen den Rückmeldung vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12.10.2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision…

…Regelung des ungarischen Rechts ab Jänner 2017 nicht mehr als Familienangehöriger anzusehen sei. Ab Jänner 2017 sei daher nur mehr auf die Situation der Mutter und der Kinder abzustellen. Da die Mutter nur in Österreich unselbständig erwerbstätig sei, sei nur Österreich Beschäftigungsland und gemäß Art…

…RV/7105499/2014 mwN). Zeiten nach der rechtlichen Beendigung eines Dienstverhältnisses sind nicht mehr Zeiten, in denen eine Person unselbständig erwerbstätig iSd Abs 4 ist (vgl VwGH 29.05.2013, 2010/16/0152 zu Urlaubsersatzleistung) Der Bezug von Arbeitslosengeld (auch Notstandshilfe) und Krankengeld erfüllt hingegen…

…selbständig erwerbstätig in Österreich gemeldet gewesen. Die Kindesmutter sei vom 19.03.2014 bis 15.01.2015 in Österreich unselbständig erwerbstätig gewesen. Laut bestätigtem E 411 vom 24.02.2014 sei die Kindesmutter von 01.01.2011 bis 31.05.2013 in Ungarn erwerbstätig gewesen…

…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…4 leg. cit ist ebenfalls evident. Als Streitgegenstand verbleibt demnach, ob die Bf. im hier maßgeblichen Zeitraum eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübte. Aus dem Versicherungsdatenauszug ist zur Bf. u.a. der Eintrag "von 4.12.2008 bis 8.3.2011 geringfügig beschäftigte Arbeiterin bei der F…

…Rückforderungsbescheid zitierte § 3 Abs. 4 FLAG nicht auf die Verdiensthöhe ab, sondern nur darauf, dass eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegen müsse. Dies sei jedoch auch bei einer geringfügigen Beschäftigung gegeben. Grundversorgung wäre von der Bf. zuletzt bis 30.4.2010 bezogen worden, sodass auch…

…unselbständig erwerbstätig war bzw. Leistungen des AMS bezog, ist im Rückforderungszeitraum vor Februar 2017 ein einziges Arbeitsverhältnis im Versicherungsdatenauszug des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ersichtlich, nämlich vom 27.1.2014 bis 15.5.2014. Der Versicherungsdatenauszug weist größere Lücken auf. Außerdem ging der Bf. einer Erwerbstätigkeit…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Der Beschwerdeführer (Bf…

…wie auch im Sozialversicherungsdatenauszug ersichtlich ist. Nach § 3 ASVG gelten als im Inland beschäftigt unselbständig Erwerbstätige, deren Beschäftigungsort im Inland gelegen ist. Frau NN war als Dienstnehmerin in Österreich angemeldet. Bestreitung des Lebensunterhaltes: Herr NN wurde von seinem Vater unterstützt und hat im Jahr 2004…

…derartige Leistung; auch der Ehegatte und Vater der betroffenen Kinder beziehe keine derartigen Leistungen. Die Bf und ihr Gatte seien unselbständig erwerbstätig bzw arbeitslos und einen AMS-Kurs besuchend. Sollte ein Bezug der von der Rückforderung umfassten Beträge durch die Bf nicht möglich sein, liege…

…Durch Tätigkeiten nach Abs. 3 und 4 wird kein Dienstverhältnis begründet; es bedarf keiner ausländerbeschäftigungsrechtlichen Erlaubnis." Zeiten nach der rechtlichen Beendigung eines Dienstverhältnisses sind nicht mehr Zeiten, in denen eine Person unselbständig erwerbstätig iSd Abs. 4 ist (vgl. VwGH 29.5.2013, 2010/16/0152…

…VwGVG Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet (vgl. VwGH 2…

…Volksanwaltschaft, die vom Finanzamt aufgegriffen wurde- nur im Bezug auf tatsächliche Bezüge zu prüfen, und nicht auf fiktive.Zeiten der Arbeitslosigkeit, die nur teilweise vorliegen sind unter unselbstständig Erwerbstätig zu subsumieren. Jede andere Vorgangsweise wäre unverständlich, da die Familienbeihilfe gerade von Familien benötigt wird, die…

…ist tschechische Staatsangehörige, ihr Familienwohnsitz befindet sich in Tschechien. Die Bf. war zunächst in Österreich unselbständig erwerbstätig. Am GebDat1 gebar sie ihren Sohn Sohn1. Für diesen bezog sie während der Karenzzeit bis 31.3.2020 Kinderbetreuungsgeld. Sie wurde erneut schwanger und bezog während des Mutterschutzes…

…auch eine solche ist nicht erfolgt. Ich bin daher durchlaufend vom 4.4.2011 bis laufend als Dienstnehmer zu behandeln, bin also unselbständig erwerbstätig iS § 3 Abs 4 FLAG. Damit steht mir der Anspruch für FB und KG für das Kind C zumindest vom Aug…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist ungarischer Staatsbürger. Dieser war im Streitjahr ab Mitte August in Österreich unselbständig erwerbstätig. Die verwaltungspolizeilichen Meldung in ***W*** erfolgte am 14.8.2023. Mit Datum 21.3.2024 erließ das Finanzamt den nunmehr in Anfechtung stehenden Einkommensteuerbescheid, mit…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Streitjahr 2021 unselbständig erwerbstätig und machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 diverse Werbungskosten geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 1. April 2022 forderte die belangte Behörde den Bf…