…Bei der Strafbemessung sind Erschwerungs- und Milderungsgründe zu berücksichtigen. Milderungsgründe liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Selbst wenn der Bf einen elektronischen Parkschein für ein unrichtiges Kennzeichen aktiviert hat, stellt dies keinen Milderungsgrund dar. Als Erschwerungsgrund ist eine Vorstrafe aus dem Jahr 2009 zu berücksichtigen…

…ist, wurde ein unrichtiges Kennzeichen, nämlich N2 statt N1 via SMS übermittelt, d.h. die Parkometerabgabe war zum Beanstandungszeitpunkt für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht entrichtet. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass das von ihnen bei der Handy-Parken-Buchung eingegebene behördliche Kennzeichen N2 aufrecht gemeldet bzw…

…Beschwerdegrund werde unrichtige rechtliche Beurteilung (materielle Rechtswidrigkeit) geltend gemacht: Unbestritten sei, dass die Ehefrau des Einschreiters, das sogenannte Handyparken-System von der Kanzlei aus in Kärnten seit Jahren zur vollsten Zufriedenheit wahrnehme, den geschuldeten Parkgebührenbetrag bezahlt habe, allerdings aufgrund eines Versehens, da beim Kennzeichen von…

…der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gasse 5, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs…

…Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, lastete mit Strafverfügung vom 18. Dezember 2019 dem Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, Dr.Dr.iur T., unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans ***3*** der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien an, er habe das Fahrzeug…

…12 Stunden verhängt, da er am 23.5.2014, 9:37 Uhr in der geführenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4., K.gasse geg. 6 mit dem Kraftfahrzeug Kennzeichen xx-xxxxx dieses ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt und dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien…

…abgestellt gewesen sei und nicht in 1180 Wien, Gentzgasse 125 ggü. Dass auf den Parkscheinen keine Wochentage anzukreuzen sind, habe wohl auch die Begehung seiner unrichtigen Kennzeichnung mitbegünstigt. Wäre nämlich zusätzlich die Ankreuzung des Wochentages erforderlich, dann wäre ihm sein Irrtum gewiss oder zumindest eher…

…Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien mit Strafverfügung vom 4. Februar 2020 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 2. Dezember 2019 um 21:54 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1070 Wien, Apollogasse 7…

…Kenntnis der Behörde über zwei inländische Bankkonten, deren aktueller Stand zwar unbekannt sei, wo jedoch ein Guthaben zu vermuten sei. Weiters besitze sie einen PKW Porsche 92A Cayenne mit dem Kennzeichen KZ-1. II) Voraussichtliche Höhe (§ 232 Abs. 2 lit. a BAO) Die voraussichtliche Höhe…

…muss im Drittland erfolgen. 2. Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern muss die kraftfahrrechtliche Zulassung im Drittlandsgebiet erfolgen. Kraftfahrzeuge müssen daher ein Kennzeichen eines Staates aus dem Drittlandsgebiet aufweisen. 3. Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel zunächst um eine Gemeinschaftsware, muss eine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene…

…der Mail vom 21. Februar 2023 erkennbar, sei die Buchung eines elektronischen Parkscheines auf das behördliche Kennzeichen ***Kennzeichen2*** erfolgt. Werde ein elektronischer Parkschein für ein Fahrzeug mit einem unrichtigen Kennzeichen aktiviert, gelte die Parkometerabgabe nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts als verkürzt. Es könne daher…

…abzusehen. Aus spezialpräventiven Gründen, insbesondere um dem Bf. die Rechtswidrigkeit der Angabe eines unrichtigen Kennzeichens vor Augen zu führen und ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten, ist eine Ermahnung auszusprechen. Es ist daher gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG von einer…

…abzusehen. Aus spezialpräventiven Gründen, insbesondere um dem Bf. die Rechtswidrigkeit der Angabe eines unrichtigen Kennzeichens vor Augen zu führen und ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten, ist eine Ermahnung auszusprechen. Es ist daher gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG von einer…

…abzusehen. Aus spezialpräventiven Gründen, insbesondere um der Bf. die Rechtswidrigkeit der Angabe eines unrichtigen Kennzeichens vor Augen zu führen und sie von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten, ist eine Ermahnung auszusprechen. Es ist daher gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG von einer…

…Aus spezialpräventiven Gründen, insbesondere um dem Bf. die Rechtswidrigkeit der Angabe eines unrichtigen Kennzeichens vor Augen zu führen und ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten, ist eine Ermahnung auszusprechen.' Im Sinne des BFG Erkenntnisses ersuche ich um Aufhebung der Strafe!" Dem Einspruch…

…mehrfach Rechnungen zum TÜV, Reparaturabrechnungen etc. angefordert, jedoch nie vorgelegt worden. In der Nennung des unrichtigen Kennzeichens liege keine Rechtswidrigkeit, es handle sich um einen Abschreibfehler, aufgrund der FIN sei der Sachverhalt eindeutig dem richtigen Kfz zuordenbar. 4. Mit Schreiben vom 25. Juli 2023 beantragte…

…unrichtige Angaben gemacht wurden. Die auf den Frachtbriefen angegebene Spedition (***Spedition GmbH***) hat auf Nachfrage der belangten Behörde verneint, diese Transporte durchgeführt zu haben und Kenntnis von den beteiligten Unternehmern zu haben. Zudem waren laut Feststellungen der belangten Behörde die in den Frachtbriefen angeführten Kennzeichen…

…der Nummer des auf sie zugelassenen Kraftfahrzeuges übereinstimmt und hat sie diesen-unrichtigen-Parkkleber wiederholt auf ihrem Kraftfahrzeug angebracht. Es wäre der Bf. auch zuzumuten gewesen wäre, die auf dem Parkkleber ausgestanzte Nummer mit dem Kennzeichen ihres Kraftfahrzeuges zu vergleichen. Da jedoch auch eine gewisse…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 22.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) auf Grund von Erhebungen der Finanzpolizei zur Feststellung des Verwenders des Fahrzeuges: KFZ mit dem deutschen Kennzeichen X (in der Folge: KFZ) (vgl. Niederschrift vom…

…1***, ***2*** zur Last gelegt, sie habe am 24.10.2024 um 20:52 in ***3*** Wien, ***4*** das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ***5*** ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Gem. § 4 Abs. 1 Parkometergestz 2006 wurde…