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BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…werde anhand des festgestellten Zollwertes gleicher Waren für in der betreffenden Sendung befindlichen Anzahl und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden…

BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 2/2

…in den die Zollbehörde anlässlich der Abfertigungen weitere Unterlagen verlangt hat, den unrichtigen Wertangaben entsprechende Unterlagen den Zollbehörden vorlegt, ist bewusst, dass diese unrichtigen Angaben zur Folge haben, dass bei der Einfuhr der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union die Abgaben in zu niedriger…

BFG RV/7200045/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…werde anhand des festgestellten Zollwertes gleicher Waren für in der betreffenden Sendung befindlichen Anzahl und des Zollsatzes von 2,7% vom Wert zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 20% der Bemessungsgrundlage berechnet. Die Zollschuld sei aufgrund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen zu niedrig festgesetzt worden…

BFG RV/7200045/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 2/2

…Vielzahl von Fällen unrichtige Wertangaben macht und vorgibt, es handle sich um Geschenksendungen, und die in den Fällen, in den die Zollbehörde anlässlich der Abfertigungen weitere Unterlagen verlangt hat, den unrichtigen Wertangaben entsprechende Unterlagen den Zollbehörden vorlegt, ist bewusst, dass diese unrichtigen Angaben zur Folge…

BFG RV/7200052/2021Einfuhr von Radarwarngeräten - Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 2/2

…Einer Person, die entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten in verschiedenen Dokumenten in einer Vielzahl von Fällen unrichtige Wertangaben macht und Sendungen, denen Kaufgeschäfte zugrunde liegen, als Geschenksendungen deklariert, ist bewusst, dass diese unrichtigen Angaben zur Folge haben, dass bei der Einfuhr der Waren in das Zollgebiet…

BFG RV/5300016/2016Bestimmung zur Verletzung einer zollrechtlichen Wahrheitspflicht im Hinblick auf Wertangaben bei der Ausfuhr durch falsche Rechnungsangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018Teil 1/2

…schuldig befunden, als Geschäftsführer der im Spruch bezeichneten Firma dadurch, dass er im Zeitraum von Juni 2013 bis November 2013 den Angestellten der genannten Spedition für die Eröffnung und Erstellung der im Spruch bezeichneten Ausfuhranmeldungen vorsätzlich unrichtige bzw. überhöhte Rechnungen zur Verfügung gestellt habe, die…

BFG RV/7200041/2020Postverkehr; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…übergeführt worden. Als Grundlage für diese Verzollungen hätten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note - CP72" sowie offensichtlich unrichtig herbeigeführte Scheinrechnungen und Zahlungsnachweise gedient, die den tatsächlichen Wert verschleiern sollten. Einerseits wären Wertangaben weit unter dem tatsächlichen Wert erfolgt…

BFG RV/7200042/2020Angabe eines falschen Empfängers in der Zollanmeldung; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…übergeführt worden. Als Grundlage für diese Verzollungen hätten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note - CP72" sowie offensichtlich unrichtig herbeigeführte Scheinrechnungen und Zahlungsnachweise gedient, die den tatsächlichen Wert verschleiern sollten. Einerseits wären Wertangaben weit unter dem tatsächlichen Wert erfolgt…

BFG RV/7200052/2021Einfuhr von Radarwarngeräten - Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…mit 20 % der Bemessungsgrundlage. Als Grundlage für diese Verzollungen dienten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note - CP72" sowie offensichtlich unrichtig herbeigeführte Scheinrechnungen und Zahlungsnachweise, die den tatsächlichen Wert verschleiern sollten. Einerseits erfolgten Wertangaben weit unter dem tatsächlichen Wert…

BFG RV/7200083/2014Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…2 FinStrG (in den Fällen der unrichtigen Angaben zum Zollwert der eingeführten Waren) erfolgt ist. Demnach hatten u.a. die vom damaligen Geschäftsführer der Bf. bei den Importverzollungen systematisch verwendeten unrichtigen Wertangaben bzw. Falschangaben der Frachtkosten sowie unrichtigen Zolltarifnummern zahlreiche Verkürzungen der Eingangsabgaben zur Folge…

BFG RV/4300007/2013Einstellung des Verfahrens wegen § 36 Abs.2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Zollamt Wien, Zollstelle Post, gestellt wurden, auf Grund zu niedrig erklärter Zollwerte die Waren aber abgabenfrei belassen wurden. Die Wertangaben erfolgten jeweils auf Grund der vom Lieferanten beigelegten Rechnungen. Die Eingangsabgaben wurden mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. September 2011, Zl. 420000/65034…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…03.2016 und 05.09.2016 hat die **XGmbH** als Anmelderin bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Handelsdokumente (Proforma-Rechnungen der ***X1*** bzw. Rechnungen der ***NNGmbH***) mit auffallend niedrigen Wertangaben je Modellauto vorgelegt. Diese Werte können nicht zur Ermittlung des Transaktionswertes herangezogen werden…

BFG RV/4300009/2018Untergeordneter Tatbeitrag zu Schmuggel und rechtswidriger Einfuhr von artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…eines Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, unter Verletzung einer [ihrer] zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch unrichtige Angaben (unvollständige Erklärung in Feld F., b) im Einfuhrblatt Carnet A.T.A. Nr. qqqqqq hinsichtlich von 543 Stück im Anhang bzw. im Carnet näher…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…eines Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, unter Verletzung einer [ihrer] zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch unrichtige Angaben (unvollständige Erklärung in Feld F., b) im Einfuhrblatt Carnet A.T.A. Nr. qqqqqq hinsichtlich von 543 Stück im Anhang bzw. im Carnet näher…

BFG RV/7200162/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…eine Abgabenhinterziehung bzw. einen Schmuggel in unterschiedlichen Beteiligungsformen begangen zu haben. Es wurden demnach einerseits bei Verzollungen gefälschte, vor allem einen unrichtigen, niedrigeren Warenwert und geringere Mengen sowie falsche, großteils nicht existente Versender und Empfänger ausweisende Unterlagen zur Abgabenfestsetzung vorgelegt und andererseits falsche, geringere Stückzahlen…

BFG RV/7200146/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…eine Abgabenhinterziehung bzw. einen Schmuggel in unterschiedlichen Beteiligungsformen begangen zu haben. Es wurden demnach einerseits bei Verzollungen gefälschte, vor allem einen unrichtigen, niedrigeren Warenwert und geringere Mengen sowie falsche, großteils nicht existente Versender und Empfänger ausweisende Unterlagen zur Abgabenfestsetzung vorgelegt und andererseits falsche, geringere Stückzahlen…

BFG RV/7200161/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…eine Abgabenhinterziehung bzw. einen Schmuggel in unterschiedlichen Beteiligungsformen begangen zu haben. Es wurden demnach einerseits bei Verzollungen gefälschte, vor allem einen unrichtigen, niedrigeren Warenwert und geringere Mengen sowie falsche, großteils nicht existente Versender und Empfänger ausweisende Unterlagen zur Abgabenfestsetzung vorgelegt und andererseits falsche, geringere Stückzahlen…

BFG RV/7200137/2014Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…sich ergibt, dass keinesfalls Zollabgaben oder Einfuhrumsatzsteuer der Beschwerdeführerin vorgeschrieben werden können. b) Die Waren wurden vor Auslieferung an den Kunden der Ware der Be­stim­mungs­zoll­stelle gestellt. Die anders lautenden Sachverhaltsfeststellungen im Bescheid sind unrichtig. Auch aus diesen Gründen ist Artikel 203 ZK nicht anwendbar. Un­ab­hängig…

BFG RV/5300019/2012Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch einen Zolldeklaranten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…z. B. wahrheitsgemäße Warenbezeichnung, richtige Einreihung im Gebrauchszolltarif, korrekte Wertangabe im Einheitspapier), die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren. Gemäß. Art.1 Z…

BFG RV/7105306/20161. Wiederaufnahme wegen unrichtiger Wertangaben in der Grunderwerbsteuererklärung 2. Nach Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides gemäß § 299 BAO darf ein neuer Wiederaufnahmebescheid nicht den gleichen Wiederaufnahmegrund heranziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017

…ergänzend aus, dass die Feststellung der Behörde „vom Notar wurden in der Vermögenserklärung die Liegenschaften EZZ 2, 3, 1 und 4 je Grundbuch ORT mit einem Einheitswert von € 74.982,-- angesetzt“ unrichtig sei. Die Vermögenserklärung werde nicht vom Notar, sondern vom Erben erstattet. Angeführt…